Haushaltsrede 2022 der AfD Ettlingen

Liebe Ettlinger,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold, 

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidecker. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, 

werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Ortschaftsräten, 

werte Pressevertreter, 

bevor ich zu den wirtschaftlichen Themen des Haushalts Stellung nehmen möchte, lassen Sie mich zu Ihnen über eine Sache sprechen, die in Corona-Zeiten leider ein wenig aus dem Fokus zu rücken scheint: die Werte unserer Gesellschaft.  

Insbesondere möchte ich zu Beginn meiner Rede dabei an die Situation der Familien, aber hier auch gerade der Kinder und Jugendlichen, erinneren. Die Einschränkungen während der Corona-Pandemie machen vor allem ihnen zu schaffen. Sie standen und stehen viel zu wenig im Fokus. Die psychischen und physischen Folgen, als sogenannte sekundäre Krankheitslast bezeichnet, erscheinen höchstens als Randnotiz. Die Politik sollte sich hierfür schämen! 

Wir Mandatsträger wurden von den Wählern beauftragt, für sie in den Gremien und Ratsversammlungen die Stimme zu erheben, die Sorgen und Nöte der Menschen zu sehen und das kommunale Leben für uns alle, die wir Bürger dieser schönen Stadt sind, wirtschaftlich und zukunftsweisend zu gestalten.

Der Auftrag der Wähler an die Entscheidungsträger drückt sich auch mit folgendem Zitat von Bernhard von Clairvaux, einem französischen Abt und Theologen, wie folgt aus:

»Stehe an der Spitze, um zu dienen, nicht, um zu herrschen!«

Welche Werte sind mir darum besonders wichtig? Es sind zwei Dinge: Respekt und Zuversicht.

Respekt bedeutet mir, stets mit den Menschen zu sprechen und nicht nur über sie. Respekt bedeutet, auch andere Meinungen anzuhören. Respekt bedeutet, Menschen frei darüber entscheiden zu lassen, ob sie sich impfen lassen oder nicht. Respekt bedeutet, das hart verdiente Geld der Steuerzahler sinnvoll und ideologiefrei zum Wohl aller sparsam und wirtschaftlich einzusetzen. Respekt bedeutet auch, in Krisenzeiten die Menschen zu einen und ihnen das Gefühl von Zuversicht und Sicherheit zu geben.

Respekt bedeutet ganz konkret diese Worte an unsere Bürgerinnen und Bürger:

“Nur gemeinsam werden wir alle gut durch diesen Krisenzeit kommen”

Falsch ist es, die Menschen zu spalten, sie auszugrenzen und auf den Impfstatus zu reduzieren. Wer solches tut, bezeugt keinen Respekt vor den Bürgern und der Würde des Amtes, das wir übertragen bekommen haben und hat nicht verstanden, was Demokratie dem Worte nach bedeutet, nämlich “Herrschaft des Volkes”. Falsch ist es, die Menschen zu verunsichern, sie in Angst zu versetzen, ihnen mit Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit zu drohen und ihnen die Unterstützung und Zuversicht zu verweigern, die wir alle in diesen Zeiten dringend brauchen.

Nun zum vorliegenden Doppelhaushalt 2022/2023

Dem neuen kommunalen Haushaltsrecht und Rechnungswesen (NHKR) liegt das Ressourcenverbrauchskonzept zugrunde, welches im Prinzip eine ganz einfache und wichtige Aussage trifft: der gesamte Ressourcenverbrauch (die Aufwendungen) soll dem gesamten Ressourcenaufkommen (Erträge) entsprechen. Dieses Prinzip folgt der Grundannahme der Generationgerechtigkeit. Generationengerechtigkeit impliziert, dass nur dann nicht auf Kosten nachfolgender Generationen gewirtschaftet wird, sofern die Erträge stets ausreichen, um die Aufwendungen zu decken.

Schauen wir also in den vorgelegten Doppelhaushalt im § 1, so stellen wir fest, dass im Jahr 2022 das Gesamtergebnis bei rund 7,9 Mio. € und im Jahr 2023 bei rund 8,9 Mio. € liegt, Minus wohlgemerkt.

