Um den Ausbau von Windkraftanlagen in Waldgebieten zu rechtfertigen, werden zuweilen merkwürdige Behauptungen aufgestellt. Mehr Info...
Zum geplanten Kunstrasenplatz im Baggerloch gäbe es einen Kompromiss, der sowohl dem Bedarf der Sportler als auch berechtigten Umweltschutzforderungen entgegenkäme. Mehr Info...
Kausalzusammenhänge zwischen Windkraft-Infraschall und Gesundheitsstörungen wurden inzwischen medizinisch nachgewiesen. Mehr Info...
Die 1992 erstellten und 2011 für 800.000 Euro sanierten Asylheime in der Pforzheimer Straße 112 sollen abgerissen und durch den obigen Neubau ersetzt werden. Mehr Info...
17.07.2024: Der alte, noch weitgehend grüne Gemeinderat untersagt Erdgasleitungen im Neubaugebiet Lange Straße Nord, Schluttenbach. Mehr Info...
Unser Dank den vielen Ettlinger Wählern, die wie wir der Meinung sind: Demokratie braucht Opposition. Mehr Info...
Während Ettlingen seine Klimaschutz-maßnahmen bejubelt und dreistellige Millionenbeträge dafür verprasst, zerfällt die kommunale Infrastruktur. Mehr Info...
Der Ausblick auf 2024 verspricht zunächst wenig Erfreuliches, es gibt jedoch auch Lichtblicke. Mehr Info...
Die Tiefengeothermie, die anderswo auf Widerstand stößt, ist Bestandteil des Kommunalen Wärmeplans in Ettlingen Mehr Info...
Die geplanten Ettlinger Windkraftzonen liegen alle im gemeindeeigenen Wald. Dieser darf auf keinen Fall an Windparkbetreiber verkauft oder verpachtet werden. Mehr Info...
Mit Besorgnis hat die AfD Ettlingen die Absage des Auftrittes von Kabarettist Uli Masuth in Ettlingen durch das Ettlinger Kulturamt registriert. Mehr Info...
Um eine Haftung der Stadt bei Badeunfällen am Sulzbacher Baggersee (Hurstsee) auszuschließen, soll das Baden im See mit Geldbußen geahndet werden. Mehr Info...
Windkraftanlagen zusammen mit Backup-Gaskraftwerken rechnen sich nicht. Ihre Aufstellung rings um Ettlingen samt Zerstörung des Bergwalds sind durch nichts zu rechtfertigen. Mehr Info...
Der geplante Radschnellweg kostet 4,5 Mio. Euro, schneidet aber in der Bewertung schlechter ab als der bereits existierende Fahrradweg. Mehr Info...
Für das Neubaugebiet Kaserne-Nord besteht Wärmepumpenzwang: Ein Gasleitungsnetz soll nicht bereitgestellt werden. Mehr Info...
Die sich zuspitzende Migrationskrise treibt letztendlich auch relativ wohlhabende Kommunen wie Ettlingen in den finanziellen Ruin. Mehr Info...
Für ein reines Wohngebiet sind wesentlich größere Abstände zu Windkraftanlagen einzuhalten als für ein allgemeines Wohngebiet. Mehr Info...
Mit Steuergeldern sollen Ettlinger für die angeblich zunehmende Starkregengefahr "sensibilisiert" werden. Dabei nimmt die Zahl der Starkregenereignisse im langfristigen Trend ab. Mehr Info...
Der frei finanzierte Mietwohnungsbau in Deutschland kollabiert und soll durch eine Planwirtschaft auf kommunaler Ebene abgelöst werden. Die Baukosten begleicht der Steuerzahler. Mehr Info...
Der Gemeinderat beauftragt den VEB Stadtwerke, 26 Mio. Euro für den Bau einer Abfallvergärungsanlage in die Wirtschaftspläne einzustellen. Doch wer trägt das Verlustrisiko?. Mehr Info...
Die Ettlinger Spinnerei entlässt kurzfristig ca. 80 Mitarbeiter aufgrund der hohen Energiebezugskosten... Mehr Info...
Zwischen 1970 und 1982 wurden in Deutschland 17 neue Kernkraftwerke gebaut, die 30% des heutigen Strombedarfs gedeckt hätten. Mehr Info...
Seit März wurde der Gaspreis der Stadtwerke Ettlingen von 5,38 auf 10,91 cent pro kWh mehr als verdoppelt.. Mehr Info...
Ein Tag nachdem der Gemeinderat den Bebauungsplan für die Photovoltaikanlage neben der B3 beschlossen hatte, ist der Geschäftsführer der Stadtwerke Ettlingen zurückgetreten. Mehr Info...
Um das im Gemeinderat beschlossene Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040 zu erreichen, hatten die Grünen bereits im Herbst letzten Jahres deutliche Steigerungen der Energiekosten befürwortet. Mehr Info...
Bereits in ihrem Wahlprogramm 1998 beschlossen die Grünen, den Preis für einen Liter Benzin schrittweise auf 5 DM anzuheben. Mehr Info...
Noch immer ist der Zutritt zu städtischen Dienststellen nur mit FFP2-Maske gestattet. Das kann weder durch den Infektionsschutz noch durch ein „Masken-Hausrecht“ begründet werden. Mehr Info...
„Die Freiheitsentscheidung des Einzelnen endet, wo die Freiheit vieler anderer massiv gefährdet ist“, verkündete Oberbürger-meister Arnold in seiner Rede zur Haushaltseinführung Mehr Info...
Wie so viele Entscheidungen im Gemeinderat wurde auch das Ettlinger Klimaschutz-konzept beschlossen, ohne eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Mehr Info...
Dänemark, England, Schweden usw. verzichten auf sämtliche Corona-Maßnahmen. Sind das alles Geisterfahrer? Mehr Info...
Als Vorbild für die ganze Welt möchte Ettlingen bereits 2040 auf fossile Brennstoffe und Atomstrom verzichten, ohne groß zu überlegen, ob das überhaupt möglich ist. Mehr Info...
In England ist die Sterberate der Geimpften höher als die der Ungeimpften. In Deutschland sind die Zahlen unbekannt. Mehr Info...
„Der nächste Starkregen kommt bestimmt“, beteuerte die CDU kürzlich im Amtsblatt und führte dies auf die globale Erwärmung zurück. Mehr Info...
Die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob Impfen oder Nichtimpfen mit höheren Risiken verbunden ist, darf dem mündigen Bürger nicht entzogen werden Mehr Info...
Holzpelletheizungen in Ettlingen sind für den weltweiten CO2-Ausstoß bedeutungslos, belasten aber unsere Luft mit Feinstaub und bedrohen den Waldbestand Mehr Info...
Ettlinger Betriebe, von Energiewende und Lockdown geschwächt, werden durch Gewerbesteuererhöhungen der SPD und Grünen zusätzlich belastet. Mehr Info...
Wenn Ende nächsten Jahres sämtliche Kernkraftwerke stillgelegt werden, steigt das Risiko eines mehrere Tage andauernden, großflächigen Stromausfalls. Mehr Info...
Gemäß den neuesten Lockdown-Maßnahmen soll nach und nach die gesamte Bevölkerung Corona-schnellgetestet werden, Mehr Info...
Kritik am Lockdown wird in Ettlingen noch als Coronaleugnung verunglimpft - auch im Amtsblatt. Die Tübinger sind da schon aufgeschlossener. Mehr Info...
Nach dem Bau neuer Asylheime sei Ettlingen nun im Stande aufgrund freier Plätze sofort Geflüchtete aus Moria aufzunehmen, meint Oberbürgermeister Arnold. Mehr Info...
Die Reduzierung der CO2-Emissionen in Ettlingen durch Stillegung bzw. Abwanderung energieintensiver Betriebe wurde von den Grünen als Erfolg des Integrierten Klimaschutzkonzeptes gefeiert. Mehr Info...
Hier soll ein Damm quer durch das Abtal entstehen und das Wasser bis zu 11 m tief aufstauen. Mehr Info...
Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung will die Stadt teure Hochwasserschutzmaßnahmen durchführen. Mehr Info...
Der theoretische Klimafaktor von 1,15 basiert auf Niederschlagsprognosen, die inzwischen durch reale Klima- und Wetterdaten widerlegt sind. Mehr Info ...
Wie die Parteien im Gemeinderat zu Windkraftanlagen auf dem Kreuzelberg stehen. Mehr Info...
Wer AfD wählt, kann laut Pfarrer Weidhas kein Christ sein. Mehr Info...
Die vom IPCC verbreitete Hockeyschläger-Kurve entpricht nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen. Mehr Info...
„Freie Natur und Landschaft sind unverzichtbare Lebensgrundlagen für Tiere, Pflanzen und uns Menschen. Besondere Aufmerksamkeit verdient daher der Schutz unseres angestammten Lebensraumes mit seiner artenreichen und vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt.“ Von diesem unbestreitbaren Grundsatz ausgehend, hatte die Bürgerinitiative Gegenwind Ettlingen den Gemeinderatskanditaten kurz vor der Wahl folgende Frage gestellt: „Sollen Ihrer Meinung nach Windkraftanlagen auf dem Kreuzelberg Vorrang vor dem Erhalt unserer Landschaft und des Waldes erhalten?“
CDU, SPD, FDP und AfD hatten sich eindeutig gegen die Aufstellung von Windkraftlagen im gemeindeeigenen Wald festgelegt. Die Antworten von fwfe und ULi waren nicht ganz schlüssig, während die Grünen bereit waren, die Tötung gefährdeter Vogelarten, die Zerstörung des Naherholungsgebiets Kreuzelberg sowie die Gefährdung unserer Gesundheit durch Lärm und Infraschall in Kauf zu nehmen, vorausgesetzt die Anlage „bringt eine entsprechende Leistung“.
Welche Leistung ist aber erforderlich, um die Energiewende zu realisieren? Physiker der Uni Heidelberg haben nachgerechnet, dass dafür im Mittel, über Stadt und Land verteilt, alle 2.5 Kilometer ein Windrad aufgestellt werden müsste. Zusätzlich würden Solarzellen mit einer Zellenfläche von mehr als tausend Quadratkilometern benötigt. Dieses Ziel ist vollkommen irrsinnig, doch die Grünen schreiben dazu im Amtsblatt Nr. 33: „es ist höchste Zeit es anzupacken“.
Wir von der AfD sind der Meinung, dass es Zeit wird, vernünftige Alternativen zur Energiewende in Betracht zu ziehen.
29.08.2019
Der Ettlinger Pfarrer Roija Weidhas nutzte die Einweihung des Mahnmals für Zwangsarbeiter, um im Amtsblatt öffentlich gegen die AfD zu polemisieren. Wer AfD wählt, könne nicht Christ sein, meinte er, ohne zu begründen warum. Vermutlich bezieht er sich auf die „fremdenfeindliche“ Forderung der AfD, die bestehenden Asyl- und Einreisegesetze wie zum Beispiel die Ausweiskontrolle an der Grenze, die Rückweisung von unberechtigten Asylanträgen gemäß §16a(2) des Grundgesetzes, sowie die Ausweisung von illegal Eingereisten zu beachten und durchzusetzen. Ein Christ hat demzufolge die unbegrenzte Einreise von erwerbsunfähigen Armutsflüchtlingen zu dulden und die dadurch steigenden Sozialausgaben und Steuererhöhungen quasi als Zwangsarbeiter ohne Aufbegehren zu schultern. Viele Christen sind anderer Meinung.
