Haushaltsrede 2024 der AfD Ettlingen

von Stadtrat Dr. Walter Armbruster

Um die aktuelle und zukünftige Haushaltslage der Stadt einzuschätzen, lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Vor 2021 war der Schuldenstand jahrzehntelang stabil bei ca. 4 Mio. Euro. Selbst während der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 lag die Gesamtverschuldung Ettlingens unter 1 Mio. Euro. Doch für den Haushalt 2021 wurde ein Ergebnisdefizit von 20 Mio. Euro und eine Neuverschuldung von 21 Mio. Euro eingeplant. Was war passiert? Aufgrund vollkommen überflüssiger Lockdown-Maßnahmen war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 10% eingebrochen und die ordentlichen Erträge der Stadt fielen um 8 Mio. Euro. Doch das allein erklärt nicht die finanzielle Schieflage von 2021. Mitverantwortlich waren vor allem geplante Neuinvestitionen von 25 Mio. Euro. Unser Oberbürgermeister sah das damals gelassen. „Die Darlehen für den Finanzhaushalt machen mir Sorgen aber gar keine so großen. Das generelle Verteufeln von Kreditfinanzierungen für Investitionen konnte ich noch nie wirklich verstehen“, meinte er.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe sah das anders und ermahnte Ettlingen, das Ergebnisdefizit in den nächsten 3 Jahren schrittweise auf 15, 10 und 5 Mio. Euro zu reduzieren, um dann ab 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Finanzierungsbedarf in diesen 4 Jahren dürfe insgesamt 60 Mio. Euro nicht überschreiten. Dem stimmte der Gemeinderat im Mai 2021 zu.

Das im Doppelhaushalt 2022/2023 geplante Ergebnisdefizit von 14 bzw. 11 Mio. Euro entsprach zwar knapp diesen Vorgaben, jedoch wurde eine Neuverschuldung von 22,6 Mio. Euro für 2022 bzw. 17,9 Mio. Euro für 2023 eingeplant, und die Gesamtverschuldung bis 2025 sollte auf 103 Mio. Euro ansteigen. Das wurde von der AfD abgelehnt. Schulden in dieser Höhe können nicht abgebaut werden und belasten nachkommende Generationen. Unsere Kinder und Enkelkinder dürfen nicht die Leidtragenden unseres heutigen Fehlverhaltens sein.

Auch der Gemeinderat teilte im Juni 2022 diese Einsicht und beschloss einstimmig die Finanzplanung des Doppelhaushalts zu „konsolidieren“. Allerdings wurden Investitionen in Höhe von 20 Mio. Euro nicht etwa gestrichen, sondern einfach um einige Jahre verschoben, mit dem Ergebnis, dass der erwartete Schuldenstand bis 2028 nun auf 144 Mio. Euro gestiegen ist. Im aktuellen Doppelhaushalt soll die Neuverschuldung über 60 Mio. Euro ansteigen, während sich das Haushaltsdefizit auf knapp 20 Mio. Euro summiert, obwohl das Regierungspräsidium für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt gefordert hatte.

Die Devise in der Verwaltung und im Gemeinderat lautet scheinbar: weiter so wie bisher. Einsparungen sind nicht notwendig. Vielleicht kommen irgendwann bessere Zeiten und dann können die Ettlinger ihre Schulden abbezahlen.

Diese Einstellung wirft einige Fragen auf:

1. Kommen wirklich bessere Zeiten oder geht es mit der Wirtschaft eher bergab?

2. Welche Einsparungen sind in den kommenden Jahren möglich, ohne Einbußen unserer Lebensqualität in Kauf zu nehmen?

Die Wirtschaftslage

Deutschland steckt in einer Rezession. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 % im Jahr 2023 soll die Wirtschaftsleistung auch im nächsten Jahr um 0,5% schrumpfen, so das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner Konjunkturprognose. Was könnte der Grund dafür sein? Die vom Oberbürgermeister erwähnten Krisen, nämlich 3 Jahre Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Gazakrieg, Lieferengpässe, Blockade am Suezkanal, Inflation und ein starker Flüchtlingszuzug betreffen ja auch andere Industrienationen. Doch diese verzeichnen ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von plus 1,7%, allen voran Länder in Asien mit plus 5,2%. Was machen wir falsch?

Hatte die Wall Street Journal vielleicht doch Recht als sie bereits 2019 schrieb, Deutschland betreibe die dümmste Energiepolitik der Welt? Dass nach dem Abschalten der Atomkraftwerke, Strom von französischen Kernkraftwerken und polnischen Kohlekraftwerken teuer importiert werden müsse, dass CO2-Steuern und irrsinnige Klimavorschriften das Land deindustrialisieren und die Bevölkerung drangsalieren würden?

