Haushaltsrede 2021 der AfD Ettlingen  

Liebe Ettlinger, 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidecker,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Ortschaftsräten,

werte Pressevertreter,

gerne wird im Gemeinderat der Spruch „wegen Corona“ benutzt, um die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erklären und zu rechtfertigen. Doch wie sah die Wirtschaftslage vor einem Jahr aus und welche Vorsorgemaßnahmen wurden getroffen, um drohende Ertragseinbrüche durch sparsames Wirtschaften auszugleichen? 

Aufgrund wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen in Deutschland, wie Energiewende, Dieselverbot, und E-Mobilität, war bereits Ende 2019 mit einem Rückgang der deutschen Industrie-Produktion und einer drohenden Rezession zu rechnen. Abgeschreckt von zunehmend unerfüllbaren Abgas- und Produktionsvorschriften verlegten Automobilhersteller ihre Produktionsstätten ins Ausland. Die Vernichtung eines jeden 2. Arbeitsplatzes in der Autoindustrie war absehbar.  

Da Baden-Württemberg davon besonders betroffen war, musste auch in Ettlingen mit einem Rückgang der Gewerbesteuer gerechnet werden, weshalb der Gemeinderat eine Haushaltskonsolidierung empfohlen hatte. Statt diese jedoch konsequent durchzusetzen, wurde im Februar 2020 von allen Fraktionen außer der AfD beschlossen, stoppbare Bauprojekte mit Gesamtkosten von 65 Mio. € weiterzuführen, da durch den Baustopp Kosten in Höhe von insgesamt 2,8 Mio € entstehen würden. Dabei hätten die Baustoppkosten schon durch die eingesparten Abschreibungen mehr als ausgeglichen werden können. Stattdessen wurde eine Höherverschuldung von voraussichtlich 65 Mio. Euro bis 2023 in Kauf genommen. 

Aktuelle Wirtschaftslage 

Inzwischen hat sich die finanzielle Lage der Stadt durch die unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen weiter verschärft. Die Gewerbesteuereinnahmen, die bereits 2020 um 13 Mio. € eingebrochen sind, werden 2021 ebenfalls 5 Mio. € geringer als erwartet ausfallen, wobei das Gesamtergebnis des Haushalts einen Spitzenfehlbetrag von minus 17,8 Mio. € erreichen wird.  

Noch höhere Fehlbeträge werden entstehen, wenn die Regierung, wie erwartet, eine Verlängerung oder eine Verschärfung des Lockdowns erlässt. Nicht nur weil zahlreiche Gewerbebetriebe in den Bankrott getrieben und ihre Mitarbeiter entlassen werden: die nachlassende Kaufkraft wird die Wirtschaft allgemein schwächen und zu einer längerfristigen Rezession, möglicherweise zur stärksten Wirtschaftskrise seit 1929 führen. Dabei ist die Wirksamkeit eines Lockdowns inzwischen wissenschaftlich widerlegt. Eine an der renommierten Stanford Universität in Kalifornien durchgeführte, im Peer-Review-Verfahren begutachtete Studie über die Auswirkung von Lockdown-Maßnahmen in 10 verschiedenen Ländern, kam zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen keine wesentliche Reduzierung der Corona-Inzidenz zur Folge hatten. 

Doch was ist angesichts der zu erwartenden Finanzschieflage in den kommenden Jahren zu tun? 

Nachdem der Oberbürgermeister den weisen Spruch „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ in den vergangenen Jahren missachtet, und auch die Lockdown-Maßnahmen ohne Widerspruch durchgeführt hat, ziemt es sich für ihn jetzt nicht, bei Bund und Land um Almosen zu bitten und zu klagen: „Wenn Kommunen das laufende Geschäft nicht mehr durchfinanzieren können, sterben kommunales Leben, Lebensqualität, Vereine und Kultur - und zwar meist für immer.“  

Die Lebensqualität, ja das Wohl des Bürgers und dessen Wohlstand zu sichern ist die primäre Aufgabe einer Gemeindeverwaltung. Wenn also das laufende Geschäft nicht mehr finanziert werden kann, darf nicht das kommunale Leben zur Disposition stehen. Stattdessen müssen Ausgaben, die dem Bürger keine Vorteile bringen gekürzt, und die wachsende Verschuldung verringert werden.  