Die Bevölkerung in Afrika kann sich jetzt schon nicht selbst ernähren, wächst aber um 30 Millionen pro Jahr. Wenn wir diesen Zuwachs in Europa aufnähmen, würden wir die Hungersnot in Afrika nicht lindern, wohl aber den Zusammenbruch Europas einleiten. Die Lösung heißt Unterstützung von Familienplanung in Afrika statt Masseneinwanderung nach Europa.
Man kann sehr wohl Christ sein und dennoch der Realität entsprechend verantwortlich handeln.
26.09.2019
Im Gespräch mit so manchem politischen Mitbewerber fällt immer häufiger das böse Wort vom Klimaleugner, ein Begriff, der ebenso absurd ist wie etwa Wetterleugner. Vermutlich ist damit Klimaänderungsleugner gemeint, was zwar als Schmähwort nicht so leicht von der Zunge geht, aber zumindest semantisch sinnvoll ist.
Doch wer leugnet Änderungen des Klimas? Vor allem der Weltklimarat (IPCC) selbst, der nach wie vor die Hockeyschläger-Hypothese verbreitet. Danach soll die globale Durchschnittstemperatur erst seit der Industrialisierung angestiegen sein - wie das Blatt eines Hockeyschlägers. Frühere Klimaänderungen, insbesondere die mittelalterliche Warmzeit, mit wesentlich höheren Temperaturen als heute, werden geleugnet, da dies nicht mit der Hypothese des CO2-bedingten Klimawandels in Einklang zu bringen wäre.
Kritiker forderten die Herausgabe der IPCC-Daten, um nachzuweisen, dass diese manipuliert wurden, doch der IPCC weigerte sich. Als der Erfinder der Hockeyschläger-Kurve deshalb als krimineller Betrüger beschimpft wurde, klagte er neulich wegen Verleumdung - und verlor den Prozess. Er und der IPCC können deshalb nach wie vor als Betrüger bezeichnet werden. Sie und ihre Anhänger sind die eigentlichen Klimaänderungsleugner.
Forderungen - auch in Ettlingen - nach kostspieligen und sinnlosen „Klimaschutz“-Maßnahmen sollten deshalb vom Gemeinderat kritisch hinterfragt werden.
24.10.2019
Nach den letzten beiden trockenen und heißen Sommern verkündeten Ettlinger Klimaalarmisten den bevorstehenden Hitzetod des Planeten oder zumindest die fortschreitende Wüstenbildung in Europa. Die Alb würde wohl zu einem Rinnsal verkümmern. Dennoch kam der frühere Gemeinderat zum einstimmigen Beschluss: Ein Damm quer durch das Albtal muss her, um uns vor den reißenden Fluten des Flusses zu schützen.
Ein Schildbürgerstreich? Wohl eher ein Beispiel des pseudowissenschaftlich verbrämten Klimaschwindels. Ausgehend von Klimamodellen des IPCC hatte der KLIWA-Workshop 2004 behauptet, dass ein zukünftiges Jahrhunderthochwasser der Alb 15% mehr Wasser führen würde als sämtliche Hochwasserereignisse der letzten 100 Jahre. Und das obwohl der IPCC zugibt, dass seine Klimamodelle als Vorhersagen untauglich sind und auch KLIWA eingesteht, dass die Erstellung regionaler Klimaszenarien aus globalen Klimamodellen zumindest fragwürdig erscheint.
Wie zu erwarten, wurden die IPCC Klimamodelle inzwischen durch die Realität widerlegt. Gemäß Satellitendaten des ISCCP nimmt die niedere Bewölkung seit Ende der 90er Jahre global ab und auch der Deutsche Wetterdienst verzeichnet abnehmende Niederschlagsmengen in den letzten 20 Jahren.
Dennoch forciert der Gemeinderat den Bau des 13 Mio Euro teuren Hochwasserrückhaltebeckens auf Pump, Die Gesamtverschuldung soll in den nächsten 4 Jahren von 4 Mio auf 65 Mio Euro ansteigen. Gefährlicher als eine hypothetische Jahrhundertflut ist die anschwellende Jahrhundertverschuldung der Ettlinger Bürger und ihrer Nachkommen.
20.11.2019
Aufgrund ambitionierter, vom früheren Gemeinderat beschlossener Baumaßnahmen wird die Verschuldung der Stadt Ettlingen in den kommenden drei Jahren voraussichtlich um das 15-fache auf 65 Mio Euro ansteigen. Die höchste Belastung (7 bis 31 Mio Euro, je nach Förderung) entsteht durch Hochwasserschutzmaßnahmen im Albtal. Wie im Amtsblatt 51/2019 berichtet, sind diese Maßnahmen überflüssig, da sie auf inzwischen widerlegten Niederschlagsprognosen der 1990er Jahre basieren. Die naive Theorie, dass steigende Temperaturen überall zu erhöhtem Niederschlag führen, hat sich als unhaltbar erwiesen.
Die Förderung durch das Land ist nicht gesichert und wird mit abnehmender Hochwassergefahr unwahrscheinlicher. Dennoch wurde dieses noch zu stoppende Projekt nicht in die städtische Haushaltskonsolidierung miteinbezogen, im Gegenteil, zuletzt wurden weitere 326.114 Euro für landschaftsplanerische Leistungen sowie 264.741 Euro für geotechnische Untersuchungen in das Projekt versenkt. Lediglich die AfD hat dagegen gestimmt.
In Zeiten einer tiefen Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit, zunehmenden Firmeninsolvenzen und rückläufigen kommunalen Einnahmen sollten unnötige oder nicht dringliche Baumaßnahmen abgesagt oder zumindest solange verschoben werden, bis die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Sonst heißt es in einigen Jahren leichtfertig: „Jetzt sind sie halt da, die Schulden“ und „Steuererhöhungen sind eben alternativlos“.
24.06.2020
Obwohl die Ettlinger Innenstadt seit über hundert Jahren kein einziges Mal überschwemmt wurde, ging der Gemeinderat bereits 2007 davon aus, dass der 100-jährliche Hochwasserschutz nicht gewährleistet sei und durch kostspielige Baumaßnahmen „wiederhergestellt“ werden müsse. Grund war der 2005 eingeführte Klimafaktor 1,15 für zukünftige Jahrhunderthochwassermengen. Während also die Alb bisher einen Durchfluss von 97 cbm/s ohne Überflutung bewältigen konnte (so geschehen im März 2002), wurde der für die nächsten 100 Jahren zu erwartende maximale Durchfluss um den Faktor 1,15 höher auf 111 cbm/s veranschlagt.
Für den damaligen Kenntnisstand war dies eine vernünftige Entscheidung. Immerhin wurden, wie in der Graphik dargestellt, zunehmende Niederschlagssummen zwischen 1953 und 1998, vor allem im Frühling und Herbst, aufgezeichnet, und die plausible Theorie, dass steigende Temperaturen eine höhere Luftfeuchtigkeit und damit zunehmende Niederschläge verursachen, war weit verbreitet.
Inzwischen wissen wir mehr. Seit 1998 verzeichnet der Deutsche Wetterdienst abnehmende Niederschlagssummen. Anstelle eines linearen Niederschlagstrends finden eher zyklische Änderungen statt, die sich nur unwesentlich von früheren Niederschlagszyklen unterscheiden. Die zunehmende Trockenheit widerspricht auch der Theorie, dass steigende Temperaturen überall zu mehr Regen führen; man kann aus globalen Klimamodellen eben keine schlüssigen regionalen Klimaszenarien ableiten. Mehr noch: Satellitendaten des ISCCP beweisen, dass die Luftfeuchtigkeit sowie die für Regen ausschlaggebende niedere Bewölkung seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abnehmen, und zwar global. Damit wäre der naive Kausalzusammenhang zwischen globaler Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Niederschlag widerlegt.
Selbst das MINISTERIUM FÜR UMWELT , KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT, BADEN-WÜRTTEMBERG, gesteht inwischen: „Es ist weder zu erwarten, dass durch den Klimawandel an zusätzlichen Gewässern mit signifikanten Hochwasserrisiken gerechnet werden muss, noch ist davon auszugehen, dass durch den Klimawandel das Risiko für die betrachteten Extremereignisse zunimmt. Bei der Bewertung des Hochwasserrisikos zu den Auswirkungen des Klimawandels war zu berücksichtigen, dass die Klimaprojektionen noch mit mehr oder weniger großen Unsicherheiten verbunden sind und einer ständigen Weiterentwicklung unterliegen.“
Mit anderen Worten, der Klimafaktor ist mehr oder weniger willkürlich und eigentlich unbekannt. Doch das scheint den für Milionenausgaben zuständige Gemeinderat nicht zu interessieren.
10.06.2020
Im Oktober 2010 beschloss der Gemeinderat, die gesamtstädtischen CO2-Emissionen um mindestens 2% pro Jahr bezogen auf 2007 zu verringern. Was wurde dabei bis 2016 erreicht? Trotz EnEV-Zwang zur Wärmedämmung und Heizungsaustausch, trotz massiver Subventionierung von Solaranlagen, konnten private Haushalte lediglich 2 kt (Kilotonnen) CO2 einsparen, während die öffentlichen Liegenschaften ihre Emissionen um lediglich 1 kt verringerten. Gewerbe und Industrie dagegen, reduzierten ihren Ausstoß um 15 bzw. 40 kt, aber nicht durch Energiesparmaßnahmen. Stattdessen wurden energieintensive Betriebe - auch infolge steigender Strompreise - stillgelegt oder aus Ettlingen verlagert. Die resultierende CO2-Verringerung wurde als Erfolg des integrierten Klimaschutzkonzeptes bejubelt: „Ettlingen nimmt im Bereich des Klimaschutzes eine führende Position ein.“
Dieser zweifelhafte Erfolg soll nun laut Gemeinderatsbeschluss unter Einsatz zusätzlicher Verwaltungsstellen mit einem Masterplan zur weiteren Drangsalierung der Bürger fortgesetzt werden. Doch selbst wenn die erwünschte CO2-Reduzierung deutschlandweit gelingen und man dabei die Zerstörung der Automobilindustrie, der Umwelt und der Natur in Kauf nehmen würde, die Auswirkungen auf die globale Temperatur wären kaum messbar. Sogar die weltweite Umsetzung des Pariser Abkommens würde den Temperaturanstieg bis 2100 lediglich um 0,17°C verringern. Die Kosten des „Klimaschutzes“ übersteigen bei weitem den erwarteten Nutzen. Die AfD hat deshalb gegen den Beschluss gestimmt.
05.08.2020
Was Scheich Al Maktum, der Herrscher des reichen Dubai, nicht kann oder will, ist für unseren Oberbürgermeister kein Problem: „Ettlingen ist im Stande, aufgrund freier Plätze sofort Geflüchtete aus Moria aufzunehmen“. Denn statt Sozialwohnungen zu bauen, wurden in Ettlingen mehrere Asylunterkünfte errichtet bzw. renoviert. Die vom Steuerzahler zu tragenden Mietkosten von über 2,1 Mio. Euro pro Jahr sind unter anderem an die Stadtbau GmbH, die Alba Baugenossenschaft, die Evangelische Kirchengemeinde in Ettlingen und die Diakonie im Landkreis Karlsruhe zu entrichten. Sie alle sind dem weiteren Zuzug von „Geflüchteten“ nicht abgeneigt, denn bei insgesamt 3892 qm Wohnfläche entsprechen die Einnahmen einer monatlichen Warmmiete von 45,78 Euro/qm; ein lukratives Geschäft.
