12.03.2024
Pressemitteilung Kandidatenaufstellung
Die Alternative für Deutschland Ettlingen nominiert die Kandidaten für Kreistag und Gemeinderat.
Mit dem Ziel die derzeitige Politik in Deutschland auf kommunaler Ebene wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes Ettlingen der Alternative für Deutschland am 02.03.2024 zur Aufstellungsversammlung für die Kommunal/Europawahlen am 09.06.2024 in Ettlingen. Trotz einer nie dagewesenen multimedialen, teils staatlich finanzierten Hetzkampagne gegen die AfD, fanden die Kandidatenwahlen in einer harmonischen Atmosphäre statt, die von Aufbruchstimmung und Optimismus geprägt war.
Im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen 2019 konnte die Gemeinderatsliste für Ettlingen um vier auf nunmehr 11 Kandidaten verstärkt werden. Angeführt wird die Liste vom erfahrenen Stadtrat Dr. Walter Armbruster, ergänzt von Dr. Thomas Markus Kastell, Adelgunde Kühn, Thomas Möckel, Frank Deubrecht, Nicole Möckel, Andrea Wuttke-Haertel, Viktor Spuling, Marvin Migliore, Margarethe Blos und Jürgen Lischer.
Erstmalig wird die Alternative für Deutschland für den Gemeinderat in der Gemeinde Pfinztal antreten. Die Liste mit 6 Kandidaten wird eröffnet von Thorsten Kolb gefolgt von Silvia Lippik, Dr. Volker Gettwert, Siegfried Seeger, Christiane Seeger und Michaela Waigel.
Angesichts stabil hoher Umfragewerte in Baden-Württemberg, zeigen sich die Kandidaten und Mitglieder der AfD zuversichtlich, in beiden Gemeinden in Fraktionsstärke in die Gremien einziehen zu können.
Darüber hinaus ist es gelungen die Liste für den Kreistag des Landkreises Karlsruhe mit 84 Kandidaten weit über die nötige Anzahl hinaus zu besetzen. Daher wird realistisch mit einer Erhöhung der jetzigen 5 Mandate auf die zwei- bis dreifache Anzahl gerechnet.
Die Kandidaten der Alternative für Deutschland versprechen den Bürgern in beiden Gemeinden und im Landkreis eine kommunale Politik mit Fachkompetenz, Vernunft und gesundem Menschenverstand. Sie sind für jede andere Wählervertretung, die nach dieser Maxime entscheidet, bereitwilliger Kooperationspartner zum Wohle unserer Bürger. Eine Absage erteilen sie allen Projekten, die sich nicht am Nutzen für die Wähler, sondern an ideologischen Phantastereien orientieren und für eine stetig steigende Verschuldung unserer Städte und Gemeinden verantwortlich sind.
Diese negativen Folgen für unsere Kinder und Enkelkinder so gering wie möglich zu halten und den Menschen in unserem Land eine lebenswerte Heimat zu bewahren, dafür stellen sich die Kandidaten der Alternative für Deutschland am 09.06.2024 zur Wahl. Für unsere Kinder, für unsere Heimat, für Deutschland.
31.07.2023
Absage des Auftrittes von Kabarettist Uli Masuth
Mit Besorgnis hat die AfD Ettlingen die Absage des Auftrittes von Kabarettist Uli Masuth in Ettlingen durch das Ettlinger Kulturamt registriert. Masuth, der schon öfter in Ettlingen künstlerisch tätig war, hatte sich während der umstrittenen Pandemiemaßnahmen aktiv in der sogenannten "Querdenkerszene" engagiert. Ein Engagement, welches offensichtlich konträr zur Meinung Ob Arnolds und seinem Amtsleiter Christoph Bader steht:
"Für Kabarett dieser Art ist Ettlingen keine Adresse."
