Aktuelle Themen

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Die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt

„Der nächste Starkregen kommt bestimmt“, beteuerte die CDU kürzlich im Amtsblatt und führte dies auf die globale Erwärmung  zurück.  Mehr Info...

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Corona-Impfzwang an der VHS

Die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob Impfen oder Nichtimpfen mit höheren Risiken verbunden ist, darf dem mündigen Bürger nicht entzogen werden Mehr Info...

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Das grüne Dilemma

Holzpelletheizungen in Ettlingen sind für zwar den weltweiten CO2-Ausstoß bedeutungslos, belasten aber unsere Luft mit Feinstaub und bedrohen den Waldbestand  Mehr Info...

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Steuererhöhungen

Ettlinger Betriebe, von Energiewende und Lockdown geschwächt, werden durch Gewerbesteuererhöhungen der SPD und Grünen zusätzlich belastet.   Mehr Info...

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Treibstoffversorgung bei Stromausfall

Wenn Ende nächsten Jahres sämtliche Kernkraftwerke stillgelegt werden, steigt das Risiko eines mehrere Tage andauernden, großflächigen Stromausfalls. Mehr Info...

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Wie Schnelltests die Infektionszahlen verfälschen

Gemäß den neuesten Lockdown-Maßnahmen soll nach und nach die gesamte Bevölkerung Corona-schnellgetestet werden, Mehr Info...

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Coronaleugner

Kritik am Lockdown wird in Ettlingen noch als Coronaleugnung verunglimpft - auch im Amtsblatt. Die Tübinger sind da schon aufgeschlossener. Mehr Info...

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Humanitäre Hilfe

Nach dem Bau neuer Asylheime sei Ettlingen nun im Stande aufgrund freier Plätze sofort Geflüchtete aus Moria aufzunehmen, meint Oberbürgermeister Arnold. Mehr Info...

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Integriertes Klimaschutzkonzept

Die Reduzierung der CO2-Emissionen in Ettlingen durch Stillegung bzw. Abwanderung energieintensiver Betriebe wurde von den Grünen als Erfolg des Integrierten Klimaschutzkonzeptes gefeiert. Mehr Info...

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Hochwasserrückhaltebecken

Hier soll ein Damm quer durch das Abtal entstehen und das Wasser bis zu 11 m tief aufstauen. Mehr Info...

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Halbherzige Haushaltskonsolidierung

Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung will die Stadt teure Hochwasserschutzmaßnahmen  durchführen.  Mehr Info...

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Klimafaktor unbekannt

Der theoretische Klimafaktor von 1,15 basiert auf Niederschlagsprognosen, die inzwischen durch reale Klima- und Wetterdaten widerlegt sind.   Mehr Info ...

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Windkraftanlagen

Wie die Parteien im Gemeinderat zu Windkraftanlagen auf dem Kreuzelberg stehen. Mehr Info...

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Christen in der AfD

Wer AfD wählt, kann laut Pfarrer Weidhas kein Christ sein. Mehr Info...

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Klimaleugner

Die vom IPCC verbreitete Hockeyschläger-Kurve entpricht nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen.  Mehr Info...

Mobirise

Naturschutz statt Klimahysterie

„Freie Natur und Landschaft sind unverzichtbare Lebensgrundlagen für Tiere, Pflanzen und uns Menschen. Besondere Aufmerksamkeit verdient daher der Schutz unseres angestammten Lebensraumes mit seiner artenreichen und vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt.“ Von diesem unbestreitbaren Grundsatz ausgehend, hatte die Bürgerinitiative Gegenwind Ettlingen den Gemeinderatskanditaten kurz vor der Wahl folgende Frage gestellt: „Sollen Ihrer Meinung nach Windkraftanlagen auf dem Kreuzelberg Vorrang vor dem Erhalt unserer Landschaft und des Waldes erhalten?“

CDU, SPD, FDP und AfD hatten sich eindeutig gegen die Aufstellung von Windkraftlagen im gemeindeeigenen Wald festgelegt. Die Antworten von fwfe und ULi waren nicht ganz schlüssig, während die Grünen bereit waren, die Tötung gefährdeter Vogelarten, die Zerstörung des Naherholungsgebiets Kreuzelberg sowie die Gefährdung unserer Gesundheit durch Lärm und Infraschall in Kauf zu nehmen, vorausgesetzt die Anlage „bringt eine entsprechende Leistung“.