Für den Ettlinger Bürger dagegen ist das Kosten/Nutzenverhältnis der Zuwanderung nicht so eindeutig. Außer dem erhabenen Gefühl, mehr für die „Geflüchteten“ getan zu haben als ihre muslimischen Brüder im Nahen Osten, entstehen eher Nachteile: langfristig höhere Schulden, Steuern und Abgaben, sowie die Unsicherheit, vielleicht das nächste Opfer eines religiösen Fanatikers zu werden.
Mit 2,1 Mio. Euro pro Jahr könnten z.B. die Kaltmieten für 500 junge, berufstätige Familien mit Kindern zur Hälfte subventioniert, oder die Kita und -Kindergartengebühren abgeschafft werden. Diese humanitäre Hilfe konnte den Gemeinderat bisher nicht begeistern.
30.09.2020
Kritik am Lockdown wird in Ettlingen noch als Coronaleugnung verunglimpft - auch im Amtsblatt. Die Tübinger sind da schon aufgeschlossener. „Wenn die Regierung am Ziel der 50er-Inzidenz festhalte, dauert dieser Lockdown noch mehrere Monate“ klagt der grüne OB, Boris Palmer, und weiter: „Es reicht jetzt. Anfang Februar müssen wir kontrolliert wieder aufmachen.“
Recht hat er: PCR-Tests amplifizieren das genetische Material des Virus in Zyklen. Je mehr Amplifikationszyklen zum Nachweis des Virus durchgeführt werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein mit SARS-COV2 Infizierter auch als solcher erkannt wird. Gleichzeitig steigt aber auch die Falschalarmrate des PCR-Tests, also die Wahrscheinlichkeit, dass ein nicht Infizierter positiv getestet wird.
Welcher Zyklenschwellenwert in deutschen Testlabors verwendet und zur Inzidenzbestimmung weitergeleitet wird, teilt das Robert Koch Institut nicht mit; vermutlich gibt es keine einheitliche Regelung. Wissenschaftliche Studien zur Bestimmung der Falschalarmrate in Abhängigkeit des Zyklenschwellenwertes wurden ebenfalls nicht durchgeführt. Ohne diese Kenntnis ist jedoch die Inzidenz, also die Zahl der positiven Ergebnisse pro 100.000 Einwohner, bedeutungslos. Die Verwendung der 50-er Inzidenz zur Verordnung eines Lockdowns ist deshalb rein willkürlich und angesichts des dadurch entstehenden wirtschaftlichen Schadens grob fahrlässig.
13.01.2021
Gemäß den neuesten Lockdown-Maßnahmen soll
nach und nach die gesamte Bevölkerung Corona-schnellgetestet werden, zum Beispiel vor jedem Friseurbesuch. Auch die Stadt Ettlingen fordert auf ihrer Internetseite mach-mit: „gemeinsam runter mit der Inzidenz durch testen“.
Doch schon rein rechnerisch führt die Zunahme von Schnelltests nicht zu einer Reduzierung sondern zu einer Erhöhung der Inzidenz, da sich der Positivanteil der PCR-Tests erhöht, und zwar aus folgendem Grund: Jeder positive Schnelltest muss durch einen PCR-Test verifiziert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch der PCR-Test positiv ist, nämlich die bedingte Wahrscheinlichkeit, bei positivem Schnelltest tatsächlich infiziert zu sein, ist größer als die Infektionsrate der allgemeinen Bevölkerung.
Wie groß der Unterschied ist, hängt von der Effektivität des Schnelltests ab. Ein Beispiel: Bei einer vom RKI angenommenen Sensitivität von 80% sowie einer Spezifität von 98% und bei einer Infektionsrate von 6% ist die bedingte Wahrscheinlichkeit 72%. Stammen nun z.B. 90% der PCR-Proben direkt aus der Bevölkerung und 10% aus positiven Schnelltests, dann ist der Anteil der positiven PCR-Ergebnisse 12,6%, d.h. allein durch Einbeziehung der Schnelltest-Ergebnisse steigt die PCR-Positivrate von 6% auf 12,6%. Das entspricht in etwa dem Anstieg der Coronafälle in den letzten 8 Wochen, der sogenannten dritten Welle.
Anstelle von Antigen- und PCR-Testergebnissen sollten medizinisch signifikante Messwerte wie die Zahl der Pneumonie-Erkrankungen benutzt werden, um Lockdown-Entscheidungen zu treffen. Diese Zahl fällt übrigens kontinuierlich seit Jahresanfang.
29.04.2021
Wenn Ende nächsten Jahres sämtliche Kernkraftwerke stillgelegt werden und folglich 12% der deutschen Stromproduktion entfällt, steigt das Risiko eines mehrere Tage andauernden, großflächigen Stromausfalls. Lebensmittel- und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gesundheitswesen, Transport und Verkehr, sowie Telekommunikation wären hochgradig gefährdet. Wer die Energiewende erzwingt, sollte zumindest die Bevölkerung vor ihren Folgen schützen, doch die Regierung überträgt die Verantwortung auf die Kommunen. Wie kann sich Ettlingen also vorbereiten?
Nach Auskunft der Stadtwerke Karlsruhe wird die Trinkwasserversorgung von Ettlingen durch ein Netzersatzaggregat im Wasserwerk Rheinwalden sichergestellt. Auch die Treibstoffversorgung der Sicherheits- und Rettungsdienste soll durch den Betrieb einer regionalen Schwerpunkt-Tankstelle mit Notstromversorgung gewährleistet werden. Diese Tankstelle kann jedoch nicht den Treibstoff für sämtliche lebenswichtigen Transporte und Fahrten sowie für Stromgeneratoren bereitstellen. Sinnvoller wäre die Ausstattung aller Tankstellen in Ettlingen mit z.B. 10kW-Stromaggregaten, was die Gemeinde durch Zuschüsse unterstützen könnte. Fördermittel von insgesamt 50.000 € dürften dafür ausreichen, zumal auch für die Tankstellenbesitzer Vorteile entstünden.
Zum Vergleich: die geplante Ausstattung der Ettlinger Feuerwehrgerätehäuser mit 60kW-Notstromaggregaten kostet ca. 400.000 €. Dabei wären 20kW-Aggregate erheblich kostengünstiger und völlig ausreichend.
27.05.2021
Bereits in seiner Haushaltsrede vom 16.12.2020 hatte Oberbürgermeister Arnold Steuererhöhungen befürwortet, jedoch erst ab 2022, denn: „Die Wirtschaft und Bürgerschaft jetzt gleich mit höheren Steuern zu konfrontieren hätte keine gute Wirkung sowie hier und da vielleicht sogar einen erdrosselnden Effekt.“ In der Überschrift der Rede beteuerte er feierlich: „Es gilt das gesprochene Wort“.
Knapp 5 Monate später empfahl er, sowohl die Grundsteuer als auch die Gemeindesteuer zu erhöhen, und zwar rückwirkend zum 1.1.2021. Seine Begründung: Wenn Steuererhöhungen in schlechten Zeiten als unzumutbar und in guten Zeiten als überflüssig betrachtet werden, wann kann man dann die Steuern erhöhen? Dass man Steuern sogar senken kann, erscheint ihm wohl abwegig.
Die AfD ist grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, während knappe Haushaltsmittel für neue Verwaltungsstellen, vergebliche Klimasteuerungsmaßnahmen, exorbitante Warmmieten für Asylunterkünfte und überflüssige Bauprojekte verschwendet werden. Zum Beispiel wird nach wie vor das 32 Mio. € teure Hochwasser-Rückhaltebecken im Albtal vorangetrieben, obwohl das Landesumweltamt bereits 2011 festgestellt hatte, dass in Baden Württemberg kein Hochwasserrisiko durch den Klimawandel zu erwarten sei. Auch die Ausstattung kommunaler Gebäude mit Notstromaggregaten ist maßlos überteuert. Die Kosten entsprechen etwa den erwarteten Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuererhöhung.
SPD und Grüne stimmten der Gewerbesteuererhöhung zu und nahmen damit weitere Belastungen und Schließungen Ettlinger Betriebe in Kauf.
24.06.2021
Um die Jahrtausendwende hatten viele Hauseigentümer ihre älteren Ölheizungen durch effiziente und sparsame Gas-Brennwertheizungen ersetzt. Nun werden auch diese Anlagen reparaturanfällig, doch über 90% der Eigentümer verzögern den Austausch, selbst wenn die Instandhaltung teurer wird als die Neuanschaffung. Denn noch viel teurer ist die seit 2015 in Baden-Württemberg (und nur in diesem Bundesland) vorgeschriebene Zwangsumstellung auf Holzpellet-, Biogas-, Wärmepumpen-, oder Nachtspeicherheizungen.
Klagen der Eigentümer über unerschwingliche Umbaukosten sowie drohende künftige Preissteigerungen von Pellets, Biogas und Strom wurden von den kommunalen Verwaltungen abgeschmettert. Doch nun sind auch die Gemeinden davon betroffen und sie sind ratlos. Nicht wegen der Kosten, die ja der Steuerzahler trägt, sondern aufgrund des grünen Dilemmas, nämlich der Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Umweltschutz.
In Ettlingen müssen die Heizungen in mehreren Schulgebäuden erneuert werden. Doch Wärmepumpen reichen nicht aus, Holzpelletheizungen verpesten die Luft und verfeuern nach und nach unsere Wälder, während der Masseneinsatz von Biogas auch noch die letzten Lebensräume unserer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt durch Monokulturen ersetzen würde. Die Lösung des Dilemmas ist einfach: Außerkraftsetzung wirkungsloser „Klimaschutz“-Gesetze, die unseren Wohlstand vernichten und die Umwelt zerstören.
24.07.2021
Die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob Impfen oder Nichtimpfen mit höheren Risiken verbunden ist, darf dem mündigen Bürger nicht entzogen werden, da letztendlich er selbst die gesundheitlichen Folgen seiner Entscheidung zu tragen hat. Statt jedoch die freie Meinungsäußerung von politisch unabhängigen Ärzten und Epidemiologen zu garantieren, damit jeder Bürger eine objektive Entscheidung treffen kann, verordnet die Regierung Internetzensur und indirekten Impfzwang: Quarantänepflicht, Reisebeschränkungen, Gewerbe- und Berufsverbot.
Auch Ettlingen erteilt Erwerbsverbote in kommunalen Einrichtungen wie z.B. der Volkshochschule. Dort wurden Kursleiter zu Semesterbeginn nur mit 2G-Bescheinigung zugelassen, was sogar über die aktuelle Corona-Verordnung hinausgeht.
Die Begründung dieser Maßnahmen, dass nämlich die Epidemie eine hohe Sterblichkeitsrate und Überlastung der Intensivstationen zur Folge habe, wurde inzwischen widerlegt. Das Virus ist endemisch, schnell mutierend und unausrottbar, wie andere Grippeviren auch. Es wird sowohl von Geimpften als auch von Ungeimpften verbreitet. Die Schutzwirkung der Impfung ist nicht nur beschränkt (sog. Impfdurchbrüche häufen sich), sondern auch zeitlich befristet. Nach jeweils 6 Monaten ist eine Nachimpfung erforderlich, sonst steht man wieder als Ungeimpfter da, möglicherweise jedoch mit Impffolgeschäden.
Die Freiheitseinschränkungen lassen sich also nicht mehr rechtfertigen und verstoßen gemäß Rechtsgutachten des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek gegen das Grundgesetz. Sollte dieses Gutachten vor Gericht Bestand haben, könnten auch Gemeinden, die Impfungen rechtswidrig erzwungen haben, auf Schadensersatz verklagt werden.