Die AfD Ettlingen kritisiert energisch diese bornierte Form der Bevormundung. Die Entscheidung ob und für welche Art von politischem Kabarett Ettlingen die richtige Adresse ist, darf getrost den Ettlingern mit einem Besuch oder eben dem Fernbleiben von Masuths Darbietung überlassen werden. Das Vertrauen in die Kompetenz und Mündigkeit der Ettlinger Bürger scheint in der Chefetage des Bürgermeisteramtes so gering ausgeprägt zu sein, dass man sich lieber in die Fußstapfen totalitärer Regime begibt und auf Methoden aus "dunkelsten Zeiten" zurückgreift, an die OB Arnold sich so häufig erinnert sieht.
Art. 5 GG schützt die Freiheit von Meinung und Kunst. Die AfD Ettlingen wünscht der Stadtverwaltung Ettlingen sie möge erkennen auf welchen Pfad sie hier abgebogen ist. Der direkte, sicher auch kontroverse Dialog zwischen Künstler und Publikum und eine entsprechende Rezension im Feuilleton der BNN wäre die bessere Reaktion gewesen.
06.04.2022
Unterricht für Flüchtlingskinder
Leserbrief, bezugnehmend zum BNN-Artikel vom 31.03.22 „Schulen in Ettlingen und Umgebung: „Lehrermangel bremst Unterricht für Flüchtlingskinder aus“
Ukrainische Flüchlingskinder stimmen in einer deutschen Schule fröhlich die „Bandera-Hymne“an. Ein „nicht unumstrittenes Volkslied“ verharmlost die BNN in ihrem Artikel wörtlich. Da wir in einer Stadt und einer Zeit leben, in der sich unser Oberbürgermeister Johannes Arnold ständig „an dunkelste Zeiten“ erinnert fühlt, selbst wenn Spaziergänger sich mit Plakaten auf Zitate unseres aktuellen Bundeskanzlers beziehen, kann diese Verharmlosung nicht unkommentiert bleiben.
Besungener Stepan Bandera war ein ukrainischer Freiheitskämpfer und Nazikollaborateur im zweiten Weltkrieg. Er organisierte und führte selbst Progrome an ukrainischen Juden an und ist die Identifikationsfigur der faschistischen „Swoboda Partei“ in der Ukraine, die nach wie vor im Ukrainischen Parlament vertreten ist. Selbst der im Amt befindliche ukrainische Botschafter Melnyk, der Deutschland wegen seiner bisherigen Zurückhaltung im Ukrainekonflikt immer wieder scharf kritisierte, legte Blumen am Grab eben dieses Bandera nieder.
Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen muss für uns weiter selbstverständlich sein. Doch in unserer Ablehnung des Angriffes Russlands auf die Ukraine, dürfen wir nicht anfangen mit zweierlei Maß zu messen. Und hier muss auch unser OB klar Stellung beziehen. Wenn 14-jährige ukrainische Flüchtlingskinder grinsend und fröhlich faschistische Kriegsverbrecher an Schulen in Ettlingen besingen, gibt es ein Problem dass wir nicht ignorieren oder verharmlosen dürfen.
Genauso wie wir die Waffenlieferungen an die Ukraine hinterfragen müssen. Wenn Teile der Ukrainischen Armee und Nationalgarde, wie Asow-Regiment oder Bataillon Ajdar, schlimmste Kriegsverbrechen im Osten der Ukraine verübten und sich mit Hakenkreuzsymbolen und Nazirunen schmücken, nun aber von Deutschland mit Waffen beliefert werden, dann hat Deutschland wirklich nichts aus seiner Geschichte gelernt.
Herrliche neue deutsche Doppelmoral.
19.07.2020
Entwicklungsstau durch Hochwassergefahr?
Zum BNN-Artikel vom 17. Juli über die Entwicklung des Seehof-Areals: Dass der Ettlinger Oberbürgermeister die Interessen Ettlingens gegen Karlsruher Baubegehren auf dem ehemaligen AVG-Gelände vertritt, ist lobenswert, doch die Begründung seiner Ablehnung durch Hochwasserschutz-Bedenken ist mehr als fadenscheinig. Seine Aussage, man könne am Seehof erst dann Planungsrecht schaffen, wenn das Problem Hochwasserschutz durch das Hochwasserrückhaltebecken im Albtal gelöst wäre - also nicht vor 2024 - ist reine Abwiegelungs- und Hinhaltetaktik, und wird wohl auch so von Karlsruhe verstanden. Denn, weder das Seehof-Areal noch die angrenzende Karlsruher Straße oder gar die tiefer liegende Aral-Tankstelle wurden in den letzten 100 Jahren jemals überschwemmt, noch wird dieses Gebiet laut Überflutungskarten des LUBW in den nächsten 100 Jahren von Hochwasser bedroht.