Welche Leistung ist aber erforderlich, um die Energiewende zu realisieren? Physiker der Uni Heidelberg haben nachgerechnet, dass dafür im Mittel, über Stadt und Land verteilt, alle 2.5 Kilometer ein Windrad aufgestellt werden müsste. Zusätzlich würden Solarzellen mit einer Zellenfläche von mehr als tausend Quadratkilometern benötigt. Dieses Ziel ist vollkommen irrsinnig, doch die Grünen schreiben dazu im Amtsblatt Nr. 33: „es ist höchste Zeit es anzupacken“.

Wir von der AfD sind der Meinung, dass es Zeit wird, vernünftige Alternativen zur Energiewende in Betracht zu ziehen.

29.08.2019

Mobirise

Christen in der AfD

Der Ettlinger Pfarrer Roija Weidhas nutzte die Einweihung des Mahnmals für Zwangsarbeiter, um im Amtsblatt öffentlich gegen die AfD zu polemisieren. Wer AfD wählt, könne nicht Christ sein, meinte er, ohne zu begründen warum. Vermutlich bezieht er sich auf die „fremdenfeindliche“ Forderung der AfD, die bestehenden Asyl- und Einreisegesetze wie zum Beispiel die Ausweiskontrolle an der Grenze, die Rückweisung von unberechtigten Asylanträgen gemäß §16a(2) des Grundgesetzes, sowie die Ausweisung von illegal Eingereisten zu beachten und durchzusetzen. Ein Christ hat demzufolge die unbegrenzte Einreise von erwerbsunfähigen Armutsflüchtlingen zu dulden und die dadurch steigenden Sozialausgaben und Steuererhöhungen quasi als Zwangsarbeiter ohne Aufbegehren zu schultern. Viele Christen sind anderer Meinung.

Die Bevölkerung in Afrika kann sich jetzt schon nicht selbst ernähren, wächst aber um 30 Millionen pro Jahr. Wenn wir diesen Zuwachs in Europa aufnähmen, würden wir die Hungersnot in Afrika nicht lindern, wohl aber den Zusammenbruch Europas einleiten. Die Lösung heißt Unterstützung von Familienplanung in Afrika statt Masseneinwanderung nach Europa.

Man kann sehr wohl Christ sein und dennoch der Realität entsprechend verantwortlich handeln.

26.09.2019

Mobirise

Klimaleugner

Im Gespräch mit so manchem politischen Mitbewerber fällt immer häufiger das böse Wort vom Klimaleugner, ein Begriff, der ebenso absurd ist wie etwa Wetterleugner. Vermutlich ist damit Klimaänderungsleugner gemeint, was zwar als Schmähwort nicht so leicht von der Zunge geht, aber zumindest semantisch sinnvoll ist.

Doch wer leugnet Änderungen des Klimas? Vor allem der Weltklimarat (IPCC) selbst, der nach wie vor die Hockeyschläger-Hypothese verbreitet. Danach soll die globale Durchschnittstemperatur erst seit der Industrialisierung angestiegen sein - wie das Blatt eines Hockeyschlägers. Frühere Klimaänderungen, insbesondere die mittelalterliche Warmzeit, mit wesentlich höheren Temperaturen als heute, werden geleugnet, da dies nicht mit der Hypothese des CO2-bedingten Klimawandels in Einklang zu bringen wäre.

Kritiker forderten die Herausgabe der IPCC-Daten, um nachzuweisen, dass diese manipuliert wurden, doch der IPCC weigerte sich. Als der Erfinder der Hockeyschläger-Kurve deshalb als krimineller Betrüger beschimpft wurde, klagte er neulich wegen Verleumdung - und verlor den Prozess. Er und der IPCC können deshalb nach wie vor als Betrüger bezeichnet werden. Sie und ihre Anhänger sind die eigentlichen Klimaänderungsleugner.