16.10.2021
„Der nächste Starkregen kommt bestimmt“, beteuerte die CDU kürzlich im Amtsblatt und führte dies auf die globale Erwärmung und zunehmende Luftfeuchtigkeit zurück. Letzten Frühling hieß es noch „der nächste Dürresommer kommt bestimmt“, ebenfalls wegen des Treibhauseffekts. Gemäß der grünen Logik verursachen CO2-Emissionen also sowohl zunehmend trockenes als auch zunehmend feuchtes Sommerwetter. Oder geht es nur darum, den Steuerzahler zunehmend zu schröpfen?
Ein Beispiel ist das durch den Klimawandel begründete, ca. 32 Mio Euro teure Hochwasserrückhaltebecken im Albtal. Der Bau soll einen 100-jährlichen Hochwasserschutz gewährleisten. Das bedeutet, dass innerhalb der nächsten 100 Jahre erwartungsgemäß eine Überflutung der Alb (möglicherweise auch mehr als eine) stattfindet. Um sich vollständig abzusichern, muss der betroffene Grundstückseigentümer also nach wie vor eine Hochwasserversicherung abschließen. Dennoch soll der Steuerzahler die Baukosten tragen.
Auch in höher gelegenen Stadtteilen kommt es durch Starkregen etwa alle 10 Jahre zu einem Überstau der Kanalisation mit Keller- und Garagenüberflutungen. Den Eigentümern wird nahegelegt, Eigenvorsorge zu treffen. Hätte die Stadt Geld im Überfluss, könnte man bereitwillig sowohl dem Hochwasserschutz an der Alb als auch dem Ausbau der Kanalisation zustimmen. Doch Ettlingen lebt auf Pump, die Schulden steigen rasant und die Folgen sind absehbar: Die nächste bzw. übernächste Steuererhöhung kommt bestimmt.
12.11.2021
Als Vorbild für die ganze Welt möchte Ettlingen bereits 2040 auf fossile Brennstoffe und Atomstrom verzichten, ohne groß zu überlegen, ob das überhaupt möglich ist. In Deutschland werden 17% der gesamten Primärenergie für Strom, Heizung, Industrieproduktion und Verkehr aus erneuerbarer Energie erzeugt, davon 4% mit Windkraftanlagen. Möchte man die restlichen 83% zum Beispiel durch Windkraft generieren, wären statt derzeit 30.000 insgesamt 650.000 Windräder gleicher Bauart erforderlich. Für moderne, 200 m hohe Windräder wären es nicht ganz so viele, sondern „nur“ etwa eins pro Quadratkilometer, gleichmäßig über ganz Deutschland verteilt. Eine gleichmäßige Verteilung ist erforderlich, damit die Anlagen nicht im gegenseitigen Windschatten stehen.
Bei einer Flaute würde die Stromversorgung dennoch zusammenbrechen, wenn Energiespeicher fehlen. Wird Wasserstoff als Energiespeicher produziert, muss die Zahl der erforderlichen Windkraftanlagen aufgrund der Ineffizienz der Energieumwandlung vervielfacht werden. Im Gebiet Ettlingen wären also 112 bis 224 Windkraftanlagen aufzustellen, dabei 4 bis 8 in Ettlingen Stadt.
Ein Irrsinn. Aber die Grünen im Gemeinderat sind der Meinung, das ginge alles zu langsam und sollte nicht erst 2040, sondern bereits 2035 vollendet werden. Auch die Freien Wähler schreiben dazu im Amtsblatt: „Nutzen wir die Zeit und fangen wir endlich an. Die Zeichen stehen auf Wandel.“ Der Bürger fragt sich dagegen: Hat die Mehrheit im Gemeinderat noch einen Bezug zur Realität, oder können die schlicht nicht rechnen?
08.12.2021
Im letzten Amtsblatt haben die Freien Wähler unter der Überschrift „Wissenschaft und Solidarität“ die Durchimpfung der Gesamtbevölkerung einschließlich der Kinder gefordert. Wissenschaftliche Erkenntnisse wie die Sterberate der Geimpften bzw. die der Ungeimpften, sucht man in dem Artikel jedoch vergebens, und zwar aus gutem Grund: Diese Daten konnten bisher nicht experimentell ermittelt werden. Aufgrund der geringen Mortalitätsrate wären dafür Experimente mit Hunderttausenden Teilnehmern, zur Hälfte aus Geimpften und Nicht-Geimpften bestehend, erforderlich.
Das Experiment wurde deshalb an der Gesamtbevölkerung durchgeführt und ist noch nicht abgeschlossen. Diese Vorgehensweise ist an sich nicht unethisch, vorausgesetzt dass (i) jeder Teilnehmer entscheiden kann, ob er zur Versuchsgruppe der Geimpften oder zur Kontrollgruppe der Ungeimpften gehört, (ii) die Sterbeursache wissenschaftlich durch Autopsie nachgewiesen und Sterberaten fehlerfrei ermittelt werden und (iii) die Impfaktion abgebrochen wird, falls sich im Laufe des Experiments herausstellen sollte, dass mehr Geimpfte als Ungeimpfte sterben.
Keine dieser Voraussetzungen werden in Deutschland erfüllt, während z.B. in England zumindest die Sterberaten einigermaßen gewissenhaft erfasst werden. Dort ist der Anteil der Geimpften unter den Covid-Toten (80%) höher als die Impfquote (70%), d.h. die Sterberate der Geimpften ist höher als die der Ungeimpften. Die deutsche Vorgehensweise ist deshalb zutiefst unethisch.
Ob eher Impfen oder Nicht-Impfen solidarisch ist, indem es die Gesamtsterblichkeit minimiert, weiß man erst, wenn auch in Deutschland die tatsächlichen Sterberaten der beiden Gruppen hinreichend genau bekannt sind. Die eine oder die andere Gruppe apriori unsolidarisch zu bezeichnen ist deshalb unwissenschaftlich und für Politiker - auch für Gemeinderatsmitglieder - unverantwortlich.
11.12.2021
Obwohl zum Teil wesentlich höhere Inzidenzwerte als
in Baden-Württemberg vorliegen, verzichten Dänemark, England, Schweden, Norwegen, Finnland, Tschechien sowie 37 der 50 US-Bundesstaaten auf Impf-, Test- und Maskenpflicht. Polen, Holland, Spanien und die Schweiz schaffen 2G-Nachweise ebenfalls ab. Der Impf-Musterknabe Israel widerruft den Impfausweis, und selbst der Impfzwang-Vorreiter Österreich plant Lockerungen im Gastgewerbe. Auch in Sachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt entfallen demnächst Einschränkungen im Einzelhandel.
Sind das alles Corona-Geisterfahrer, oder könnte es sein, dass sich Ettlingen in die falsche Richtung bewegt? Hier herrschen nach wie vor Masken-, Test- und Quarantäne-Zwang, Einkaufs-, Gewerbe- und Berufsverbote. Öffentliche Proteste gegen diese Maßnahmen werden vom Ordnungsamt untersagt, „Mahnwachen“ für den Impfzwang aber unterstützt.
Könnte es sein, dass einige Länder eventuell zwischen mit-und-an Corona Erkrankten genauer unterscheiden, mit-und-an der Impfung Verstorbene statistisch aufzeichnen, die Ineffektivität von Masken und Ausgangssperren erkannt haben und die Omikron-Variante als endemisches Grippevirus betrachten? Oder verstehen sie einfach, dass nicht jedes der unzähligen, im Nasenschleim vorhandenen Viren automatisch eine Krankheit auslöst, auch nicht SARS-CoV-2? Dass also positive PCR-Ergebnisse sowie Inzidenzwerte vollkommen belanglos sind?
08.02.2022
Wie so viele Entscheidungen im Gemeinderat wurde
auch das Ettlinger Klimaschutzkonzept beschlossen, ohne eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Die Kosten des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft umfassen nicht nur Ausgaben in Billionenhöhe für Wind- Solar- und Speicheranlagen. E-Mobilität und hohe Strom- bzw. Energiekosten bewirken eine weitgehende Deindustrialisierung Deutschlands durch Auswanderung ganzer Industriezweige. Die Umweltverschmutzung durch verbrauchte Batterien, Dämmstoffe, Rotorblätter und Solarzellen sowie die Zerstörung der Natur durch Biotreibstoff-Monokulturen und Windkraftanlagen hinterlassen irreparable Schäden. Der ganze Aufwand ist vergebens, falls die Brennstoffe, auf die wir verzichten, dann eben von anderen Ländern verfeuert werden.
Der Nutzen besteht in der Vermeidung einer angeblich massiven globalen Erwärmung. Doch trifft die ein? Derzeit steigt die CO2-Konzentration in der Atmosphäre um 2,1 ppm pro Jahr und die Menschheit verbraucht pro Jahr etwa 1 % der noch existierenden fossilen Brennstoffe. Der vom Menschen verursachte, zukünftige CO2-Anstieg beträgt also maximal 210 ppm. Laut IPCC führt eine Verdoppelung der CO2-Konzentration zu einem Temperaturanstieg von 1° bis 3°. Ein CO2 Anstieg von derzeit 400 ppm auf 610 ppm führt, wie in der Abbildung dargestellt, zu einer Erhöhung der globalen Temperatur um 0,6° bis 1,8°. Die Jahresdurchschnittstemperatur von Ettlingen würde von 11,2° auf maximal 13° - die aktuelle Durchschnittstemperatur von Freiburg - ansteigen. Nach Ansicht der Grünen ist das eine „Klimakatastrophe“, die man ohne Rücksicht auf Kosten und Schäden und ohne Aussicht auf Erfolg verhindern müsse.
28.02.2022
„Die Freiheitsentscheidung des Einzelnen endet,
wo die Freiheit vieler anderer massiv gefährdet ist“, verkündete Oberbürgermeister Arnold in seiner Rede zur Haushaltseinführung und meinte konkret, die freie Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, gefährde die Freiheit der Geimpften. Doch wessen Freiheit wird tatsächlich durch Reise-, Berufs-, und Gewerbeverbote massiv eingeschränkt? Eben die der Ungeimpften, und das schließt demnächst alle mit ein, die sich nicht halbjährlich oder gar vierteljährlich wiederholt boostern lassen. Wie begründet der OB dann seine gegenteilige Behauptung? Vermutlich glaubt er, eine weltweite Durchimpfung würde das Virus ausrotten. Freiheitseinschränkende Coronaverordnungen würden sich dann erübrigen. Er verdrängt dabei, dass Coronaviren schnell mutieren, dass sie auch von Tieren übertragen werden können und dass auch Geimpfte am Virus erkranken und es verbreiten.
Die Durchimpfung der Bevölkerung ist jedoch nicht nur ineffektiv sondern auch gemeingefährlich: Wie inzwischen bekannt, ist die Sterberate von Geimpften höher als die von Ungeimpften. Ein Impfzwang ist deshalb nicht nur eine Freiheitseinschränkung, sondern ein Entzug des elementarsten Bürgerrechts, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Wer dieses Recht außer Kraft setzt, degradiert den Menschen zum Schlachtvieh. Wer das anstrebt, hat offenbar auch den ersten Artikel des Grundgesetzes nicht verstanden, nämlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
31.03.2022
Seit Anfang des Jahres haben 22 Staaten die
Maskenpflicht abgeschafft und zwar aus gutem Grund. In über 200 Veröffentlichungen klinischer und statistischer Untersuchungen wurde nachgewiesen, dass die Verwendung von Atemschutzmasken weder die Corona-Inzidenz noch die Zahl der Corona-Erkrankungen reduziert. Vielmehr überwiegen gesundheitliche Nachteile: Im feuchten warmen Klima einer länger getragenen Atemmaske vermehren sich Bakterien und Pilze, die Atemwegsinfektionen auslösen. Das Coronavirus selbst ist inzwischen zu einer harmlosen Variante mit grippeähnlichen Symptomen mutiert.