Die Aussage, dass in der Vergangenheit die Flächen am Seehof und entlang der B3 bedingt durch Albhochwasser überflutet waren, ist irreführend. Die Überflutung tiefer liegender Teile der B3 sowie der A5 wurden 1978 durch die hydraulische Überlastung des örtlichen Kanalsystems verursacht, und können jederzeit bei Starkregen eintreten, ob nun das Rückhaltebecken gebaut wird oder nicht. Das Gleiche gilt für angrenzende, tieferliegende Felder, die bei Starkregen oder bei steigendem Grundwasserspiegel unter Wasser stehen. Das höher liegende Seehof-Areal ist davon nicht betroffen.
27.05.2020
Pressemitteilung zum Thema Hochwasserschutz an der Alb
Gegen den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens gibt es mehrere Einwände, die vom Ettlinger Ortsverband der AfD bereits in der Haushaltsrede 2020, in Stellungnahmen auf der Internetseite afd-ettlingen, sowie in einem Brief an den Oberbürgermeister Arnold erörtert wurden, nämlich:
1. Es besteht keine klimabedingte zunehmende Hochwassergefahr in Baden Württemberg. Der theoretische Klimaänderungsfaktor 1,15 basiert auf Niederschlagsprognosen der 90er Jahre, die inzwischen durch reale Klima- und Wetterdaten der letzten 20 Jahre widerlegt sind. Für die Alb besteht nach wie vor der 100-jährliche Hochwasserschutz.
2. In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen sind Ausgaben bis zu 31 Mio Euro für nicht dringende Hochwasserschutzmaßnahmen unverantwortlich.
3. Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit gegen Hochwasser sind laut WHG (Wasserhaushaltsgesetz) nur dann erforderlich, wenn durch Überschwemmungen die Gesundheit der Bevölkerung bedroht ist oder häufig Sachschäden in außerordentlichem Maße bei einer größeren Zahl von Betroffenen eintreten. Davon kann in Ettlingen, wo die Innenstadt seit über hundert Jahren kein einziges Mal überschwemmt wurde, wohl nicht die Rede sein.
4. Ein Damm quer durch das Albtal, der das Wasser bis zu 11 Meter tief aufstaut, verunstaltet und beschädigt eine erhaltenswerte Naturlandschaft.
14. 11. 2019
Gedenkveranstaltung am 09.11.2019
Am 09.11. jeden Jahres gedenken wir den ersten Opfern jenes furchtbaren Ereignisses, an dessen Ende 6 Millionen systematisch ermordete Menschen standen und das für immer als dunkler Schatten die Geschichte unseres Volkes begleiten wird. Auch in unserer Stadt wurde den Ettlinger Opfern jenes Tages gedacht. Diese Menschen haben ein würdiges, stilles Gedenken verdient. Einen Moment der Stille, in der man sich an ihre Namen, ihre Leben und ihr Leiden erinnert.
Dies gelang an diesem 09.11.2019 jedoch nur zum Teil.
Zum einen war es OB Arnold im Vorhinein ofensichtlich nicht möglich, den Verkehr wenigstens zeitweilig für die zweistündige Gedenkzeremonie aus der Pforzheimer Strasse über die parallel verlaufenden Alb- und Friedensstrasse umzuleiten. So ging die musikalische Untermalung im Gedröhn von Pkw und Motorrädern unter, während man die vorgetragenen Namen der Opfer im Motorenlärm nur erahnen statt verstehen konnte.