 Forderungen - auch in Ettlingen - nach kostspieligen und sinnlosen „Klimaschutz“-Maßnahmen sollten deshalb vom Gemeinderat kritisch hinterfragt werden.

24.10.2019

Mobirise

Schuldenflut eindämmen 

Nach den letzten beiden trockenen und heißen Sommern verkündeten Ettlinger Klimaalarmisten den bevorstehenden Hitzetod des Planeten oder zumindest die fortschreitende Wüstenbildung in Europa. Die Alb würde wohl zu einem Rinnsal verkümmern. Dennoch kam der frühere Gemeinderat zum einstimmigen Beschluss: Ein Damm quer durch das Albtal muss her, um uns vor den reißenden Fluten des Flusses zu schützen.

Ein Schildbürgerstreich? Wohl eher ein Beispiel des pseudowissenschaftlich verbrämten Klimaschwindels. Ausgehend von Klimamodellen des IPCC hatte der KLIWA-Workshop 2004 behauptet, dass ein zukünftiges Jahrhunderthochwasser der Alb 15% mehr Wasser führen würde als sämtliche Hochwasserereignisse der letzten 100 Jahre. Und das obwohl der IPCC zugibt, dass seine Klimamodelle als Vorhersagen untauglich sind und auch KLIWA eingesteht, dass die Erstellung regionaler Klimaszenarien aus globalen Klimamodellen zumindest fragwürdig erscheint.

Wie zu erwarten, wurden die IPCC Klimamodelle inzwischen durch die Realität widerlegt. Gemäß Satellitendaten des ISCCP nimmt die niedere Bewölkung seit Ende der 90er Jahre global ab und auch der Deutsche Wetterdienst verzeichnet abnehmende Niederschlagsmengen in den letzten 20 Jahren.

Dennoch forciert der Gemeinderat den Bau des 13 Mio Euro teuren Hochwasserrückhaltebeckens auf Pump, Die Gesamtverschuldung soll in den nächsten 4 Jahren von 4 Mio auf 65 Mio Euro ansteigen. Gefährlicher als eine hypothetische Jahrhundertflut ist die anschwellende Jahrhundertverschuldung der Ettlinger Bürger und ihrer Nachkommen. 

20.11.2019

Mobirise

Halbherzige Haushaltskonsolidierung 

Aufgrund ambitionierter, vom früheren Gemeinderat beschlossener Baumaßnahmen wird die Verschuldung der Stadt Ettlingen in den kommenden drei Jahren voraussichtlich um das 15-fache auf 65 Mio Euro ansteigen. Die höchste Belastung (7 bis 31 Mio Euro, je nach Förderung) entsteht durch Hochwasserschutzmaßnahmen im Albtal. Wie im Amtsblatt 51/2019 berichtet, sind diese Maßnahmen überflüssig, da sie auf inzwischen widerlegten Niederschlagsprognosen der 1990er Jahre basieren. Die naive Theorie, dass steigende Temperaturen überall zu erhöhtem Niederschlag führen, hat sich als unhaltbar erwiesen.

Die Förderung durch das Land ist nicht gesichert und wird mit abnehmender Hochwassergefahr unwahrscheinlicher. Dennoch wurde dieses noch zu stoppende Projekt nicht in die städtische Haushaltskonsolidierung miteinbezogen, im Gegenteil, zuletzt wurden weitere 326.114 Euro für landschaftsplanerische Leistungen sowie 264.741 Euro für geotechnische Untersuchungen in das Projekt versenkt. Lediglich die AfD hat dagegen gestimmt.

In Zeiten einer tiefen Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit, zunehmenden Firmeninsolvenzen und rückläufigen kommunalen Einnahmen sollten unnötige oder nicht dringliche Baumaßnahmen abgesagt oder zumindest solange verschoben werden, bis die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Sonst heißt es in einigen Jahren leichtfertig: „Jetzt sind sie halt da, die Schulden“ und „Steuererhöhungen sind eben alternativlos“.