Wir bürden somit unserer Generation und der unserer Kinder bereits eine Last von rund 18 Mio. € Negativergebnis im Doppelhaushalt auf. Von einem ausgeglichenen Haushalt und Generationengerechtigkeit kann also keine Rede sein. Dieser Fehlbetrag kommt zur katastrophalen Unterdeckung im Jahr 2021 um fast den gleichen Betrag (-17,9 Mio €) nochmals hinzu.

Selbstverständlich hat die Corona-Krise hier seine Mitschuld, keine Frage. Und niemand wirft es unserem Oberbürgermeister vor, dass es wegen (oder mit) Corona zu gewissen Mehraufwendungen für die Stadtkasse kommt. Die Lücken im Gesamthaushalt haben jedoch noch andere Ursachen: so sind durch den Wegfall mehrerer Industriebetriebe - und nun hier einige der aktuellsten Namen - Klingelnberg, TI-Automotiv, Dr. Oetker, Fa. Spitzner, auch wichtige Gewerbesteuern weggefallen. Und lassen sie mich das noch hinzufügen, diesen Wegfall an Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe mit einem möglichen Zugewinn im Bereich der Dienstleistungsarbeitsplätze aufzurechnen muss sich für die Betroffenen wie der blanke Hohn anhören. Die Entwicklung zur Verlagerung der benannten Arbeitsplätze wird auf höherer Ebene durch die unsinnige Vergabe von Fördergeldern und eine zunehmende Verschärfung an Auflagen noch weiter vorangetrieben. Betrachtet man dann die bundesweite industriefeindliche Politik der Ampel-Koalition unter dem Deckmäntelchen der Klimapolitik, so wird sich auch hierdurch dieser Trend fortsetzen und verschärfen. Auch in Ettlingen steigen die Energiepreise, die Digitalisierung ist auf dem Stand eines Entwicklungslandes, die Bürokratie und Auflagen für produzierende Gewerbe tun das Übrige. Wer seitens der Politik meint, da “könne man nicht viel machen” nimmt die Sache zu leicht oder hat Wichtiges nicht verstanden. Denn wir seitens der Politik können die Rahmenbedingungen setzen, die es für Unternehmen attraktiv machen, den neuen Standort bei uns zu wählen und hier Arbeitsplätze zu schaffen!

Wie aber handelt Ettlingen? Hier passiert genau das Gegenteil - durch Anheben von Steuern und Abgaben! Bei der Grundsteuer ist ein Plus von 700 T € geplant, bei der Gewerbesteuer gar ein Plus von 3 Mio. €! Wer wird also ein weiteres Mal belastet? Familien mit Haus und Grund, die verbleibenden Gewerbetreibenden und natürlich alle Bürger durch ständig steigende Abgaben und Gebühren. Besonders hart trifft es mal wieder die bereits durch die Pandemie schwer gebeutelten Familien, denn an der Gebührenschraube für die Kinderbetreuung wird ebenfalls fröhlich weiter gedreht statt endlich zu entlasten, wie von der AfD in diesem Gremium erneut vergeblich gefordert! Vielleicht ist es für die Ettlinger Familien ein Trost, dass der im Rahmen der Festplatzbebauung entfernte Zwiebelbrunnen für mehr als 300.000 € wieder aufgebaut werden soll. Doch das Ende der Fahnenstange scheint beim Thema Gebühren und der Erschliessung neuer Einnahmequellen wohl leider noch lange nicht erreicht zu sein - laut Haushaltsplan soll ja - „auf Steigerungspotentiale“ überprüft werden.

Neben den direkten kommunalen Steuern und Abgaben wird der Bürger aber auch durch weitere Steuern des Landes und des Bundes belastet, die wir im Haushalt als Zuwendungen und Zuweisungen wiederfinden. Zinserträge sind derzeit kaum zu erwarten, im Gegenteil zahlen wir Strafzinsen dafür, dass wir die nötige Liquidität auf dem Bankkonto vorhalten: für 2022 und 2023 immerhin insgesamt 33 T €, was ziemlich genau dem Jahresgehalt einer teilzeitbeschäftigten Erzieherin entspricht.

Weiter finden wir im Haushalt Einnahmensteigerungen durch Erhöhungen der Bewohnerpark- und Baugenehmigungsgebühren, sowie wiederum angehobene Gebühren für Hallennutzungen, Weihnachtsmärkte sowie pikanterweise für Bestattungen. Wie sagte hierzu treffend der römische Kaiser Vespasian “pecunia non olet” - Geld stinkt nicht.