Zum Anderen lag es an der Rede des OB selbst. Sie hätte der Erinnerung und dem Gedenken der Opfer dienen sollen. Sie hätte auch zur Warnung vor einem nach Deutschland zurückkehrenden Antisemitismus aus allen Teilen der Gesellschaft, von rechts, von links und aus religiösen Gründen dienen können. Statt dessen wurden die üblichen Resentiments bemüht und selbst Arnolds herbeifabulierte Erinnerung an dunkelste Zeiten, die ein Bild des 17. Juni‘s auf der Facebookseite der AfD Ettlingen bei ihm auslöste, mußte noch einmal für künstliche Empörung herhalten. Daß Stadtrat Dr. Blos in der GR-Sitzung vom 23.10. diesbezüglich bereits für Aufklärung gesorgt hatte störte da scheinbar nicht.
Nur wenige Tage vor der scheußlichen Tat von Halle war ein „Syrer“ in Berlin mit „Allahu Akbar“-Rufen und israelfeindlichen Sprüchen auf den Lippen und einem gezogenem Messer auf eine Synagoge losgestürmt. Weil außer Hausfriedensbruch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „kein weiterer Tatverdacht“ vorlag, wurde der Mann tags darauf wieder auf freien Fuß gesetzt. Das kann als Einladung verstanden werden – von Antisemiten gleich welcher Couleur. Ebenso wie die alljährlichen israelfeindlichen „Palästinenser“-Kundgebungen, bei denen die Behörden nicht das Brüllen übelster judenfeindlicher Parolen, sondern das Zeigen von Israel-Fahnen als „Provokation“ werten und unterbinden. Oder judenfeindliches Mobbing an Brennpunktschulen, Überfälle auf Rabbiner oder Kippa-Träger, Zeitungskarikaturen und Magazintitel, die mit antisemitischen Klischees spielen – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Ja, es gibt rechtsradikalen Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt in Deutschland, es hat sie, schlimm genug, leider immer gegeben. Aber es gibt eben auch linksradikalen und islamistischen Antisemitismus und Terror aus dieser Ecke. Die Zahlen sprechen dafür, daß in Deutschland lebende Juden den importierten Antisemitismus sogar noch akuter und bedrohlicher erleben als den immer schon dagewesenen.
Da passt es ins Bild, daß OB Arnold schweigt, während eine Abordnung der SEDNachfolgepartei „Die Linke“ unter ihrem Anführer Wolfgang Weber sich nicht scheute, die Gedenkstunde politisch zu Instrumentalisieren, und direkt vor ihm ein Laken mit dem üblichen Brechtzitat entfaltete. Eine Partei, die sieben Jahre lang vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurde und noch heute vom Landesverfassungsschutz Bayerns als extremistisch eingestuft wird. Eine Organisation, die bis in ihre Wurzeln antisemitisch ist, im Bundestag bei jeder Gelegenheit gegen den Staat Israel hetzt und Gruppen und Organisationen unterstützt, für die die Vernichtung aller Juden und des Staates Israel erklärtes Ziel ist. Doch dies störte OB Arnold nicht. Im Gegenteil. Unter dem Deckmantel der Zivilcourage rief OB Arnold die Anwesenden noch dazu auf, in Zukunft Freunde, Kollegen und Nachbarn zu denunzieren, sollten sie sich auf eine, diesen neuen Jacobinern nicht genehme Weiße äußern.
Doch wenigstens hier schloss sich der Kreis zu den Opfern des Holocausts, denn wer weiß schon wie viele Menschen damals genau jener „Zivilcourage“ zum Opfer felen?
11.11.2019
Instrumentalisierung ist unwürdig!
Wer auch nur halbwegs wachen Blicks im Deutschland unserer Tage lebt, der muß mitbekommen haben, daß antisemitische Vorfälle und Übergriffe leider ganz und gar nichts Außergewöhnliches mehr sind. „Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, diese Ansage kommt vielen Politikern in diesen Tagen besonders leicht von den Lippen, besonders wenn es heißt, diese gegen einen parteipolitischen Mitbewerber wie die AfD, zu instrumentalisieren. Verlogen ist dies deshalb, weil Antisemitismus in weiten und nicht nur links-grünen Kreisen nicht nur geduldet, sondern sogar angesagt und schick ist, sofern er nur als „Israel-Kritik“ oder „Antizionismus“ verpackt daherkommt; und weil es gängige politische, mediale und juristische Praxis ist, den von muslimischen Migranten ausgehenden Antisemitismus nach Kräften zu ignorieren und kleinzureden.