24.06.2020

Mobirise

Klimafaktor unbekannt

Obwohl die Ettlinger Innenstadt seit über hundert Jahren kein einziges Mal überschwemmt wurde, ging der Gemeinderat bereits 2007 davon aus, dass der 100-jährliche Hochwasserschutz nicht gewährleistet sei und durch kostspielige Baumaßnahmen „wiederhergestellt“ werden müsse. Grund war der 2005 eingeführte Klimafaktor 1,15 für zukünftige Jahrhunderthochwassermengen. Während also die Alb bisher einen Durchfluss von 97 cbm/s ohne Überflutung bewältigen konnte (so geschehen im März 2002), wurde der für die nächsten 100 Jahren zu erwartende maximale Durchfluss um den Faktor 1,15 höher auf 111 cbm/s veranschlagt.
Für den damaligen Kenntnisstand war dies eine vernünftige Entscheidung. Immerhin wurden, wie in der Graphik dargestellt, zunehmende Niederschlagssummen zwischen 1953 und 1998, vor allem im Frühling und Herbst, aufgezeichnet, und die plausible Theorie, dass steigende Temperaturen eine höhere Luftfeuchtigkeit und damit zunehmende Niederschläge verursachen, war weit verbreitet.
Inzwischen wissen wir mehr. Seit 1998 verzeichnet der Deutsche Wetterdienst abnehmende Niederschlagssummen. Anstelle eines linearen Niederschlagstrends finden eher zyklische Änderungen statt, die sich nur unwesentlich von früheren Niederschlagszyklen unterscheiden. Die zunehmende Trockenheit widerspricht auch der Theorie, dass steigende Temperaturen überall zu mehr Regen führen; man kann aus globalen Klimamodellen eben keine schlüssigen regionalen Klimaszenarien ableiten. Mehr noch: Satellitendaten des ISCCP beweisen, dass die Luftfeuchtigkeit sowie die für Regen ausschlaggebende niedere Bewölkung seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abnehmen, und zwar global. Damit wäre der naive Kausalzusammenhang zwischen globaler Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Niederschlag widerlegt.
Selbst  das MINISTERIUM FÜR UMWELT , KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT, BADEN-WÜRTTEMBERG, gesteht inwischen: „Es ist weder zu erwarten, dass durch den Klimawandel an zusätzlichen Gewässern mit signifikanten Hochwasserrisiken gerechnet werden muss, noch ist davon auszugehen, dass durch den Klimawandel das Risiko für die betrachteten Extremereignisse zunimmt. Bei der Bewertung des Hochwasserrisikos zu den Auswirkungen des Klimawandels war zu berücksichtigen, dass die Klimaprojektionen noch mit mehr oder weniger großen Unsicherheiten verbunden sind und einer ständigen Weiterentwicklung unterliegen.“
Mit anderen Worten, der Klimafaktor ist mehr oder weniger willkürlich und eigentlich unbekannt. Doch das scheint den für Milionenausgaben zuständige Gemeinderat nicht zu interessieren.

10.06.2020

Mobirise

Integriertes Klimaschutzkonzept 

Im Oktober 2010 beschloss der Gemeinderat, die gesamtstädtischen CO2-Emissionen um mindestens 2% pro Jahr bezogen auf 2007 zu verringern. Was wurde dabei bis 2016 erreicht? Trotz EnEV-Zwang zur Wärmedämmung und Heizungsaustausch, trotz massiver Subventionierung von Solaranlagen, konnten private Haushalte lediglich 2 kt (Kilotonnen) CO2 einsparen, während die öffentlichen Liegenschaften ihre Emissionen um lediglich 1 kt verringerten. Gewerbe und Industrie dagegen, reduzierten ihren Ausstoß um 15 bzw. 40 kt, aber nicht durch Energiesparmaßnahmen. Stattdessen wurden energieintensive Betriebe - auch infolge steigender Strompreise - stillgelegt oder aus Ettlingen verlagert. Die resultierende CO2-Verringerung wurde als Erfolg des integrierten Klimaschutzkonzeptes bejubelt: „Ettlingen nimmt im Bereich des Klimaschutzes eine führende Position ein.“