Im Bereich der Aufwendungen finden wir die üblichen Haushaltspositionen. In den kommenden Jahren werden hier erhebliche Kostensteigerungen auf die kommunalen Haushalten zukommen. Durch die steigende Inflationsrate (Dezember 2021 bei rund 5 %) und zusätzlich steigende Kosten für Strom, Gas und Materialien werden künftig erhebliche Mehrkosten auf uns zukommen. Allein bei der Beschaffung von Pellets haben sich die Marktpreise im vergangenen halben Jahr um bis zu 50 % verteuert.

Über den Ergebnishaushalt hinaus haben wir über den Finanzhaushalt unserer Kommune zu befinden.

Der Finanzhaushalt zeigt uns, welche Ein- und Auszahlungen die Stadt Ettlingen geplant hat. Die wesentliche Kenngröße, inwieweit ein Haushalt generationengerecht und zukunftsträchtig ist, sind die Höhe der aufgenommenen Kredite und die Belastung durch Zinszahlungen hieraus. 2022 sollen weitere 22,55 Mio. € und 2023 nochmals 19,23 Mio. € aufgenommen werden. Der Stand der Schulden Ende 2022 beträgt dann 41 Mio. €, Ende 2023 rund 60 Mio. €. Diese Schuldenlast soll bis ins Jahr 2025 auf traurige 103 Mio. € steigen. Für diejenigen von Ihnen, werte Zuhörer, die neu hier sind, will ich an dieser Stelle anmerken: noch im Jahr 2020 hatte die Stadt Ettlingen Schulden ins Höhe von knapp 4,3 Mio. €. Doch, Sie haben richtig gehört: 4,3 Mio € im Jahr 2020 gegenüber 103 Mio € im Jahr 2025 – also eine Steigerung von sage und schreibe 2.395 %!

Bereits aufgelaufene Verbindlichkeiten sind für die Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Belastung jedoch nicht ausschließlich von Bedeutung. Die mit den Altschulden verbundenen 

Risiken sind zwar hoch, doch mittels eines professionellen Schuldenmanagements sind sie prinzipiell kalkulierbar. Für das Risiko künftiger Schulden in einer solchen Größenordnung wie in unserer Stadt gilt dies nicht. Im Zentrum des politischen Handelns muss daher zunächst weniger der Abbau der Altschulden als vielmehr die Bekämpfung der Defizite und die Vermeidung neuer Schulden stehen.

In Anbetracht der skizzierten Haushaltsprobleme gibt es zu einer nachhaltigen Lösungsstrategie keine Alternative. Es sind also im Hinblick auf den zu erwartenden Kostendruck durch Preissteigerungen und durch den zumindest fraglich zu sehenden Ertragsanteil Prioritäten im Hinblick auf Investitionen und Ausgaben zu setzen. Wir als verantwortliche Politiker müssen dieses Problem lösen, sonst wird es im schlimmsten Fall dazu führen, dass unsere Haushalte in absehbarer Zeit entweder die Zins- und Tilgungsbelastungen nicht mehr tragen können oder wir keine oder nur noch teure Kredite oder Kredite mit erheblichen Auflagen seitens der Banken erhalten. Auch wenn die Zinsen derzeit niedrig sind und die EZB die Politik des leichten Kreditzugangs betreibt, werden sich die Zeiten irgendwann ändern und dann mag es sich als fatal herausstellen, wenn wir auf einem riesigen Berg von Schulden sitzen.

Doch unsere Stadt scheint wohl vielleicht doch eine geheime Geldquelle zu besitzen, denn wie anders lässt es sich denn sonst erklären, dass Entgegen aller Vernunft, Ettlingen beim grüngefärbten Industrie- und Arbeitsplatzabbau und damit dem staatlich geförderten Wohlstandsverlust im Land ganz vorneweg gehen möchte?