Nur wenige Tage vor der scheußlichen Tat von Halle war ein „Syrer“ in Berlin mit „Allahu Akbar“-Rufen und israelfeindlichen Sprüchen auf den Lippen und einem gezogenem Messer auf eine Synagoge losgestürmt. Weil außer Hausfriedensbruch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „kein weiterer Tatverdacht“ vorlag, wurde der Mann tags darauf wieder auf freien Fuß gesetzt.
Das kann als Einladung verstanden werden – von Antisemiten gleich welcher Couleur. Ebenso wie die alljährlichen israelfeindlichen „Palästinenser“-Kundgebungen, bei denen die Behörden nicht das Brüllen übelster judenfeindlicher Parolen, sondern das Zeigen von Israel-Fahnen als „Provokation“ werten und unterbinden. Oder judenfeindliches Mobbing an Brennpunktschulen, Überfälle auf Rabbiner oder Kippa-Träger, Zeitungskarikaturen und Magazintitel, die mit antisemitischen Klischees spielen – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Ja, es gibt rechtsradikalen Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt in Deutschland, es hat sie, schlimm genug, leider immer gegeben. Aber es gibt eben auch linksradikalen und islamistischen Antisemitismus und Terror aus dieser Ecke. Die Zahlen sprechen dafür, daß in Deutschland lebende Juden den importierten Antisemitismus sogar noch akuter und bedrohlicher erleben als den immer schon dagewesenen.
Es hat den Geruch der Heuchelei, wenn eine Kanzlerin, die ein ganzes Jahr brauchte, um sich zu einer Begegnung mit den Hinterbliebenen des islamischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz drängen zu lassen, sowie Politiker von Grünen, SPD und Linken, die sonst immer vor „Instrumentalisierung“ warnen, wenn jemand Fakten benennt, die ihr Weltbild stören, der AfD eine „Mitschuld“ an dem Terroranschlag von Halle andichten und deren Abgeordnete als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ diffamieren. Mehr als obskures Geraune, es sei die „Sprache“ der Kritiker von Multikulturalismus und unkontrollierter Masseneinwanderung, die direkt zu Terror und Gewalt führe, haben sie als Argument dafür nicht anzubieten. Primitiver kann eine verbrecherische Tat kaum tagespolitisch missbraucht und parteipolitisch instrumentalisiert werden. Von daher ist es sehr schade, daß unser ansonsten honoriger Oberbürgermeister, Herr Arnold, in die gleiche Kerbe haut, zumal der Ortsverband der AfD in Ettlingen in der Vergangenheit überhaupt keinen Anlaß für derartige Kritik geboten hat.
21.10.2019
Pressemitteilung zum Thema „Sauberes Ettlingen, saubere Heimat“
Der legere Umgang mit Abfall und Müll stellt allerorten in Ettlingen ein solches Problem dar, daß unsere Stadtverwaltung zu Recht darauf reagierte und die Gebühren für solche Ordnungswidrigkeiten erhöhte, wie man im Amtsblatt Nr.42 nachlesen kann.
Doch nicht nur die Stadtverwaltung reagierte. Stadtrat Dr. Michael Blos, vierfacher Familienvater, rief schon am 03.08.2019 zur ersten Müll-und Kippensammelaktion im Amtsblatt und auf der Facebookseite des Ortsverbandes Ettlingen der AfD auf. Seitdem sind Mitglieder und Freunde der AfD Ettlingen 7 mal ausgeschwärmt und haben der Stadtreinigung bei ihrer hoch anzuerkennenden Arbeit unter die Arme gegriffen. Diese Kippensammelaktionen erfuhren eine sehr positive Resonanz durch vorübergehende Passanten und boten immer Anlass für gute Gespräche. Dies geschah ausdrücklich mit Unterstützung der Stadtverwaltung, die Müllsäcke und Zangen stellte.