Dieser zweifelhafte Erfolg soll nun laut Gemeinderatsbeschluss unter Einsatz zusätzlicher Verwaltungsstellen mit einem Masterplan zur weiteren Drangsalierung der Bürger fortgesetzt werden. Doch selbst wenn die erwünschte CO2-Reduzierung deutschlandweit gelingen und man dabei die Zerstörung der Automobilindustrie, der Umwelt und der Natur in Kauf nehmen würde, die Auswirkungen auf die globale Temperatur wären kaum messbar. Sogar die weltweite Umsetzung des Pariser Abkommens würde den Temperaturanstieg bis 2100 lediglich um 0,17°C verringern. Die Kosten des „Klimaschutzes“ übersteigen bei weitem den erwarteten Nutzen. Die AfD hat deshalb gegen den Beschluss gestimmt.

05.08.2020

Mobirise

Humanitäre Hilfe

Was Scheich Al Maktum, der Herrscher des reichen Dubai, nicht kann oder will, ist für unseren Oberbürgermeister kein Problem: „Ettlingen ist im Stande, aufgrund freier Plätze sofort Geflüchtete aus Moria aufzunehmen“. Denn statt Sozialwohnungen zu bauen, wurden in Ettlingen mehrere Asylunterkünfte errichtet bzw. renoviert. Die vom Steuerzahler zu tragenden Mietkosten von über 2,1 Mio. Euro pro Jahr sind unter anderem an die Stadtbau GmbH, die Alba Baugenossenschaft, die Evangelische Kirchengemeinde in Ettlingen und die Diakonie im Landkreis Karlsruhe zu entrichten. Sie alle sind dem weiteren Zuzug von „Geflüchteten“ nicht abgeneigt, denn bei insgesamt 3892 qm Wohnfläche entsprechen die Einnahmen einer monatlichen Warmmiete von 45,78 Euro/qm; ein lukratives Geschäft.

Für den Ettlinger Bürger dagegen ist das Kosten/Nutzenverhältnis der Zuwanderung nicht so eindeutig. Außer dem erhabenen Gefühl, mehr für die „Geflüchteten“ getan zu haben als ihre muslimischen Brüder im Nahen Osten, entstehen eher Nachteile: langfristig höhere Schulden, Steuern und Abgaben, sowie die Unsicherheit, vielleicht das nächste Opfer eines religiösen Fanatikers zu werden.

Mit 2,1 Mio. Euro pro Jahr könnten z.B. die Kaltmieten für 500 junge, berufstätige Familien mit Kindern zur Hälfte subventioniert, oder die Kita und -Kindergartengebühren abgeschafft werden. Diese humanitäre Hilfe konnte den Gemeinderat bisher nicht begeistern.

30.09.2020

Mobirise

Coronaleugner

Kritik am Lockdown wird in Ettlingen noch als Coronaleugnung verunglimpft - auch im Amtsblatt. Die Tübinger sind da schon aufgeschlossener. „Wenn die Regierung am Ziel der 50er-Inzidenz festhalte, dauert dieser Lockdown noch mehrere Monate“ klagt der grüne OB, Boris Palmer, und weiter: „Es reicht jetzt. Anfang Februar müssen wir kontrolliert wieder aufmachen.“ 

Recht hat er: PCR-Tests amplifizieren das genetische Material des Virus in Zyklen. Je mehr Amplifikationszyklen zum Nachweis des Virus durchgeführt werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein mit SARS-COV2 Infizierter auch als solcher erkannt wird. Gleichzeitig steigt aber auch die Falschalarmrate des PCR-Tests, also die Wahrscheinlichkeit, dass ein nicht Infizierter positiv getestet wird.