Denn das vergangene Jahr wird möglicherweise auch mit dem Thema “Klimarettung” einen weiteren Höhepunkt der politischen Realitätsverweigerung in Deutschlands verzeichnen. Die Begrenzung der Erdtemperatur wurde vom BVerfG zu einem Grundrecht erklärt und in einem verschärften Klimagesetz verankert, ohne zu hinterfragen, ob eine solche Klimasteuerung überhaupt physikalisch möglich sei. Ende des Jahres wurden auch noch die vorletzten drei deutschen Kernkraftwerke, die im weltweiten Ranking zu den sichersten und besten gehörten, verschrottet, ohne die wirtschaftlichen Folgen in Betracht zu ziehen oder auch nur zu beantworten, wie ein Leistungsausfall von 4.500 Megawatt ersetzt werden soll.

Ein Kleiner Exkurs zum Thema Klimawandel: der Vergleich der aktuellen Erderwärmung mit früheren Temperaturmaxima des Holozäns, zeigt dass der anthropogene Anteil des Klimawandels minimal ist. Die Klimamodelle des IPCC lieferten bisher stets fehlerhafte Vorhersagen und können auch vergangene Klimaänderungen nicht erklären. Doch selbst wenn die vom IPCC propagierte Klimasensitivität zutrifft, würde die globale Temperatur lediglich um weitere 0,6° bis 1,8° ansteigen, wenn sämtliche existierenden fossilen Brennstoffe verfeuert würden. Die Jahresdurchschnittstemperatur von Ettlingen würde dann von derzeit 11,2° auf maximal 13° steigen, was der aktuellen Durchschnittstemperatur von Freiburg entspricht. Gemäß den Grünen ist jedoch jeder zukünftige Temperaturanstieg über 0,5° eine Klimakatastrophe.

Während das Landesumweltamt übrigens bereits 2011 feststellte, dass durch den Klimawandel mit keinen signifikanten Hochwasserrisiken in Baden-Württemberg gerechnet werden muss, treibt Ettlingen seit 2009 unbeirrt den Bau eines naturzerstörenden Hochwasserrückhaltebeckens im Albtal voran. In den letzten 2 Jahren wurden dafür über 1,3 Mio. Euro ausgegeben, in den nächsten 2 Jahren kommen weitere 1,7 Mio. Euro dazu. Diese unnötigen, von der AfD im Gemeinderat stets abgelehnten Ausgaben hätten durch eine undogmatische, nüchterne Kosten-/Nutzenanalyse vermieden werden können.

Um die angebliche Klimakatastrophe zu vermeiden, sollen bundesweit Verbrennungsmotoren und Erdgasheizungen abgeschafft, eine grundlastfähige Stromversorgung durch wetterabhängige Wind- und Solaranlagen ersetzt und die Existenzgrundlage CO2-emittierender Industriezweige wie Stahl, Zement und Chemie zerstört werden. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gehen verloren, energieintensive Industriezweige wie Aluminium, Glas, Papier und Düngerproduktion wandern aus, die Kosten für Strom, Benzin, Industrieprodukte und Nahrung steigen inflationär, und großflächige Stromausfälle werden unvermeidbar. Faktisch wird der Industriestandort Deutschland in ein Agrarland umgewandelt.

Ab einem gewissen Kipppunkt kann diese Entwicklung nicht mehr rückgängig gemacht werden, da nicht nur die Produktionsanlagen sondern auch das technische Wissen fehlen. Beim Bau von Kernkraftanlagen ist dieser Kipppunkt bereits erreicht.

Statt aber die realitätsfremden Verordnungen von Bund und Land zu hinterfragen, die für den Bürger enstehenden Kosten zu diskutieren und mit Zurückhaltung zu reagieren, versuchte der Gemeinderat diese noch zu übertreffen. Während das Bundesklimaschutzgesetz nämlich bis 2045 „Klimaneutralität“ erreichen möchte, soll das vom Gemeinderat beschlossene „Integrierte Klimaschutzkonzept“ dies bereits ab 2040 gewährleisten - nach Wunsch der Grünen sogar ab 2035.

Über das Ettlinger integrierte Klimaschutzkonzept (ISEK), welches auf den zuvor benannten falschen Annahmen und Konzepten fußt, bleibt aber schlicht festzustellen - es ist weder realisierbar noch finanzierbar.

In Ettlingen sollen für klimaideologische Maßnahmen wie PV-Anlagen, Notstromaggregate und Klimaschutzmaßnahmen der Stadtwerke zukünftig Millionen ausgegeben werden.