Gemäß der Corona-Verordnung vom 03.04.2022 wird deshalb - von wenigen Ausnahmen abgesehen - jedem freigestellt, sich für oder gegen das Tragen einer Maske zu entscheiden. Das wird auch im Grundgesetz, Art. 2 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) garantiert, zumal die Maske laut Verordnung nicht als Infektionsschutz sondern lediglich als Gestaltung der äußeren Erscheinungsweise, wie etwa das Tragen eines Kopftuchs, zu bewerten ist. Insbesondere besteht kein „Masken-Hausrecht“. Eine solche Zutrittseinschränkung wäre diskriminierend und verfassungswidrig.
Dennoch ist in Ettlingen der Zutritt zu kommunalen Dienststellen sowie zur Bibliothek nur mit FFP2-Maske gestattet. Diese Anordnung des Oberbürgermeisters kann weder durch den Infektionsschutz noch durch ein „Masken-Hausrecht“ begründet werden und ist unverzüglich aufzuheben.
03.05.2022
Bereits in ihrem Wahlprogramm 1998 beschlossen
die Grünen, den Preis für einen Liter Benzin schrittweise auf 5 DM anzuheben. Dieser Beschluss konnte damals aufgrund des Widerstands der Wähler nicht durchgesetzt werden. Und auch in den folgenden 20 Jahren stieg der Benzinpreis trotz Verdoppelung der Mineralölsteuer nicht über den Spitzenwert von 1,60 Euro, der im Jahr des „Arabischen Frühlings“ und des Ölembargos gegen Iran erreicht wurde, um kurz danach durch ein erhöhtes Angebot von amerikanischem Fracking-Öl wieder auf 1,20 Euro zurückzufallen. Gut für den deutschen Verbraucher, ärgerlich für die Grünen.
Doch mit ihrem Einzug in die Ampelkoalition witterten die Grünen Morgenluft. Ein Grüner Stadtrat freute sich schon letzen Herbst im Ettlinger Amtsblatt: „Mittel- und langfristig werden die Energiekosten ... weiter deutlich steigen. Das wird zugunsten der CO2-Bilanz auch unverzichtbar sein. Ohne Ausstieg aus den fossilen Energieträgern werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.“
Ob ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei fehlender Stromspeicherkapazität und bei gleichzeitiger Abschaltung sämtlicher Kernkraftwerke überhaupt möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Doch selbst wenn sich Deutschland in ein Agrarland rückentwickelt und den weltweiten CO2-Ausstoss um 2% reduziert, werden die grünen Klimaziele nicht erreicht. Durch Boykottierung des russischen Erdöls geht jedoch zumindest ein Traum der Grünen in Erfüllung: Der Benzinpreis steigt vermutlich auf über 2,50 Euro.
29.05.2022
Um das im Gemeinderat beschlossene Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040 zu erreichen, hatten die Grünen bereits im Herbst letzten Jahres deutliche Steigerungen der Energiekosten befürwortet, ja für unverzichtbar erklärt. Und tatsächlich stieg der Marktpreis für Erdgas schon 2021 um über 100%, vor allem weil die Ampel-Koalition die betriebsbereite Nord Stream 2 Pipeline verschlossen hielt, obwohl die deutschen Gasspeicher nur halb voll waren. Wesentlich höhere Preissteigerungen werden erwartet, falls Russland, als Reaktion auf verschärfte Sanktionen, die Gaszufuhr über Nord Stream 1 nicht nur wie bisher um 60% kürzt, sondern vollständig einstellt. Könnten dadurch grüne Träume zur Abschaffung fossiler Brennstoffe langsam in Erfüllung gehen?
Eher nicht, denn je mehr Windräder und Solaranlagen gebaut werden, desto mehr Gaskraftwerke werden benötigt, um Schwankungen von Wind- und Solarstrom auszugleichen und großflächige Stromausfälle zu vermeiden. Steigende Gaspreise oder gar Gasrationierungen zerstören ganze Industriezweige wie zum Beispiel die Dünger- und Glasproduktion. Nahrungsmittel und selbst Solaranlagen werden knapp und teuer.
Die Lösung der Energiekrise ist offensichtlich: Kurzfristig die Öffnung von Nord Stream 2, mittelfristig die Inbetriebnahme der abgeschalteten und abzuschaltenden Kernkraftwerke und langfristig die Förderung sicherer Atomkraftwerke neuester Bauart.
28.06.2022
Ein Tag nachdem der Gemeinderat den Bebauungsplan für die Photovoltaikanlage neben der B3 beschlossen hatte, ist der Geschäftsführer der Stadtwerke Ettlingen zurückgetreten. Ein Zufall? Laut BNN „knirschte es im Zusammenspiel“ mit dem Oberbürgermeister: „Arnold soll ihm Zaudern in der Frage der PV-Anlage übel genommen haben.“
Mögliche Anlässe für ein Zaudern gäbe es genug. Als Betriebswirt mit langjähriger Erfahrung in der Energiebranche war ihm wohl bewusst, dass Photovoltaik die geringste Effizienz und Rentabilität aller Energieträger aufweist. PV-Anlagen haben lediglich einen Erntefaktor von 1,5 - nur 50% mehr Energie wird erzeugt als für die Herstellung, den Betrieb und die Entsorgung der Anlage benötigt wird. Zum Vergleich: Der Erntefaktor eines Kohlekraftwerks ist 30, der eines Kernkraftwerks 70. Außerdem muss die Nennwertleistung der Anlage zusätzlich in einem Gaskraftwerk bereitgestellt werden, um den Ausfall der PV-Anlage bei Dunkelheit und Bewölkung zu kompensieren.
Diese für grüne Energie typischen Doppelkosten wurden bisher vom Steuerzahler subventioniert, oder auf den Stromkunden abgewälzt. Inzwischen ist jedoch die Schmerzgrenze für Steuer- und Energiepreiserhöhungen erreicht. Steigende Großhandelspreise für Gas (eine Vervierfachung seit dem Spätjahr 2021) müssen Energieunternehmen zum Teil selbst tragen. Teure Fehlinvestitionen wie PV-Freiflächenanlagen werden deshalb nur zögerlich wenn nicht widerwillig umgesetzt.
28.07.2022
In meinem vorletzten Amtsblatt-Beitrag hatte ich darauf hingewiesen, dass sich die Gaspreise in Deutschland bereits 2021, also vor dem Ukraine-Krieg, verdoppelt hatten, da die Ampel-Regierung Nord Stream 2 geschlossen hielt. Die Amtsblatt-Redaktion weigerte sich zunächst, den Artikel zu drucken, da lediglich Neukunden, nicht jedoch Stammkunden der Stadtwerke Ettlingen betroffen waren, und das müsste ihrer Meinung nach explizit erwähnt werden.
Inzwischen werden auch SWE-Stammkunden nicht mehr verschont. Seit März wurde der günstigste Gastarif für Privatkunden von 5,38 auf 10,91 cent pro kWh mehr als verdoppelt. Begründet wurde dies unter anderem mit einfallsreichen Energiesteuern wie CO2-Abgabe, Bilanzierungsumlage, Gasspeicherumlage, und Gasbeschaffungsumlage. Letztere soll Gas-Importeure vor der Insolvenz schützen und Tarife für Stammkunden und Neukunden ausgleichen. Dennoch werden SWE-Neukunden mit etwa 17 cent pro kWh belastet.
Nord Stream 2 zu öffnen entzieht sich dagegen dem Einfallsreichtum der Ampel-Koalition, denn Putin müsse schließlich bestraft werden. Dass die russische Wirtschaft infolge steigender Energiepreise floriert, während die deutsche Industrie kollabiert, ist für grüne Ideologen kein Argument. Die grüne Lösung der selbst geschaffenen Energiekrise heißt frieren, hungern und verarmen. Wer die Gaspreisverdoppelung nicht bezahlen kann, dürfe eben nur halb soviel Gas verbrauchen. Das entspricht einer Reduzierung der Wohnungstemperatur von 22° auf 14°. Allerdings fängt die Wohnung schon bei 16° zu schimmeln an.
24.08.2022
Zwischen 1970 und 1982 wurden in Deutschland 17 neue Kernkraftwerke gebaut, die 30% des heutigen Strombedarfs gedeckt hätten. Der geplante Weiterbau hätte eine Quote von 100% innerhalb von zehn bis zwanzig Jahren erreicht. Damit hätte das Land heute eine zuverlässige, vom Wetter unabhängige Stromversorgung zu einem Preis von 3,5 cent/kWh. Die in Deutschland entwickelten Brüterreaktoren hätten das Problem der Endlagerung gelöst und die Energieversorgung für Jahrhunderte gesichert, während neue Reaktortypen mit flüssigen Uransalzen das Risiko einer Kernschmelze eliminiert hätten.
Doch 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und keine weiteren Anlagen wurden genehmigt. Gemäß dem sogenannten Atomkonsens von 2000 wurde der KKW-Neubau verboten und sichere Anlagen nach und nach abgeschaltet, später sogar gesprengt, ohne zu begreifen, dass Wind- und Solaranlagen nicht grundlastfähig sind und nur zusammen mit teuren Stromspeichern bzw. Gaskraftwerken betrieben werden können.
Die heutige Energiekrise ist das Erbe dieser Politik, ausgelöst durch die Schließung von Nord Stream 2. Die Energiewende ist gescheitert. Dennoch fordern die Grünen im Gemeinderat den weiteren Ausbau von Wind- und Solaranlagen in Ettlingen, die Eliminierung von fossilen Brennstoffen bis 2040 und die Abschaltung der restlichen Kernkraftwerke zum Jahresende.
Wie viele Tausende müssen in einem Blackout sterben, ehe erkannt wird, dass eine grüne Energieversorgung schlicht unrealisierbar ist.
25.09.2022
Deutschland im Jahr 2022: Das größte Kernkraftwerk Deutschlands, Philippsburg, ist gesprengt, die restlichen KKW werden nächstes Frühjahr entsorgt und drei der vier Ostsee-Pipelines wurden demoliert, während die vierte, Nord Stream 2B, intakt blieb aber nach wie vor boykottiert wird. Die Erdgas- und Strompreise explodieren und ganze Industriezweige wie die Dünger-, Stahl-, Aluminium-, Glas und Chemieproduktion werden unwiederbringlich zerstört. Die Deindustrialisierung des Landes unter dem Deckmantel "Klimaschutz" lässt die Grünen jubeln.
Noch sind die Folgen der Deindustrialisierung, nämlich Massenarbeitslosigkeit, Mangelwirtschaft und Inflation für viele Ettlinger nicht besorgniserregend. Der Oberbürgermeister verfolgt unbekümmert seinen 10-Punkte Plan zur Energiewende und nimmt dafür weitere Schulden und weiter steigende Energiepreise in Kauf. Lediglich eine kleine Gruppe von Demonstranten protestiert jeden zweiten Dienstag in der Altstadt gegen die von grünen Ideologen verordnete Verarmung, gegen Sanktionen, und für eine Politik, die wieder die Interessen des deutschen Volkes vertritt.