Welcher Zyklenschwellenwert in deutschen Testlabors verwendet und  zur Inzidenzbestimmung  weitergeleitet wird, teilt das Robert Koch Institut nicht mit; vermutlich gibt es keine einheitliche Regelung. Wissenschaftliche Studien zur Bestimmung der Falschalarmrate in Abhängigkeit des Zyklenschwellenwertes wurden ebenfalls nicht durchgeführt. Ohne diese Kenntnis ist jedoch die Inzidenz, also die Zahl der positiven Ergebnisse pro 100.000 Einwohner, bedeutungslos. Die Verwendung der 50-er Inzidenz zur Verordnung eines Lockdowns ist deshalb rein willkürlich und angesichts des dadurch entstehenden wirtschaftlichen Schadens grob fahrlässig.

13.01.2021

Mobirise

Wie Schnelltests die Infektionszahlen verfälschen

Gemäß den neuesten Lockdown-Maßnahmen soll nach und nach die gesamte Bevölkerung Corona-schnellgetestet werden, zum Beispiel vor jedem Friseurbesuch. Auch die Stadt Ettlingen fordert auf ihrer Internetseite mach-mit: „gemeinsam runter mit der Inzidenz durch testen“.

Doch schon rein rechnerisch führt die Zunahme von Schnelltests nicht zu einer Reduzierung sondern zu einer Erhöhung der Inzidenz, da sich der Positivanteil der PCR-Tests erhöht, und zwar aus folgendem Grund: Jeder positive Schnelltest muss durch einen PCR-Test verifiziert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch der PCR-Test positiv ist, nämlich die bedingte Wahrscheinlichkeit, bei positivem Schnelltest tatsächlich infiziert zu sein, ist größer als die Infektionsrate der allgemeinen Bevölkerung.

Wie groß der Unterschied ist, hängt von der Effektivität des Schnelltests ab. Ein Beispiel: Bei einer vom RKI angenommenen Sensitivität von 80% sowie einer Spezifität von 98% und bei einer Infektionsrate von 6% ist die bedingte Wahrscheinlichkeit 72%. Stammen nun z.B. 90% der PCR-Proben direkt aus der Bevölkerung und 10% aus positiven Schnelltests, dann ist der Anteil der positiven PCR-Ergebnisse 12,6%, d.h. allein durch Einbeziehung der Schnelltest-Ergebnisse steigt die PCR-Positivrate von 6% auf 12,6%. Das entspricht in etwa dem Anstieg der Coronafälle in den letzten 8 Wochen, der sogenannten dritten Welle.

Anstelle von Antigen- und PCR-Testergebnissen sollten medizinisch signifikante Messwerte wie die Zahl der Pneumonie-Erkrankungen benutzt werden, um Lockdown-Entscheidungen zu treffen. Diese Zahl fällt übrigens kontinuierlich seit Jahresanfang.

29.04.2021

Mobirise

Treibstoffversorgung bei Stromausfall

Wenn Ende nächsten Jahres sämtliche Kernkraftwerke stillgelegt werden und folglich 12% der deutschen Stromproduktion entfällt, steigt das Risiko eines mehrere Tage andauernden, großflächigen Stromausfalls. Lebensmittel- und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gesundheitswesen, Transport und Verkehr, sowie Telekommunikation wären hochgradig gefährdet. Wer die Energiewende erzwingt, sollte zumindest die Bevölkerung vor ihren Folgen schützen, doch die Regierung überträgt die Verantwortung auf die Kommunen. Wie kann sich Ettlingen also vorbereiten?

Nach Auskunft der Stadtwerke Karlsruhe wird die Trinkwasserversorgung von Ettlingen durch ein Netzersatzaggregat im Wasserwerk Rheinwalden sichergestellt. Auch die Treibstoffversorgung der Sicherheits- und Rettungsdienste soll durch den Betrieb einer regionalen Schwerpunkt-Tankstelle mit Notstromversorgung gewährleistet werden. Diese Tankstelle kann jedoch nicht den Treibstoff für sämtliche lebenswichtigen Transporte und Fahrten sowie für Stromgeneratoren bereitstellen. Sinnvoller wäre die Ausstattung aller Tankstellen in Ettlingen mit z.B. 10kW-Stromaggregaten, was die Gemeinde durch Zuschüsse unterstützen könnte. Fördermittel von insgesamt 50.000 € dürften dafür ausreichen, zumal auch für die Tankstellenbesitzer Vorteile entstünden.