Die Wohnkosten sind – laut Mieterschutzbund – durch das Klimapaket um ca. 200€ pro Monat für eine Durchschnittsfamilie gestiegen. Da werden auch die schönen städtischen Pläne zur Schaffung von mehr Wohnraum, mittels Hochglanzquartierskonzepten, durch eine damit verquickte irrsinnige Klimapolitik nebst Begleiterscheiningungen wie geplantem Stellplatzmangel für beispielsweise mehr Raum zum “Urban Gardening”, direkt wieder kontakariert.

Die feindliche Politik gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, der ja nun wohl sogar bei Fridays-For-Future Jüngern in der Corona-Pandemie auf gewisse Weise ein Revival feierte, zeigt sich übrigens auch bei der ablehnenden Haltung gegenüber einem zumindest halbstündiges kostenfreies Parken in der Innenstadt. Dem Einzelhandel wurde durch die Coronamaßnahmen bereits massiv geschadet. Die Verdrängung des Autos, fortschreitende Minimierung von Parkraum sowie die sukzessive Verteuerung desselben, treiben die Konsumenten aus den Innenstädten (und zu den Online-Riesen). Die Stadt fördert im grünen Mäntelchen diese Entwicklung, bedauert dann aber die negative Folgen.

Fazit: Klimaneutralität ist ein weltfremdes, unrealisierbares Wohlfühlprojekt mit kaum messbarem Nutzen, unerschwinglichen Kosten und verheerenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Der Ettlinger Beitrag, das Integrierte Klimaschutzkonzept, ist nicht nur wirkungslos und eine Verschwendung knapper Haushaltsmittel, sondern schadet langfristig dem Industriestandort Deutschland. Die bereits erfolgten bzw. angekündigten Werkschließungen, bei uns in Ettlingen, denen der Oberbürgermeister machtlos und noch immer verständnislos gegenübersteht, sind da erst der Anfang dieser Entwicklung.

Schlussfolgerung

Mein herzlicher Dank geht an alle Beschäftigten und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft, die sie im vergangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürger eingebracht haben.

Am Haushaltsplan zu befürworten ist vor allem die Einleitung einer Haushaltskonsolidierung, welche angesichts der steigenden Verschuldung zumindest die Investitionstätigkeit für das Jahr 2022 leicht reduziert. Die auf das notwendige reduzierten Hochbaumaßnahmen bestehen vorwiegend aus Sanierungen und unumgänglichen Investitionen. Bei den Tiefbaumaßnahmen wären weitere Einsparungen, zum Beispiel die Streichung des Albrückhaltebeckens, möglich gewesen, diese konnten aber im Gemeinderat keine Mehrheit finden.

Zu kritisieren sind vor allem Ausgaben, welche unrealisierbare Ziele wie Null-Covid und Null-CO2 durchzusetzen versuchen. Die für 2022 vorgesehenen Ausgaben von ca. 2 Mio. Euro zur Bekämpfung eines endemischen Grippevirus könnten eventuell noch als Placebo-Maßnahmen gerechtfertigt werden, um eine durch Panikmache beängstigte Bevölkerung zu beruhigen. Außerdem bleibt zu hoffen, dass nach 2022 keine weiteren Aufwendungen erforderlich sind, da die Hysterie im Laufe des Jahres ausklingen wird, was ja in vielen Staaten bereits geschehen ist.

Der Versuch, sowohl fossile Brennstoffe als auch Kernkraftwerke zu eliminieren, wird ungleich höhere Kosten verursachen. Konsequent zu Ende getrieben, führt er zur Deindustrialisierung Deutschlands, denn kein Industrieland kann ohne eine zuverlässige, vom Wetter unabhängige Energieversorgung überleben. Dass der Versuch nicht realisierbar ist, erkennt inzwischen sogar die EU, welche sowohl Kernkraftwerke als auch Erdgas kurzerhand als „nachhaltig“ deklariert. Das im Haushaltsplan verankerte Null-CO2 Ziel wird voraussichtlich noch viele Steuermillionen in den Sand setzen bis auch Ettlingen erkennt, dass diese Ideologie an der Realität scheitert.

Ich werde deshalb den Haushaltsplan ablehnen.

Dem Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr stimme ich zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Dr. Michael Blos

Stadtrat