Bedauerlicherweise findet diese Unterstützung durch Anweisung von OB Arnold jetzt ein überraschendes Ende. Den Anlaß hierzu sieht OB Arnold in der Bewerbung der kommenden Putzaktion auf der Facebookpräsenz des AfD Ortsverbandes Ettlingen. Hier ist ein historisches Foto zu sehen, „mit deutschlandfahnenschwingenden Männern“, die vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren. Darunter steht: Waldputzete „Sauberes Ettlingen, saubere Heimat“.
Herr Arnold sieht im Zusammenspiel der drei Punkte Bild, Aktion und Überschrift eine Grenzüberschreitung, die „die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zwar nicht verletzt, sehr wohl aber (die) der Toleranz und des Anstandes bewußt strapaziert.“ Darüberhinaus findet Herr Arnold hier eine „Analogie zu vergangenen, anderen Säuberungsaktionen“und bedauert, „daß er(!) so entscheiden muß.“
Ob Herr Arnold sich so entscheiden mußte oder doch eher wollte sei hier einmal dahingestellt. Fragen lassen muß er sich jedoch, wie er dazu kommt seinen rein persönlichen, subjektiven Eindruck dafür zu nutzen, das gemeinnützige, ehrenamtliche Engagement von
Bürgern unserer Stadt auf so geschmacklose und nicht nachvollziehbare Art zu verunglimpfen und dabei einen Bezug zu den entsetzlichen historischen Vorgängen in der Vergangenheit herzustellen, bei denen Menschen ihre Freiheit und unter unvorstellbaren Leiden ihr Leben verloren.
Das besagte Foto, welches zur Zeit das ständige Profilbild der Facebookseite des OV Ettlingen ist und das, Herrn Arnolds rein persönlicher Meinung nach, geeignet ist die „Grenzen des Anstandes zu strapazieren“, ist jedem Schüler bekannt, wurde es doch am 17. Juni 1953 in Berlin aufgenommen und ist in diesem Zusammenhang in jedem Geschichtsbuch zu finden. Hier sind Menschen zu sehen, die am 17. Juni den Mut hatten aufzustehen und gegen einen totalitären Staat zu demonstrieren. In welche Tradition sich Herr Arnold mit seinen Äußerungen hier stellt, scheint ihm nicht im entferntesten klar zu sein. Denn genau dieser undemokratische Umgang mit der Meinung anderer ist es, der die Menschen die AfD wählen läßt.
Auch seine Äußerungen zu Inhalten der Facebookpräsenz des AfD Ortsverbandes bedarf einer Erläuterung. Daß auf einer politischen Seite Inhalte zu finden sind, die nicht jedem gefallen liegt in der Natur der Sache. Hier jedoch die Grenze der sachlichen politischen Auseinandersetzung weit hinter sich zu lassen, die eigene persönliche Meinung als Maßstab zu verwenden und, ohne jeden Grund, die Aktionen eines demokratisch legitimierten Mandatsträgers auf so unsachliche Art anzugreifen, dient nicht dem vertrauensvollen politischen Diskurs und ist sicherlich nicht im Sinne der Wähler, die ihn, auf seine Überparteilichkeit vertrauend, mit einer Wahlbeteiligung von 26% in seinem Amt bestätigt haben. Es bleibt die Frage, warum OB Arnold nicht zuerst den Dialog mit Dr. Michael Blos oder dem Vorstand des OV Ettlingen suchte, in dem man diese Mißverständnisse sachlich hätte ausräumen können und statt dessen den nun gewählten Weg beschritt. Um solche Irritationen und Mißverständnisse für die Zukunft zu vermeiden, steht sowohl der Vorstand des AfD Ortsverbandes Ettlingen als auch Herr Dr. Blos jederzeit gern zum sachlichen Gespräch bereit, um zu einer konstruktiven Sachpolitik für das Wohl unserer Heimatstadt zurückzufinden.
Offline Website Software