Zum Vergleich: die geplante Ausstattung der Ettlinger Feuerwehrgerätehäuser mit 60kW-Notstromaggregaten kostet ca. 400.000 €. Dabei wären 20kW-Aggregate erheblich kostengünstiger und völlig ausreichend.

27.05.2021

Mobirise

Steuererhöhungen


Bereits in seiner Haushaltsrede vom 16.12.2020 hatte Oberbürgermeister Arnold Steuererhöhungen befürwortet, jedoch erst ab 2022, denn: „Die Wirtschaft und Bürgerschaft jetzt gleich mit höheren Steuern zu konfrontieren hätte keine gute Wirkung sowie hier und da vielleicht sogar einen erdrosselnden Effekt.“ In der Überschrift der Rede beteuerte er feierlich: „Es gilt das gesprochene Wort“.

Knapp 5 Monate später empfahl er, sowohl die Grundsteuer als auch die Gemeindesteuer zu erhöhen, und zwar rückwirkend zum 1.1.2021. Seine Begründung: Wenn Steuererhöhungen in schlechten Zeiten als unzumutbar und in guten Zeiten als überflüssig betrachtet werden, wann kann man dann die Steuern erhöhen? Dass man Steuern sogar senken kann, erscheint ihm wohl abwegig.

Die AfD ist grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, während knappe Haushaltsmittel für neue Verwaltungsstellen, vergebliche Klimasteuerungsmaßnahmen, exorbitante Warmmieten für Asylunterkünfte und überflüssige Bauprojekte verschwendet werden. Zum Beispiel wird nach wie vor das 32 Mio. € teure Hochwasser-Rückhaltebecken im Albtal vorangetrieben, obwohl das Landesumweltamt bereits 2011 festgestellt hatte, dass in Baden Württemberg kein Hochwasserrisiko durch den Klimawandel zu erwarten sei. Auch die Ausstattung kommunaler Gebäude mit Notstromaggregaten ist maßlos überteuert. Die Kosten entsprechen etwa den erwarteten Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuererhöhung.

SPD und Grüne stimmten der Gewerbesteuererhöhung zu und nahmen damit weitere Belastungen und Schließungen Ettlinger Betriebe in Kauf.

24.06.2021

Mobirise

Das grüne Dilemma

Um die Jahrtausendwende hatten viele Hauseigentümer ihre älteren Ölheizungen durch effiziente und sparsame Gas-Brennwertheizungen ersetzt. Nun werden auch diese Anlagen reparaturanfällig, doch über 90% der Eigentümer verzögern den Austausch, selbst wenn die Instandhaltung teurer wird als die Neuanschaffung. Denn noch viel teurer ist die seit 2015 in Baden-Württemberg (und nur in diesem Bundesland) vorgeschriebene Zwangsumstellung auf Holzpellet-, Biogas-, Wärmepumpen-, oder Nachtspeicherheizungen.

Klagen der Eigentümer über unerschwingliche Umbaukosten sowie drohende künftige Preissteigerungen von Pellets, Biogas und Strom wurden von den kommunalen Verwaltungen abgeschmettert. Doch nun sind auch die Gemeinden davon betroffen und sie sind ratlos. Nicht wegen der Kosten, die ja der Steuerzahler trägt, sondern aufgrund des grünen Dilemmas, nämlich der Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Umweltschutz.

In Ettlingen müssen die Heizungen in mehreren Schulgebäuden erneuert werden. Doch Wärmepumpen reichen nicht aus, Holzpelletheizungen verpesten die Luft und verfeuern nach und nach unsere Wälder, während der Masseneinsatz von Biogas auch noch die letzten Lebensräume unserer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt durch Monokulturen ersetzen würde. Die Lösung des Dilemmas ist einfach: Außerkraftsetzung wirkungsloser „Klimaschutz“-Gesetze, die unseren Wohlstand vernichten und die Umwelt zerstören.