Solange diese Energiepolitik fortgesetzt wird, muss mit einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung und einer weiteren Verarmung der Bevölkerung gerechnet werden. Viele Unternehmen stehen aufgrund der hohen Energiekosten vor dem Ende. Voraussichtlich werden die Insolvenzzahlen 2024 noch mal um 30% ansteigen. Jährlich verlassen eine viertel Million gutausgebildete Deutsche das Land und werden durch asylfordernde Sozialhilfeempfänger ersetzt. Einer Schätzung zufolge werden Bund, Länder und Kommunen 2024 deutlich weniger Steuern einnehmen. Auch in Ettlingen werden die ordentlichen Erträge nicht, wie im Doppelhaushalt vorausgesetzt, steigen, sondern durch geringere Zuweisungen von Bund und Land sowie rückläufige Gewerbesteuern eher fallen. Das Ergebnisdefizit und die mittelfristige Neuverschuldung werden vermutlich noch höher ausfallen. An Ausgabenkürzungen führt deshalb in den kommenden Jahren kein Weg vorbei.

Grüne Fehlinvestitionen

Inzwischen glaubt kaum noch jemand, dass die deutsche Energiepolitik die globale CO2 Emission reduzieren geschweige denn das Klima verändern kann. Erdgas und Ölvorkommen, auf die wir verzichten, bleiben nicht im Boden, sondern werden von anderen Ländern, die unsere Politik als abschreckendes Beispiel betrachten, verbraucht. Jeder weiß, dass Wind und Solarkraftwerke durch konventionelle Kraftwerke gleicher Leistung dupliziert werden müssen, da Stromspeicher nicht vorhanden bzw. nicht bezahlbar sind. Die Energiewende, die Deutschland bisher 500 Mrd. Euro gekostet hat, und die auch Ettlingen mit seinem Klimaschutzkonzept und C02-Ausstiegsszenario unbeirrt fortsetzt, ist überhaupt nicht realisierbar.

Sämtliche Ausgaben um dieses Ziel zu erreichen ohne wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Betrachtungen zu priorisieren, sind Fehlinvestitionen, ob für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen, Biovergärungsanlagen, Windkraftwerke im windschwachen Gemeindewald, Wärmepumpen und Energiesanierungen für Schulen oder Stromaggregate für selbst verursachte Blackout-Gefahren. Das gleiche gilt für Hitze-, Starkregen-, und Hochwasserschutz sowie andere Maßnahmen gegen angeblich klimabedingte Wetterereignisse, die statistisch gesehen nicht häufiger auftreten als in der Vergangenheit. Allein in der vergangenen Haushaltsperiode wurden Ausgaben in Höhe von ca. 80 Mio. Euro für solche Fehlinvestitionen beschlossen, die in den nächsten Jahren fällig werden, also den Hauptteil der zukünftigen Verschuldung verursachen. Noch nicht beschlossen aber bereits vorgeschlagen wurde der klimaschutzbedingte Abriss und Neubau des Eichendorff Gymnasiums, welcher die Schulden wohl um weitere 50 Mio. erhöhen würde.

Alle diese Ausgaben könnten eingespart werden, ohne dass die Lebensqualität der Ettlinger Bürger im geringsten beeinträchtigt wäre. Wir wären weitgehend schuldenfrei und könnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Stattdessen plant die Stadt zusätzliche klimaideologische Belastungen. Mit der kommunalen Wärmeplanung einschließlich Tiefengeothermie, Nahwärmenetz, Gebäudesanierungs- und Wärmepumpenzwang werden Heizkosten unerschwinglich. Die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit von Unternehmen und Verbrauchern, Grundprinzip der freien Marktwirtschaft, wird damit auf kommunaler Ebene durch eine Energie-Planwirtschaft ersetzt. Das auf dem Weltmarkt für 2,7 Cent pro Kilowattstunde erhältliche Erdgas, dessen Bestände noch über 70 Jahre ausreichen, wobei neue Vorkommen unablässig erschlossen werden, soll in Deutschland verboten bzw. mit CO2-Steuern ins Unbezahlbare verteuert werden. Dies voranzutreiben entbehrt jeglicher Logik und widerspricht der Verpflichtung der Stadträte, das Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner zu fördern.

