Liebe Ettlinger,

Die Kommunalpolitik wird zunehmend zu einem ausführenden Organ der EU-, Bundes-, und Landespolitik. Was ist zu tun, wenn uns Erlasse und Verordnungen von höherer Stelle auferlegt werden, die nicht nur den Wohlstand der Gemeinde gefährden, sondern auch gegen geltende Gesetze oder gar die Verfassung verstoßen? In diesem Fall wird vom Gemeinderat nicht obrigkeitsstaatlicher Gehorsam, sondern eine Entscheidungsfindung nach bestem Wissen und Gewissen abverlangt, notfalls auch in Opposition zu höheren Regierungsinstanzen.

Die Einwanderungspolitik in Deutschland, zum Beispiel, verstößt gegen §16 a (2) des Grundgesetzes, sowie gegen geltende Grenzschutzgesetze, die einen Zuzug ohne Personalausweis untersagen, und gegen Asylgesetze, die eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vorschreiben. Eine Regierung, die sich über geltende Gesetze hinwegsetzt, handelt jedoch rechtswidrig. Verordnungen infolge dieser Rechtsverletzung, wie die Verteilung von illegalen Einwanderern auf die Kommunen, sind ebenfalls rechtswidrig und werden von der AfD entschieden abgelehnt.

Ähnliches gilt für die Coronapolitik, mit dem Unterschied, dass Coronaverordnungen wie Schulschließungen, Reise-, Berufs- und Gewerbeverbote inzwischen als gesetzeswidrige Freiheitseinschränkungen anerkannt und vielleicht demnächst auch geahndet werden. Wie inzwischen bekannt, ist die Sterberate von Geimpften höher als die von Ungeimpften. Die Impfpflicht war deshalb auch ein Entzug des elementarsten, im Grundgesetz garantierten Bürgerrechts, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Statt sich jedoch der Landescoronaverordnung zu widersetzen, erteilte der Oberbürgermeister im Herbst 2021 Erwerbsverbote in kommunalen Einrichtungen wie z.B. der Volkshochschule.  Auch bei der nächsten, von der WHO ausgerufenen Grippe-Pandemie, wird die AfD im Gemeinderat Lockdown-Maßnahmen hinterfragen und die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte verteidigen.

Die Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, gilt schließlich auch für die Energiepolitik. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die globale Temperatur bis 2100 maximal um 0,6° und der Meeresspiegel um 15 cm ansteigen, und zwar ganz egal ob Deutschland ein Industrieland mit einer wetterunabhängigen Energieversorgung bleibt oder sich in ein Agrarland rückentwickelt. Der weltweite CO2-Ausstoß bleibt unverändert, da die von uns eingesparten fossilen Brennstoffe nicht in der Erde bleiben, sondern von anderen verbraucht werden. Ettlinger Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für PV-, Biogas- und Windkraftanlagen sind deshalb Fehlinvestitionen. Das gleiche gilt für klimabedingte Hochwasser- und Starkregenmaßnahmen, da sowohl Regenmengen als auch Starkregenereignisse seit der Jahrtausendwende zurückgehen.

Als kleine Oppositionspartei kann die AfD die Gemeindepolitik nicht bestimmen, wohl aber beeinflussen, indem wir die anderen Stadträte mit verifizierbaren Fakten und rationalen Argumenten überzeugen, freiheitlich, ideologiefrei und gemeinnützig zu handeln.

Ihre AfD-Fraktion im Gemeinderat