Inzwischen sind jedoch auch Traditionsunternehmen in Ettlingen betroffen. Die Ettlinger Spinnerei entlässt kurzfristig ca. 80 Mitarbeiter aufgrund der hohen Energiebezugskosten, durch welche die in Deutschland hergestellten Produkte nun vollends nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wird der Gemeinderat nun seine Energiepolitik überprüfen oder lediglich Staatssubventionen anfordern?
20.10.2022
In einer freien Marktwirtschaft trägt der Unternehmer bzw. der Aktionär das Verlustrisiko. Dass dies in der deutschen Energiewirtschaft nicht mehr zutrifft, wird auch am Beispiel der rund 26 Mio. Euro teuren Bioabfallvergärungsanlage verdeutlicht. Die Bauentscheidung trifft der Gemeinderat, indem er die Stadtwerke beauftragt, die dafür nötigen Mittel „in die Wirtschaftspläne einzustellen“. Doch wer haftet für Fehlentscheidungen und wer begleicht zukünftige Verluste? Eben nicht der Gemeinderat sondern der Steuerzahler und der Stromkunde.
In der Vergangenheit mussten zahlreiche Biogas-Betriebe Insolvenz anmelden, obwohl hohe Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Auch für die Anlage in Ettlingen wird ein Biogaspreis von mindestens 12 cent/kWh für die nächsten 20 Jahre vorausgesetzt. Doch schon jetzt fällt die Erdgasnachfrage in Deutschland infolge der Schließung und Abwanderung energieintensiver Industrien, während das zukünftige Angebot durch den Bau neuer Erdgasleitungen im Mittelmeer (Turkstream, TAP, Eastmed) steigt.
Zwar wird Biogas auch künftig durch Abnahmezwang (EWärmeG, THG-Quote), Besteuerung von Erdgas (CO2-Abgabe, Energiesteuer) und Angebotsverknappung fossiler Brennstoffe (Schließung von Erdgas- und Erdölleitungen) planwirtschaftlich bevorteilt, ob es aber bei fallenden Erdgaspreisen konkurrenzfähig bleibt, ist fraglich.
09.11.2022
Infolge einer Massenzuwanderung von 1,45 Mio. Personen im Jahr 2022 fehlen in Deutschland rund 700.000 Wohnungen. Gleichzeitig haben größere Baugesellschaften wie Vonovia ihre Bautätigkeit komplett eingestellt und private Bauherren stornieren scharenweise Bauaufträge. Die Ursache liegt in der gescheiterten Energiepolitik. Steigende Energie- und Materialkosten sowie Klimaschutzvorschriften verteuern den Bau, ein zukünftiger Nullemissionszwang mit drohender Enteignung verunsichert Eigentümer, während zunehmende Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit künftige Mieterträge gefährden.
Der frei finanzierte Mietwohnungsbau in Deutschland kollabiert und soll nicht etwa durch eine zuverlässige Energieversorgung entlastet sondern durch eine Planwirtschaft auf kommunaler Ebene abgelöst werden. In Ettlingen wird die Stadtbau GmbH (SBE) mit dem Bau von Mietwohnungen und Asylbewerberunterkünften „betraut“. Das heißt, Kosten der SBE einschließlich eines „angemessenen Gewinns“ werden vom Ettlinger Steuerzahler beglichen, notfalls durch Erhöhung der Grundsteuer.
Was zukünftig gebaut wird, bestimmt nicht der freie Markt sondern der für Fehlentscheidungen nicht haftende Gemeinderat. Als erstes sollen die 1992 erbauten aber inzwischen maroden Asylheime in der Pforzheimerstr. 112 abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Dies seien „Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“. Im Ernst?
20.02.2023
Starkregenschäden sind vor allem auf zu gering dimensionierte Abflusskanäle zurückzuführen, die z.B. Niederschläge von über 40 mm/h nicht schnell genug ableiten können. Das Wasser staut sich auf der Straße und fließt in tiefer liegende Garagen und von dort in den Keller.
Wie häufig sind solche Überschwemmungen in Ettlingen und wie hoch ist der Gesamtschaden? Die Stadtverwaltung kennt keine genauen Zahlen und gesteht, bisher überhaupt keine Starkregenstatistik geführt zu haben. Dennoch behauptet sie, dass lokale Starkregenereignisse zunehmen und zwar aufgrund des Klimawandels. Dies trifft jedoch - zumindest für Ettlingen - nicht zu, im Gegenteil, aus LUBW-Daten ermittelte Zeitreihen von Starkregenereignissen seit 1963 zeigen einen abnehmenden Trend, wie in der Graphik abgebildet.
Ein wirklicher Schutz vor Starkregen könnte nur durch den Ausbau der Kanalisation gewährleistet werden, doch das ist viel zu teuer. Stattdessen werden ca. 700.000 Euro pro Jahr für ein „Starkregenrisikomanagement“ bereitgestellt. Mit dem Geld soll unter anderem die Bevölkerung für Starkregengefahren „sensibilisiert“ und das Regen- und Pegelmessnetz ausgebaut werden. Hätte die Stadtverwaltung dagegen das bereits vorhandene Regenmessnetz benutzt, um eine Starkregenstatistik zu führen, dann hätte sie sich selber für die tatsächliche, sehr geringe, und im Trend abnehmende Starkregengefahr in Ettlingen sensibilisieren können.
20.03.2023
In der Versammlung vom 2. Februar äußerten die Einwohner Schluttenbachs Bedenken zum Neubaugebiet Lange Straße Nord. Beanstandet wurde unter anderem, dass nicht ein reines Wohngebiet sondern lediglich ein allgemeines Wohngebiet entstehen sollte. Oberbürgermeister Arnold begründete diese Nutzungsart mit der Behauptung, nur so sei eine „Physiotherapiepraxis oder ein Architekturbüro, eine Kleinkindgruppe etc.“ im Wohngebiet möglich.
Diese Behauptung ist falsch. Laut §3 der Baunutzungsverordnung sind auch in einem reinen Wohngebiet sowohl Anlagen zur Kinderbetreuung als auch Handwerksbetriebe zulässig. Die tatsächliche Begründung dürfte in der Planhinweiskarte-Windenergie BW zu finden sein. Dort werden unmittelbar an Schluttenbach angrenzende Flächen als bevorzugte Gebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen. Für ein reines Wohngebiet ist der Schallimmissionsrichtwert jedoch 5 dB niedriger als in einem allgemeinen Wohngebiet. Windturbinen müssen deshalb zu einem reinen Wohngebiet einen etwa 80% höheren Abstand einhalten. Die ausgewiesene Windenergiefläche wird erheblich eingeschränkt.
Statt jedoch die Interessen der Einwohner Schluttenbachs gegen die der Landesregierung zu vertreten, entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen ein reines Wohngebiet. Höhere Schallpegel, bleibende Gesundheitsschäden durch Infraschall und einen Zerfall der Immobilienwerte in Schluttenbach nimmt er dabei billigend in Kauf.
21.04.2023
Die sich zuspitzende Migrationskrise treibt letztendlich
auch relativ wohlhabende Kommunen wie Ettlingen in den finanziellen Ruin und verdeutlicht, warum „offene Grenzen“ und „Sozialstaat“ sich gegenseitig ausschließen. Milliarden von Menschen weltweit leben in extremer Armut. Nur die Reichsten unter ihnen können zurzeit die Reise nach Deutschland bezahlen. Doch nach und nach werden sich auch die anderen Hunderte von Millionen auf den Weg in ein Land machen, in dem jeder Asylfordernde das Recht auf Einreise und Sozialleistungen erhält.
Was dann in den Kommunen abläuft, lässt sich am Beispiel der Ettlinger Flüchtlingsunterkunft in der Pforzheimerstraße 112 erahnen. Die 1992 erstellten Gebäude mussten bereits 2011 für 800.000 Euro saniert werden, da die Bewohner zwar verpflichtet sind, ihre Räume instand zu halten, doch wer kann sie dazu zwingen? Bad, Küche und Toiletten wurden nicht gereinigt, Fußböden und Wände verschmutzten, in leeren Zimmern wurde Müll und Unrat abgelagert, Räume verschimmelten und Ungeziefer breitete sich aus.
Die Stadtbau möchte deshalb die beiden Gebäude abreißen und durch vierstöckige Neubauten ersetzen. Doch wie lange bleiben diese Unterkünfte bewohnbar? Wann werden Reinigungs-, Reparatur- und Instandsetzungskosten auch hier unerschwinglich? Der Stadtbau kann es egal sein. Sowohl die durch Kapitalaufstockungen subventionierten Baukosten als auch die Betriebskosten und Mieten der zukünftigen 100 - statt bisher 30 - Bewohner trägt der Ettlinger Steuerzahler.
20.05.2023
Inzwischen dürfte auch grünen Ideologen klar sein, dass der Verzicht auf fossile Brennstoffe in Deutschland zwar die Wirtschaft ruiniert, jedoch den weltweiten Ausstoß von CO2 nicht reduziert. Und selbst der Wärmepumpen-Lobbyist und wegen Vetternwirtschaft geschasste Energie-Staatssekretär Graichen hatte bereits 2014 erkannt, dass Wind und Solar konventionelle Stromkraftwerke niemals ersetzen können.
Zum Ettlinger Gemeinderat ist diese Erkenntnis jedoch noch nicht vorgedrungen, denn für das Quartier Kaserne-Nord besteht Wärmepumpenzwang: Im Erschließungsvertrag wird ausdrücklich vorgeschrieben, dass keine Gasleitungen gelegt werden.
Die Heizkosten für das bereitgestellte Wärmenetz im Quartier werden auf 35 Cent pro kWh geschätzt, also dreimal so hoch wie für eine moderne Gas-Brennwertheizung. Und langfristig steigen die Stromkosten, während der Erdgaspreis fällt. Wie in der Graphik abgebildet, können Energielieferanten schon jetzt Erdgas an der Terminbörse für das Jahr 2027 kaufen und zwar zum Preis von 2,7 Cent pro kWh. Mit der Abschaltung von Atom-, Gas-, und Kohlekraftwerken bei gleichzeitig höherer Stromnachfrage durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge werden dagegen Stromkosten unerschwinglich und Stromrationierungen unvermeidlich.
Die Option einer Gasheizung wird in den kommenden Jahren unverzichtbar und auch die Regierung, die jetzt auf Wärmepumpen setzt, wird umdenken müssen. Im Neubaugebiet sollte man mit der Bereitstellung eines Gasleitungsnetzes dafür vorbereitet sein.
12.06.2023
Für den geplanten neuen Radschnellweg zwischen
Ettlingen und Karlsruhe hat das Regierungspräsidium Karlsruhe vier verschiedene Wegstrecken ausgewertet und Variante 3a empfohlen. Mit einer Kostenschätzung von 4,5 Mio. Euro ist diese Variante zwar die teuerste, aber nicht die beste. Der bereits existierende Radweg nach Karlsruhe wurde nämlich bei der Auswertung überhaupt nicht in Betracht gezogen.
Die Bewertung erfolgt nach zwei Kriterien: (i) die Bewertung Verkehr, die 9 gleichgewichtete Teilkriterien wie Reisezeit, Eingriff in den Verkehr usw. betrachtet und (ii) die Bewertung Umwelt, die Umwelteingriffe durch den erforderlichen Straßenbau berücksichtigt. Der bereits existierende Radweg stimmt bis auf einen kurzen Streckenabschnitt mit der Variante 2 überein und ist lediglich 148 m länger als diese Variante. Die Bewertung Verkehr ist deshalb etwa die gleiche wie für Variante 2, nämlich 3,6. Der Weg ist asphaltiert, hinreichend breit und benötigt im Gegensatz zu Variante 2 keine Natureingriffe, hätte also eine hohe Umweltbewertung zwischen 4 und 5. Die Gesamtbewertung, der Mittelwert über die beiden Kriterien, liegt also zwischen 3,8 und 4,3 während Variante 3a lediglich eine Gesamtbewertung von 3,67 erreicht.