Weitere Einsparmöglichkeiten

Ein Großteil der Neuverschuldung ist auf geplante Baumaßnahmen zurückzuführen, allein im aktuellen Doppelhaushalt sind es knapp 50 Mio. Euro. Seit 2019 herrscht in der Ettlinger Verwaltung die Auffassung, dass eine Kreditfinanzierung von Investitionen unvermeidlich wenn nicht gar wünschenswert sei. Dabei geht es auch anders. 93 Gemeinden in Baden-Württemberg sind absolut schuldenfrei und auch Ettlingen hatte jahrzehntelang eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, ohne dass die Lebensqualität der Einwohner dadurch beeinträchtigt wurde.

Ich plädiere deshalb mittelfristig für eine schwarze Null, d.h. die Streichung sämtlicher kreditfinanzierten Investitionen, die nicht rentierlich sind, also solche, die keine Erträge erzielen oder andere Aufwendungen verringern. Im kurzfristigen Bereich der nächsten 2 Jahre ist das nicht möglich, da der Zahlungsmittelüberschuss voraussichtlich negativ ist. In diesem Zeitraum sollten nicht-rentierliche Investitionen deshalb auf notwendige Instandhaltungen der Infrastruktur beschränkt werden. Erweiterungen und Neubauten von nicht dringend notwendigen öffentlichen Gebäuden wie sie zum Beispiel im Gebiet Kernstadt West geplant sind, können erst dann erstellt werden, wenn Geld dafür vorhanden ist.

Bauinvestitionen der Stadtbau belasten oft die Stadtfinanzen und sollten kosteneffektiv und ertragsmaximierend eingesetzt werden. Zum Beispiel wurden letztes Jahr drei Gebäude am Kirchenplatz im Wert von 2,3 Mio. Euro sowie Modernisierungserstattungen in Höhe von 2,7 Mio. Euro an die Stadtbau verschenkt. Gebaut werden keine Sozialwohnungen sondern Mietwohnungen im höherpreisigen Sektor, die ein privater Investor ebenso gut erstellt und damit die Stadtfinanzen um 5 Mio. Euro entlastet hätte.

Auch der Neubau von Asylunterkünften, wie z.B. in der Pforzheimer Straße 112 a und b, sind für die Stadtbau lukrativ aber für den Steuerzahler, der die Mieten und Betriebskosten bezahlen muss, eine Dauerbelastung.

Wie soll es weitergehen? Die Bevölkerung Afrikas wächst jährlich um 30 Millionen; 850 Millionen Menschen weltweit leben von weniger als 2 Dollar pro Tag. Nichts hindert sie daran nach Deutschland zu ziehen außer Transportkosten, denn das BMI lehnt sowohl Grenzkontrollen als auch Obergrenzen für die Zahl der einreisenden Flüchtlinge ab. Können die Kommunen etwas tun, um die noch bevorstehende Migrationsflut abzuwenden?

Nach §16 a (2) des Grundgesetzes hat niemand Recht auf Asyl, der über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist. Doch sowohl das Grundgesetz als auch Grenzschutzgesetze, die einen Zuzug ohne Personalausweis untersagen, und Asylgesetze, die eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vorschreiben wurden außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurden illegale Einwanderer per Ministerialanordnung und ohne Bundestagsbeschluss auf die Länder und Kommunen verteilt, ein klarer Rechtsbruch nach Meinung namhafter Verfassungsrichter. Ein rechtlicher Einspruch der Stadt gegen die Verteilung von abgelehnten Asylbewerbern auf die Kommunen könnte deshalb Aussicht auf Erfolg haben und würde nicht nur Ettlingen finanziell entlasten.

Eine weitere Möglichkeit die Migrationskrise zu entschärfen, wäre der Abbau von Pull-Effekten - also Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen. Hier sind auch die Kommunen gefragt. Wer illegal einreist hat kein Recht auf miet- und nebenkostenfreie Neubauwohnungen. Das gilt weltweit und sollte auch in Ettlingen selbstverständlich sein.

Die 3 Mio. Euro teure Flüchtlingsunterkunft in der Seestraße soll 10 Jahre lang für ukrainische Kriegsflüchtlinge bereitgestellt werden. Diese genießen jedoch gemäß der Richtlinie 2001/55/EG lediglich vorübergehenden Schutz, der mit dem Ende des Krieges erlischt. Inzwischen hat sich die Stimmung in der Ukraine geändert; sowohl die Bevölkerungsmehrheit als auch das Militär ist bereit, Frieden mit Russland zu schließen. Das könnte bereits im Laufe des Jahres geschehen. Bis dann könnten die Flüchtlinge in der Zeppelinstraße untergebracht werden, die für 80 Personen ausgebaut wird, jedoch zur Zeit nur mit 45 Personen belegt ist. Wird das relativ kostengünstige Gebäude in der Seestraße dennoch gebaut, dann sollte es, wie ich bereits im Gemeinderat vorgeschlagen hatte, nicht Flüchtlingen kostenlos zur Verfügung gestellt, sondern an Geringverdiener vermietet werden. Die Stadt hätte geringere Verluste und der gravierende Mangel an preiswerten Mietwohnungen in Ettlingen könnte entschärft werden.

