Liebe Ettlinger,

jährlich verlassen Hunderttausende gut ausgebildete Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Wissenschaftler unser Land. Als Gründe werden da genannt: hohe Steuern, fallende Reallöhne, Spitzenpreise für Strom und Gas, Schließung und Abwanderung ganzer Industriezweige, Massenentlassungen bei Chemie und Autozulieferern, staatliche Bevormundung, Zensur, GEZ-Indoktrination, Genderzwang und Umerziehung, Berufsverbote für Ungeimpfte, Verbot von Fahrzeugen, Heizungen, Kraftwerken und landwirtschaftlichen Flächen, die Zerstörung und Vergiftung der Umwelt durch Klimaschutzmaßnahmen, tägliche Vergewaltigungen und Messerangriffe durch „Schutzsuchende“, die dann auch noch von der Justiz in Schutz genommen werden, während Ärzte, die Patienten vor Impfpflicht und Maskenzwang schützten, juristisch verfolgt werden. Nur 11 Prozent der Deutschen blicken noch optimistisch in die Zukunft, so wenige wie noch nie.

Für unseren bisherigen Stadtrat, Dr. Blos, war entscheidend, dass er auf seinem Fachgebiet, der Geologie, keine Arbeit in der Umgebung von Ettlingen finden konnte, wohl aber in der Schweiz, deren Wirtschaft letztes Jahr im Gegensatz zu Deutschland um 4% gewachsen ist. Er konnte deshalb seine Aufgaben im Gemeinderat nicht weiter wahrnehmen und ich wurde am 15.2.2023 als Nachfolger verpflichtet.

Bei der Verpflichtung gelobte ich Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen sowie die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflicht, das Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Doch was ist zu tun, wenn diese Pflichten sich gegenseitig widersprechen? Oder wenn unserer Gemeinde Erlasse und Verordnungen von höherer Stelle - Bundestag, Landtag, Kreistag - auferlegt werden, die nicht nur gegen die geltenden Gesetze oder gar die Verfassung verstoßen, sondern auch den Wohlstand der Gemeinde gefährden? In diesem Fall wird vom Gemeinderat nicht obrigkeitsstaatliches Gehorsam, sondern eine Entscheidungsfindung nach bestem Wissen und Gewissen abverlangt, notfalls auch in Opposition zu höheren Regierungsinstanzen, wenn diese sich nicht an geltendes Recht gebunden fühlen.

Die Einwanderungspolitik in Deutschland, zum Beispiel, verstößt gegen §16 a (2) des Grundgesetzes, sowie gegen geltende Grenzschutzgesetze, die einen Zuzug ohne Personalausweis untersagen, und gegen Asylgesetze, die eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vorschreiben. Eine Regierung, die sich über geltende Gesetze hinwegsetzt, handelt jedoch kriminell. Verordnungen infolge dieser Rechtsverletzung, wie die Verteilung von illegalen Einwanderern auf die Kommunen, sind ebenfalls rechtswidrig, und Gemeinden, die sich diesen Verordnungen unterwerfen, handeln schlicht als Komplizen.

Ähnliches gilt für die Coronapolitik, mit dem Unterschied, dass Coronaverordnungen wie Schulschließungen, Reise-, Berufs- und Gewerbeverbote inzwischen als gesetzeswidrige Freiheitseinschränkungen anerkannt und vielleicht demnächst auch geahndet werden. Wie inzwischen bekannt, ist die Sterberate von Geimpften höher als die von Ungeimpften. Die Impfpflicht war deshalb auch ein Entzug des elementarsten, im Grundgesetz garantierten Bürgerrechts, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Statt sich jedoch der Landescoronaverordnung zu widersetzen, erteilte der Oberbürgermeister im Herbst 2021 Erwerbsverbote in kommunalen Einrichtungen wie z.B. der Volkshochschule. Dort wurden Kursleiter zu Semesterbeginn nur mit 2G-Bescheinigung zugelassen, was sogar über die geltende 3G-Verordnung hinausging.

Die Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, gilt schließlich auch für die Energiepolitik. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die globale Temperatur bis 2100 maximal um 0,6° und der Meeresspiegel um 15 cm ansteigen, und zwar ganz egal ob Deutschland ein Industrieland mit einer wetterunabhängigen Energieversorgung bleibt oder sich in ein Agrarland rückentwickelt. Der weltweite CO2-Ausstoß bleibt unverändert, da die von uns eingesparten fossilen Brennstoffe nicht in der Erde bleiben, sondern von anderen verbraucht werden. Ettlinger Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für PV-, Biogas- und Windkraftanlagen sind deshalb Fehlinvestitionen. Das gleiche gilt für klimabedingte Hochwasser- und Starkregenmaßnahmen, da sowohl Regenmengen als auch Starkregenereignisse seit der Jahrtausendwende zurückgehen.