Die Frage, warum wir einen 4,5 Mio. Euro teuren Radweg benötigen, der nach den Kriterien des Regierungspräsidiums schlechter abschneidet als der bereits existierende Fahrradweg, schien den Gemeinderat nicht zu interessieren. Dem Bau der Variante 3a wurde mehrheitlich zugestimmt.
03.07.2023
Seit April ist das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 stillgelegt.
Womit kann Baden-Württemberg den dadurch entstehenden Stromausfall von 1400 MW ersetzen? Rein rechnerisch bräuchte man dazu 280 neue Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von je 5 MW. Doch die tatsächlich gelieferte Leistung schwankt mit dem Wind. Es müssen deshalb auch neue Gas- oder Kohlekraftwerke, ebenfalls mit einer Gesamtleistung von 1400 MW gebaut werden, um den schwankenden Strom auszugleichen. Wozu braucht man dann aber die 280 Windkraftanlagen?
Im windschwachen Baden-Württemberg leistet eine 5 MW Windkraftanlage im Durchschnitt lediglich 1 MW. Die Bau-, Betriebs- und Entsorgungskosten einer solchen Anlage mit 20-jähriger Lebensdauer betragen ca. 10 Mio. Euro. In diesem Zeitraum liefert die Anlage 175.200 MWh Strom. Ein Gaskraftwerk mit einer Effizienz von 60% benötigt 292.000 MWh Erdgas, um die gleiche Menge Strom zu erzeugen. Der langfristige Erdgaspreis an der internationalen Terminbörse liegt bei 27 Euro pro MWh mit fallender Tendenz. Es entstehen somit Gesamtkosten von 7,9 Mio. Euro, eine Ersparnis von 2,1 Mio. Euro, wenn nur Gaskraft anstelle von Windkraft plus Gaskraft eingesetzt wird. Außerdem erzeugt das Gaskraftwerk dann zusätzliche 100.000 MWh Fernwärme.
Wer rechnen kann, weiß deshalb: Windkraftanlagen sind nicht alternativlos. 250 Meter hohe Windräder rings um Ettlingen samt Zerstörung des Bergwalds sind durch nichts zu rechtfertigen.
06.08.2023
Um eine Haftung der Stadt bei Badeunfällen am Sulzbacher Baggersee (Hurstsee) auszuschließen, soll das Baden im See sowie das Betreten des nordöstlichen Flachufers mit Geldbußen geahndet werden. Doch wird das Haftungsrisiko durch die geplante Rechtsverodnung wirklich verringert?
Nach §60 BNatSchG erfolgt das Betreten der freien Landschaft auf eigene Gefahr, die Gemeinden sind jedoch verpflichtet, atypisch-verdeckte Gefahren mit denen der Badende nicht rechnen muss, zu ermitteln und mit Warn- bzw. Verbotsschildern darauf hinzuweisen. Deshalb wurden mehrere Steilufer-Warnschilder am Hurstsee aufgestellt und können, wo notwendig, ergänzt werden. Solche Verbotsschilder sind ausreichend, um die Haftung der Stadt auszuschließen. Von der Rechtsprechung wird keineswegs gefordert, dass Verbotsübertretungen auch geahndet werden müssen, damit die getroffenen Gefahrabwendungsmaßnahmen in Form von Verbotsschildern wirksam sind bzw. bleiben. Die Verbindlichkeit von Verboten hängt nicht von deren Durchsetzung ab.
Andererseits ist die Ausübung des gewässerrechtlichen Gemeingebrauchs sowie das Betretensrecht der freien Natur rechtlich geschützt. Als Teil der öffentlichen Gewalt hat die Kommune diese Rechte zu respektieren; inhaltlich wird ihr dadurch eine Duldungspflicht auferlegt. Die Rechtsverordnung ist deshalb nicht nur haftungsirrelevant, sondern auch rechtlich anfechtbar.
25.08.2023
Mit Besorgnis hat die AfD Ettlingen die Absage des Auftrittes von Kabarettist Uli Masuth in Ettlingen durch das Ettlinger Kulturamt registriert. Masuth, der schon öfter in Ettlingen künstlerisch tätig war, hatte sich zu den umstrittenen Pandemiemaßnahmen wiederholt kritisch geäußert. In Absprache mit OB Arnold entschied Kulturamtsleiter Bader „den Termin mit Masuth zu canceln“ denn „für Kabarett dieser Art ist Ettlingen keine Adresse“.
Die AfD Ettlingen kritisiert energisch diese bornierte Form der Bevormundung. Die Entscheidung, ob und für welche Art von politischem Kabarett Ettlingen die richtige Adresse ist, darf getrost den Ettlingern mit einem Besuch oder eben dem Fernbleiben von Masuths Darbietung überlassen werden.
Immer mehr Bürger wehren sich gegen diese „Cancel Culture“ die Artikel 5 des Grundgesetzes, nämlich die Freiheit von Kunst und Meinung auszuhöhlen droht. Noch schützt uns das Grundgesetz vor Bücherverbrennungen und dem Verbot von „entarteter Kunst“. Damit es nicht soweit kommt, ist jeder von uns gefordert, das Grundgesetz zu verteidigen und Eingriffe in unsere Freiheitsrechte abzuwehren. Sehr zu begrüßen ist deshalb die Bürgerinitiative „Freiheit von Kunst und Meinung“, die einen Auftritt von Uli Masuth in Ettlingen nun erst recht privat veranstalten und durch Spenden finanzieren wird. Wer die Aktion unterstützen möchte, setze sich bitte mit Nicole Möckel, FKM-Ettlingen@web.de, in Verbindung.
07.10.2023
Im Mai 2019, zwei Wochen vor der letzten Kommunalwahl, hatte der Gemeinderat den Ausbau von Windkraftanlagen auf Ettlinger Gemarkung abgelehnt, da „ein sehr hohes naturschutzfachliches Konfliktpotenzial (Landschafts- und Ortsbild sowie Artenschutz) vorliegt“. Auch bestand die Gefahr, zahlreiche Wählerstimmen zu verlieren, vor allem in den von Turbinenlärm und Immobilienpreisverfall bedrohten Höhenstadtteilen.
Inzwischen werden die von Windkraftanlagen verursachten wirtschaftlichen, gesundheitlichen und ökologischen Schäden immer offensichtlicher. Trotz Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe wird die Stromversorgung teurer, unsicherer und instabiler. Ganze Industriezweige gehen zugrunde oder verlassen das Land. Die gesundheitsschädliche Wirkung von Infraschall wurde in mehreren medizinischen Publikationen nachgewiesen. Selbst Tiere sind davon betroffen: In Norwegen wird nun ein Windpark stillgelegt, da Rentiere die Windräder auf eine Entfernung von zehn Kilometer meiden. Die ökologischen Schäden sind vor allem in Waldgebieten verheerend. Der verdichtete, unbeschattete Waldboden trocknet aus und Bäume am Rand der Rodung sterben nach und nach ab.
Zu hoffen ist deshalb, dass der Gemeinderat standhaft bleibt und auch den erneuten Vorstoß des RVMO zurückweist, 1,8% der Region mit Windkraftanlagen zu bebauen. Die geplanten Ettlinger Vorranggebiete liegen alle im gemeindeeigenen Wald. Dieser darf auf keinen Fall an Windpark-Betreiber verkauft oder verpachtet werden.
31.10.2023
Nachdem Deutschland nun seine funktionierende Stromversorgung durch Sprengung und Stilllegung leistungsstarker Kernkraftwerke abgebaut hat, ohne zuerst einen grundlastfähigen Ersatz zu schaffen, soll als nächstes auch die Wärmeversorgung mit Erdgas und Heizöl verboten werden, ohne zu wissen, wodurch man sie ersetzen kann.
Das Problem sollen die Kommunen lösen, indem man sie per Gesetz zwingt, einen Plan „zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung“ aufzustellen und durchzuführen. Da es jedoch in Ettlingen nicht genug „erneuerbare Energie“ gibt, auch wenn man alle Gebäude wärmeisoliert und sämtliche verfügbaren Energiequellen mit Wärmepumpen, PV-Anlagen und Solarthermie abschöpft, muss eine Phantasiequelle erfunden werden: die Tiefengeothermie. Ob eine solche realisierbar, hinreichend ergiebig und erdbebenfrei ist, ist unbekannt. Trotzdem soll schon mal das Leitungsnetz, welches die hypothetische Erdwärme an die Haushalte liefert, ausgebaut werden. Die Kosten in dreistelliger Millionenhöhe soll der Bund zur Hälfte bezahlen, doch die Finanzierung mit verfassungswidrigem „Sondervermögen“ ist zweifelhaft.
Ich befürchte, dass das Nahwärmenetz ausgebaut aber letztendlich mit konventionellen Blockheizkraftwerken betrieben, das Erdgasnetz verboten und der Verbraucher mit den hohen Investitionskosten belastet wird. Und alles nur weil die Grünen glauben, dadurch das Wetter ändern zu können.
28.11.2023
Der Ausblick auf 2024 verspricht zunächst wenig
Erfreuliches. Deutschland steckt weiter in einer Rezession, jedes zweite Unternehmen denkt über Abwanderung nach, Energie und Lebensmittel werden teurer dank Erhöhungen der CO2-Steuer und Lkw-Maut, das Gebäudeenergiegesetz tritt in Kraft, und kommunale Wärmepläne wurden erstellt, um Gas- und Ölheizungen mit unerschwinglicher Nahwärme aus nicht vorhandener „erneuerbarer Energie“ zu ersetzen.
Es gibt jedoch auch Lichtblicke. Kaum jemand glaubt noch, dass Deutschlands Energiewende globale CO2-Emissionen verringern, geschweige denn das Klima verändern kann. Fossile Brennstoffe, auf die wir verzichten, werden eben von anderen Ländern verbraucht. Es regt sich deshalb langsam Widerstand gegen eine totalitäre Politik, die uns vorschreiben will, wie wir heizen, essen, sprechen, verreisen und zur Arbeit fahren sollen. Der Widerstand entsteht nicht nur auf der Straße, sondern auch in verantwortungs-bewussten kommunalen Verwaltungen. Zum Beispiel haben 80% aller Kommunen in Baden-Württemberg die Landesverordnung zur kommunalen Wärmeplanung ignoriert und viele Gemeinden wehren sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen.
Ob Ettlingen seine „Klimaschutz“- und Wärmepläne durchsetzt und seine Bürger mit Schulden in dreistelliger Millionenhöhe sowie unkalkulierbaren Energiekosten belastet, entscheiden die Wähler bei der Kommunalwahl nächsten Juni.
02.01.2024
Während Ettlingen seine Klimaschutzmaßnahmen bejubelt und dreistellige Millionenbeträge dafür verprasst, zerfällt die kommunale Infrastruktur. Im Bundesdurchschnitt der Gemeinden haben wir die schlechtesten Straßen (untere 20%) und auch das Kanalnetz bleibt trotz 50-prozentiger Erhöhung der Abwassergebühren sanierungsbedürftig. Erforderlich ist eine Verdoppelung der bisherigen Instandhaltungsausgaben, um einen weiteren Zerfall der Infrastruktur und steigende Kosten für kommende Generationen zu vermeiden. Doch woher das Geld nehmen?