Zusammenfassung

Deutschland steckt in einer Rezession, die sich 2024 eher verschärfen wird. Mobilitätswende, CO2-Steuern und Kernkraft-Abschaltung, Höchststrompreise und drohende Verbote von fossilen Brennstoffen belasten den Verbraucher, den Wohnungsbau und die Industrieproduktion. Einer Schätzung zufolge werden Bund, Länder und Kommunen 2024 deutlich weniger Steuern einnehmen. Auch in Ettlingen werden die ordentlichen Erträge nicht steigen, sondern durch geringere Zuweisungen von Bund und Land sowie rückläufige Gewerbesteuern eher fallen.

Steigen werden dagegen die Ausgaben und Schulden. Das liegt zum einen daran, dass die 2022 durchgeführte Haushaltskonsolidierung Investitionen in Höhe von 20 Mio. Euro nicht etwa gestrichen, sondern einfach um einige Jahre verschoben hatte. Zum anderen zahlen wir in den kommenden Jahren die Zeche für Fehlentscheidungen wie Klimaschutzkonzept, CO2-Ausstieg und kommunale Wärmeplanung. Ausgaben in Höhe von 80 bis 130 Mio. Euro für PV-, Windkraft- und Biogasanlagen, Wärmepumpen und Energiesanierungen öffentlicher Gebäude sowie Maßnahmen gegen angeblich klimabedingte Wetterereignisse, die statistisch gesehen nicht häufiger auftreten als in der Vergangenheit, könnten restlos gestrichen werden, ohne dass die Lebensqualität der Ettlinger Bürger dadurch im geringsten beeinträchtigt wäre.

Solange der Zahlungsmittelüberschuss negativ ist, sollten nicht-rentierliche Investitionen auf notwendige Instandhaltungen der Infrastruktur beschränkt werden. Erweiterungen und Neubauten von nicht dringend notwendigen öffentlichen Gebäuden wie sie zum Beispiel im Gebiet Kernstadt West geplant sind, können erst dann erstellt werden, wenn Geld dafür vorhanden ist. Das gleiche gilt für den Neubau von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften, solange eine Unterbringung in vorhandenen Gebäuden z.B. in der Zeppelinstraße möglich ist.

Den Doppelhaushalt 2022/2023 hatte die AfD abgelehnt, da eine Neuverschuldung von ca. 40 Mio. Euro eingeplant war, und die Gesamtverschuldung bis 2025 auf 103 Mio. Euro ansteigen sollte. Erst recht inakzeptabel ist der aktuelle Doppelhaushalt 2024/2025, der - falls keine reale Konsolidierung stattfindet - eine Neuverschuldung von knapp 60 Mio. Euro in den nächsten 2 Jahren und eine Gesamtverschuldung von 144 Mio. Euro bis 2028 vorsieht. Zumal ein Großteil der Schulden durch eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse der Klimamaßnahmen vermieden werden kann. Angeblich soll CO2 „eingespart“ werden, doch fossile Brennstoffe, auf die wir verzichten, bleiben eben nicht im Boden, sondern werden anderswo verbraucht. Die globale CO2 Emission wird um kein einziges Gramm verringert, auch wenn wir uns noch so hoch verschulden und unseren Industriestandort durch unerschwingliche Energiekosten zerstören.

Ich werde deshalb den Haushaltsplan der Stadt ablehnen.

Dem Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung stimme ich zu.

Zum Waldhaushalt 2024/25

Wir Ettlinger schätzen unseren Bergwald und sind gern bereit, über eine Million Euro pro Jahr für seinen Schutz und Erhalt aufzuwenden. Als Naherholungsraum, als Habitat wild lebender Arten, als landschaftliche Attraktion für unsere Stadt, als beruhigte und naturnahe Umgebung for die Einwohner von Schluttenbach, Spessart und Schöllbronn, als CO2-Senke und Sauerstofflieferant, als Wasserspeicher zum Schutz vor Starkregen und Überschwemmungen, sowie als lokaler Klimawirkfaktor gegen Hitze und Dürre ist er unbezahlbar.

Dem Waldhaushalt 2024/2025 kann ich deshalb ohne Vorbehalt zustimmen, gleichzeitig aber davor warnen, den Wald in ein Windkraft-Industriegebiet mit zweifelhaftem Ertrag aber erwiesener Naturzerstörung umzuwandeln.