06.04.2025

Gemeinderatsanfrage

A. Thema: Nachtragshaushalt 2025

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten zu den folgenden Punkten:

Gesamthöhe der langfristigen Kredite:

Wie hoch sind aktuell die gesamten langfristigen Kredite der Gemeinde, wie hoch sind die jährlichen Zinsaufwendungen und wie lange laufen diese Kredite noch?

Gesamthöhe der kurzfristigen Kassenkredite:

Wie hoch sind die gesamten kurzfristigen Kassenkredite, welche Zinsen werden hierfür gezahlt und wie lange laufen diese Kredite noch?

Plan zur Liquiditätslücke bis 2028:

Wie ist geplant, die bestehenden Liquiditätslücken bis 2028 zu schließen? Inwieweit sollen Kassenkredite mit hohen Zinszahlungen zur Finanzierung beitragen?

Zukünftige Kreditaufnahmen und deren Auswirkungen:

Im Falle einer Kreditaufnahme in Höhe von 19,631 Millionen Euro wären ab dem Jahr 2028 jährliche Zinszahlungen in Höhe von 196.000 Euro zu leisten, basierend auf einem angenommenen Zinssatz von 1 %. Darüber hinaus fiele eine jährliche Tilgungsrate von 1,963 Millionen Euro an, sofern eine Laufzeit von 10 Jahren zugrunde gelegt wird. Vor dem Hintergrund eines aktuell negativen Ergebnishaushalts stellt sich die entscheidende Frage: Wie können diese finanziellen Belastungen zukünftig bewältigt werden?

Vorhandensein von Rücklagen, Sparguthaben oder Investments:

Verfügt die Gemeinde über Rücklagen, Sparguthaben oder Investments, die gegebenenfalls aufgelöst oder veräußert werden könnten, um die Liquidität zu erhöhen?

Rückgang der Nettozuweisungen:

Die Nettozuweisungen sind von 13,339 Millionen € auf 11,279 Millionen € gesunken. Was sind die Ursachen für diesen Rückgang?

Bau der Unterführung und finanzielle Auswirkungen:

Die Gemeinde hat sich beim Bau der Unterführung offenbar übernommen. Während diese Maßnahme für die Bahn von Nutzen sein mag, führt sie zu keinerlei Mehreinnahmen für die Gemeinde und stellt aus einer Investitionsperspektive eine fragwürdige Entscheidung dar. In 2025 wurde im Nachtragshaushalt ein Betrag von 4 Millionen € auf 9 Millionen € erhöht. Können die erwarteten Zuschüsse des Landes oder des Bundes in dieser Höhe tatsächlich fließen?

Wie hoch war das Ausschreibevolumen, wie waren die bisherigen Kosten und wie waren die tatsächliche Kosten? Warum sind für 2026 und 2027 jeweils noch mal 1 Mio. € geplant?

Aktuelle Fehlbeträge

Der Haushaltsplan prognostiziert für die kommenden vier Jahre eine deutliche Unterdeckung. Aus den vorliegenden Unterlagen lässt sich jedoch nicht klar erkennen, wie die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinde ist. In diesem Zusammenhang stellen sich zwei wesentliche Fragen:

Wie hoch sind die bisher aufgelaufenen Fehlbeträge?

Existiert ein Haushaltssicherungskonzept, das Strategien zur Bewältigung der finanziellen Engpässe vorsieht?

Begründung für 1-8:

Der Ergebnishaushalt weist eine Deckungslücke auf (Erträge von 53,669 Millionen € im Vergleich zu Aufwendungen von 59,585 Millionen €), was zu einem Defizit von 5,916 Millionen € führt. Die AfD wird diesem Haushalt nicht zustimmen, weil das Defizit für 2025-2028 vorliegt und keine Besserung in Sicht ist. Zudem bleibt fraglich, ob das Regierungspräsidium einen Haushalt mit einem derart hohen Defizit genehmigen wird. Die Fragen sollen einen umfassenden Überblick über die finanzielle Lage der Gemeinde geben. Es ist zu erwarten, dass sich der finanzielle Zustand in den kommenden Jahren weiter verschlechtern wird.

B. Thema: Einsparungen

9. Welche Positionen werden durch Abgänge in diesem und im nächsten Jahr vakant?

Begründung: Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht darüber zu erhalten, welche Stellen voraussichtlich nicht mehr besetzt werden oder gegebenenfalls gestrichen werden könnten, um potenzielle Einsparungen zu realisieren.

10. Sind die aktuellen Tarifabschlüsse schon im Ergebnishaushalt enthalten?

(3% ab 1.04.2025 und ab 2026 2,8%)

11. Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen für die Aufwandsentschädigungen der Gemeinderäte?

Begründung: Diese Information ist von Interesse, da es für die Steuerzahler schwer nachvollziehbar ist, warum weiterhin öffentliche Mittel für die Aufwandsentschädigungen von Gemeinderäten aufgebracht werden, die mitverantwortlich für die derzeitige finanzielle Lage der Gemeinde sind.

12. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Welche Positionen sind in den folgenden Konten enthalten?

42310000 Mieten und Pachten

42320000 Leasing

42610000 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

42610001 Aus- und Fortbildung, Umschulung

42610002 Dienst- und Schutzkleidung

42710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsauf.

42710001 Verbrauchsmaterial

42710002 Veranstaltungsaufwand

42710003 Ehrungen…

42710004 Präsentationen, Bewirtung

42710005 Bücher, Medien, Bücherei

42740000 Lehr- und Unterrichtsmittel

42750000 Lernmittel

42910000 Aufwendungen f.so. Sach- u. Dienstlstg.

Begründung: Es bestehen signifikante Einsparungspotenziale in diesen Bereichen. Positionen, die nicht gesetzlich verpflichtend sind, könnten gegebenenfalls gestrichen oder reduziert werden.

13. Transferaufwendungen

Welche Positionen sind in den folgenden Konten enthalten?

43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche

44290001 Mitgliedsbeiträge

44310005 Bücher und Fachliteratur

44310006 Sachverständigenk.

Begründung: Auch in diesem Bereich sind erhebliche Einsparpotenziale erkennbar. Es wäre zu prüfen, ob alle Aufwendungen notwendig sind oder ob Positionen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, reduziert oder gestrichen werden können.