Vor allem das geplante Rückhaltebecken an der Alb belastet den Haushalt in den kommenden Jahren. Voraussichtlich 57 Mio. Euro sind bis 2028 fällig, weil angeblich der 100-jährliche Hochwasserschutz nicht gewährleistet sei. Stimmt das? Unter Auswertung der Alb-Pegeldaten bis 2005 hatte die LUBW den 100-jährlichen Albdurchfluss mit 97 cbm/s berechnet. Die Alb verkraftet diesen Durchfluss ohne Überschwemmung, das heißt, der 100-jährliche Hochwasserschutz ist sehr wohl gewährleistet. Doch Klima-Alarmisten gingen damals von steigenden Regenmengen aus und setzten den Wert willkürlich auf 111 cbm/s. Sie lagen falsch. Seit 2000 wird es trockener und der jährliche Maximalpegel der Alb fällt.
Ob wir die knappen Haushaltsmittel für ein wissenschaftlich fragwürdiges Klimaschutzprojekt oder für notwendige Instandhaltungen der Infrastruktur einsetzen, entscheidet der Wähler bei der Kommunalwahl nächsten Juni.
05.02.2024
Der Vorzug der Demokratie, meinte der Philosoph
Karl Popper, besteht darin, dass ihre Fehler korrigierbar sind, indem eine schlechte Regierung wieder abgewählt werden kann. Notwendig dafür sind Parteien, die Fehlentwicklungen in der Regierungspolitik aufweisen und Alternativen anbieten. Ohne politische Opposition ist keine Demokratie möglich.
Im Ettlinger Gemeinderat gibt es außerhalb der AfD keine Gegenstimme zum Klimaschutzkonzept, welches bis 2040 auf fossile Brennstoffe verzichten möchte, zur kommunalen Wärmeplanung, die den Ausbau eines teuren Nahwärmenetzes vorantreibt und zum Neubau von Asylheimen, wodurch der Anreiz für illegale Einwanderung zunimmt. Diese Fehlentwicklungen belasten breite Bevölkerungsgruppen mit steigenden Strom-, Heiz- und Transportkosten, Arbeitslosigkeit infolge von Betriebspleiten, Steuer- und Abgabenerhöhungen, Umweltschäden und wachsenden Sicherheitsbedenken. Könnte das der Grund sein, warum einige Parteien bei der Kommunalwahl abgestraft wurden?
Mit insgesamt drei Mitgliedern im Gemeinderat, nämlich Dr. Thomas Markus Kastell, Thomas Möckel und mir ist die AfD noch immer eine kleine Oppositionspartei, doch können wir verstärkt die anderen Stadträte mit verifizierbaren Fakten und rationalen Argumenten überzeugen, ideologiefrei und gemeinnützig zu handeln. Deshalb gilt unser Dank den vielen Ettlinger Wählern, die wie wir der Meinung sind: Demokratie braucht Opposition.
29.06.2024
In Neubaugebieten sind Heizungen mit 65 Prozent
erneuerbarer Energie seit Januar 2024 vorgeschrieben. Erlaubt ist auch der Einbau einer Gas-Hybridheizung, vorausgesetzt ein Gasanschluss ist vorhanden. Ich hatte deshalb beantragt, bei der Erschließung des Neubaugebiets „Lange Straße Nord“ in Schluttenbach ein Erdgasnetz bereitzustellen, falls dies von einer Mindestquote der Eigentümer erwünscht sei. Welche Heizung am günstigsten ist, kann jeder Bauherr selbst am besten entscheiden. Diese Entscheidungsfreiheit war für die Mehrheit im Gemeinderat inakzeptabel. Für das Wohngebiet gelte Wärmepumpenzwang, gegebenenfalls unter Einsatz von Erdsonden.
Dabei spricht vor allem die Unzuverlässigkeit der künftigen Stromversorgung gegen Heizungen mit 100% erneuerbarer Energie. Kann grüner Wasserstoff den überschüssigen PV-Strom im Sommer speichern und im Winter für den Wärmepumpenbetrieb bereitstellen? Ist dieser Strom noch bezahlbar? Vor allem an windarmen Wintertagen geht die Stromproduktion durch PV und Windkraft gegen Null. Fast der gesamte Strombedarf in Deutschland wird dann durch Gas- und Kohlekraftwerke bereitgestellt, doch diese werden nach und nach abgeschafft.
Das bedeutet: Wer ausschließlich mit Strom heizt, muss in Zukunft höchstwahrscheinlich mehrere Tage, vielleicht Wochen mit einer reduzierten Heizleistung rechnen oder ganz auf eine Heizung verzichten. Bei Minustemperaturen könnte das gravierende Gebäudeschäden zur Folge haben.
25.07.2024
Die 1992 erstellten und 2011 für 800.000 Euro sanierten Asylheime in der Pforzheimer Straße 112, könnten bei guter Pflege durch die Bewohner noch mehrere Jahre benutzt werden. Holzhäuser gleicher oder minderer Qualität werden in Skandinavien und Nordamerika 70, 80 Jahre und länger in Schuss gehalten.
Nicht ein Abriss und Neubau der Unterkunft wäre notwendig, sondern die Verpflichtung der Bewohner, die bestehenden Gebäude gemäß der geltenden Satzung instand zu halten. Laut Satzung sind die Benutzer der Unterkunft verpflichtet, „die zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen wurden“. Diese Verpflichtungen wurden bisher ohne Konsequenzen missachtet. Bad, Küche und Toiletten wurden nicht gereinigt, Fußböden und Wände verschmutzten, in leeren Zimmern wurde Müll und Unrat abgelagert, Räume verschimmelten und Ungeziefer breitete sich aus.
Dieses Verhalten darf nicht durch die Bereitstellung von Neubauwohnungen belohnt werden, sonst werden auch die neuen Gebäude innerhalb kürzester Zeit verwüstet. Es entsteht - vor allem bei einer nach wie vor unbegrenzten Masseneinwanderung - eine Kostenspirale, die vom Steuerzahler letztendlich nicht mehr verkraftet werden kann.
05.09.2024
Anwohner im Umfeld von Windkraftanlagen berichten häufig von Schlafstörungen, Schwindelanfällen, Angstgefühlen, Übelkeit, Hypertonie und anderen Gesundheitsstörungen. Je größer die Anlage und je geringer die Entfernung, desto häufiger und gravierender treten die Symptome auf [Lit. 1]. Alles Zufall oder Einbildung?
Jedes Mal wenn ein Rotorblatt am Mast der Anlage vorbeistreicht, entsteht ein Überdruck, der sich mit Schallgeschwindigkeit ausbreitet. Diese akustisch nicht wahrnehmbaren Infraschallwellen durchdringen nicht nur Wohngebäude sondern eben auch den menschlichen Körper. Ihre Wirkung auf verschiedene Zellstrukturen wurden inzwischen medizinisch nachgewiesen. Schwindelanfälle und der Eindruck einer Kinetose sind aufgrund der Reizung der otolithischen Zellen des Gleichgewichtssystems erklärbar [Lit. 2]. Die Einwirkung auf Endothelzellen des Kapillarnetzes ist ebenfalls nachgewiesen und bedingt Mikrozirkulationsstörungen, Blutdrucksteigerungen sowie Herzrhythmus- und Schlafstörungen [Lit. 3]. Stresseffekte wie Angst, Depression, Gereiztheit sind kompatibel mit Infraschall-induzierten Veränderungen der neuronalen Aktivität distinkter Gehirnbereiche [Lit. 4].
Wer diese Ergebnisse anzweifelt, sollte dennoch folgende WHO-Richtlinie beachten: Besteht - auch bei unvollständiger Beweislage - die Möglichkeit, dass die öffentliche Gesundheit gefährdet ist, sind Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz zu ergreifen, auch ohne den vollständigen wissenschaftlichen Beweis abzuwarten.
26.09.2024
Um den Ausbau von Windkraftanlagen in Waldgebieten zu rechtfertigen, werden zuweilen merkwürdige Behauptungen aufgestellt, auch von Teilnehmern der Dialoggruppe Windenergie. Eine davon ist „Windkraftanlagen retten unseren Wald“. Die Begründung ist folgende: Windkraft spart CO2 und reduziert somit die globale Erwärmung. Diese führt ja bekanntlich zu geringeren Regenmengen und das ist die Hauptursache für das Waldsterben.
Das Argument hakt an mehreren Stellen. Ob Deutschlands Verzicht auf fossile Brennstoffe wirklich die globale CO2-Konzentration reduzieren kann, lassen wir mal außen vor. Fragwürdig ist der Zusammenhang zwischen globaler Erwärmung und Niederschlagsmengen. Der Theorie nach soll es ja mehr regnen, wenn die globale Temperatur steigt. Das zumindest ist die Begründung für den Bau des Rückhaltebeckens im Albtal. Tatsächlich ist kein Zusammenhang nachweisbar. In den 80’er und 90’er Jahren nahm die Regenmenge zu, in den letzten 20 Jahren eher ab, beides bei steigenden Temperaturen.
Das Klimaschutzargument ist halt äußerst flexibel. Je nachdem, ob Rückhaltebecken oder Windkraftanlagen zu bauen sind, kann man zur Stützung der eigenen - meist finanziellen - Interessen willkürliche Behauptungen sowie ihr Gegenteil aufstellen.
12.10.2024
Von den 4 Naturrasen-Sportplätzen im Baggerloch soll Platz 2 in einen Kunstrasenplatz umgebaut werden. Das heißt, Rasen und Mutterboden werden entfernt und durch eine Schicht Schotter, eine elastische Tragschicht aus Polyurethan und Altreifen-Granulat sowie einen grünen Kunststoffteppich ersetzt. Der etwa 200 Tonnen schwere Teppich, der alle 12 bis 15 Jahre entsorgt und erneuert werden muss, erhitzt sich im Sommer etwa 10 bis 20° stärker als ein Naturrasen und bietet die ökologische Vielfalt eines asphaltierten Parkplatzes.
Gegen diese Umgestaltung des Naturrasens in einen 7000 qm großen Schottergarten mit Plastikabdeckung wurden im AUT- Ausschuss kaum Einwände vorgebracht, auch nicht von Seiten der Grünen, die sonst den fortschreitenden Verlust natürlicher Lebensräume zurecht beklagen, jede Plastiktüte verpönen, Schottergärten landesweit verbieten und Millionenausgaben für den Hitzeschutz befürworten. Es gilt halt, die Wählerstimmen in den Fußballvereinen zu sichern.
Dabei gibt es einen tragbaren Kompromiss, der sowohl dem Bedarf der Sportler nach einem allwettertauglichen Spielfeld als auch berechtigten Umweltschutzforderungen entspricht: Anstelle des Naturrasen-Sportplatzes könnte der ebenfalls 7000 qm große Hartplatz im Baggerloch als Kunstrasenplatz ausgebaut werden.
Der staubige und bei Regenwetter matschige Hartplatz wird auch wegen der erhöhten Verletzungsgefahr der Spieler kaum benutzt und wäre nach dem Umbau von Platz 2 in einen Kunstrasenplatz eher überflüssig. Die Umgestaltung des trostlosen Hartplatz-Geländes in einen moderneren Kunstrasenplatz dagegen, würde den Sportpark Baggerloch sowohl landschaftlich als auch ästhetisch aufwerten. Der ökologische Eingriff wäre minimal und die Bereitstellung von CEF-Ausgleichsflächen unnötig.
05.11.2024
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