24.07.2021

Mobirise

Corona-Impfzwang an der VHS

Die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob Impfen oder Nichtimpfen mit höheren Risiken verbunden ist, darf dem mündigen Bürger nicht entzogen werden, da letztendlich er selbst die gesundheitlichen Folgen seiner Entscheidung zu tragen hat. Statt jedoch die freie Meinungsäußerung von politisch unabhängigen Ärzten und Epidemiologen zu garantieren, damit jeder Bürger eine objektive Entscheidung treffen kann, verordnet die Regierung Internetzensur und indirekten Impfzwang: Quarantänepflicht, Reisebeschränkungen, Gewerbe- und Berufsverbot.

Auch Ettlingen erteilt Erwerbsverbote in kommunalen Einrichtungen wie z.B. der Volkshochschule. Dort wurden Kursleiter zu Semesterbeginn nur mit 2G-Bescheinigung zugelassen, was sogar über die aktuelle Corona-Verordnung hinausgeht.

Die Begründung dieser Maßnahmen, dass nämlich die Epidemie eine hohe Sterblichkeitsrate und Überlastung der Intensivstationen zur Folge habe, wurde inzwischen widerlegt. Das Virus ist endemisch, schnell mutierend und unausrottbar, wie andere Grippeviren auch. Es wird sowohl von Geimpften als auch von Ungeimpften verbreitet.  Die Schutzwirkung der Impfung ist nicht nur beschränkt (sog. Impfdurchbrüche häufen sich), sondern auch zeitlich befristet. Nach jeweils 6 Monaten ist eine Nachimpfung erforderlich, sonst steht man wieder als Ungeimpfter da, möglicherweise jedoch mit Impffolgeschäden.

Die Freiheitseinschränkungen lassen sich also nicht mehr rechtfertigen und verstoßen gemäß Rechtsgutachten des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek gegen das Grundgesetz. Sollte dieses Gutachten vor Gericht Bestand haben, könnten auch Gemeinden, die Impfungen rechtswidrig erzwungen haben, auf Schadensersatz verklagt werden.

16.10.2021

Mobirise

Die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt

„Der nächste Starkregen kommt bestimmt“, beteuerte die CDU kürzlich im Amtsblatt und führte dies auf die globale Erwärmung und zunehmende Luftfeuchtigkeit zurück. Letzten Frühling hieß es noch „der nächste Dürresommer kommt bestimmt“, ebenfalls wegen des Treibhauseffekts. Gemäß der grünen Logik verursachen CO2-Emissionen also sowohl zunehmend trockenes als auch zunehmend feuchtes Sommerwetter. Oder geht es nur darum, den Steuerzahler zunehmend zu schröpfen?

Ein Beispiel ist das durch den Klimawandel begründete, ca. 32 Mio Euro teure Hochwasserrückhaltebecken im Albtal. Der Bau soll einen 100-jährlichen Hochwasserschutz gewährleisten. Das bedeutet, dass innerhalb der nächsten 100 Jahre erwartungsgemäß eine Überflutung der Alb (möglicherweise auch mehr als eine) stattfindet. Um sich vollständig abzusichern, muss der betroffene Grundstückseigentümer also nach wie vor eine Hochwasserversicherung abschließen. Dennoch soll der Steuerzahler die Baukosten tragen.

Auch in höher gelegenen Stadtteilen kommt es durch Starkregen etwa alle 10 Jahre zu einem Überstau der Kanalisation mit Keller- und Garagenüberflutungen. Den Eigentümern wird nahegelegt, Eigenvorsorge zu treffen. Hätte die Stadt Geld im Überfluss, könnte man bereitwillig sowohl dem Hochwasserschutz an der Alb als auch dem Ausbau der Kanalisation zustimmen. Doch Ettlingen lebt auf Pump, die Schulden steigen rasant und die Folgen sind absehbar: Die nächste bzw. übernächste Steuererhöhung kommt bestimmt. 

12.11.2021

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