Für das Jahr 2021 werden die Schulden auf etwa 25,26 Mio. € anwachsen. Das entspricht annähernd dem im Haushaltsplan 2020 prognostizierten Betrag. Sollte die Prognose auch für die weiteren 4 Jahre zutreffen, dann wird die Verschuldung der Stadt im Jahr 2024 auf 101,74 Mio. € ansteigen, d.h. sämtliche kommunale Einnahmen wären erforderlich, um die Schulden zurückzuzahlen. Wäre die Stadt ein privatwirtschaftlicher Betrieb, wäre sie spätestens dann bankrott. Um dies ohne zukünftige Steuern- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden, ist es notwendig, Projekte mit geringer Priorität zurückzustellen oder ganz einzustellen. Doch nach welchen Kriterien ist diese Priorisierung vorzunehmen? 

Priorisierung der Investitionen

Für viele Baumaßnahmen steht nicht das Wohl des Bürgers an erster Stelle, sondern eines oder mehrere der folgenden Kriterien: 

1. Die Höhe der Subventionen.  

Ist das Land zum Beispiel bereit, 70% der Kosten zu tragen, wird kaum hinterfragt, ob eine Baumaßnahme sinnvoll ist, oder ob Ettlingen die restlichen 30% finanziell verkraftet. Man argumentiert: Es wäre doch dumm, das Geld nicht anzunehmen. Dass auch staatliche Subventionen vom Steuerzahler zu tragen sind, wird ignoriert.

2. Die niedrigen Zinsen.  

Da die derzeit niedrigen Zinsen den Ertragshaushalt kaum belasten, wird oft argumentiert, es sei ja „mehr als verschmerzbar“, Kredite für fragwürdige Baumaßnahmen aufzunehmen. Dass Abschreibungen und Rückzahlungen dennoch zu Buche schlagen, wird gerne verdrängt.

3. Geleistete Vorauszahlungen.  

Um Lieblingsprojekte einzelner Gruppen durchzusetzen, werden zunächst teure Vorstudien und Voruntersuchungen beschlossen, ohne dass die Gesamtbaukosten bekannt sind. Anschließend wird die - oft überteuerte - Baumaßnahme dadurch gerechtfertigt, dass bereits erhebliche Mittel dafür investiert wurden, und ein Baustopp die Stadt finanziell belasten würde. Dass die Baumaßnahme die Stadt noch wesentlich stärker belastet, wird verschwiegen.

4. Die Rettung der Welt.  

Statt kommunale Probleme wie steigende Schulden, Steuern und Abgaben, höhere Arbeitslosigkeit durch Betriebsstilllegungen und Gewerbeinsolvenzen, sowie steigende Miet- und Immobilienpreise zu bewältigen, werden die knappen Finanzmittel eingesetzt, um die Welt vor dem angeblich drohenden Klimatod zu retten, oder die Migrationsflut aus einem überbevölkerten Kontinent aufzunehmen. Neue Verwaltungsstellen für Klima- und Integrationsbeauftragte werden geschaffen, gängelnde Bauvorschriften werden erlassen, Photovoltaik und Windkraftanlagen werden geplant und brandstiftende Migranten aus Moria willkommen geheißen, ohne dass dadurch dem Bürger - außer einigen Personen in der Verwaltung und den Baugesellschaften - irgendwelche Vorteile entstehen.

Auch im Haushaltsjahr 2021 sind mehrere Projekte geplant, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, sondern schlicht durch die obigen Kriterien begründet werden. Im Folgenden wird erläutert, warum diese Projekte grundsätzlich abzulehnen sind.

Hochwasserrückhaltebecken

Obwohl die Ettlinger Innenstadt seit über hundert Jahren kein einziges Mal überschwemmt wurde, ging der Gemeinderat bereits 2007 davon aus, dass der 100-jährliche Hochwasserschutz nicht gewährleistet sei und durch kostspielige Baumaßnahmen „wiederhergestellt“ werden müsse. Grund war der 2005 eingeführte Klimafaktor 1,15 für zukünftige Jahrhunderthochwassermengen. Während also die Alb bisher einen Durchfluss von 97 cbm/s ohne Überflutung bewältigen konnte (so geschehen im März 2002), wurde der für die nächsten 100 Jahren zu erwartende maximale Durchfluss um den Faktor 1,15 höher auf 111 cbm/s veranschlagt. Zum Vergleich: Während der Rhein Anfang Februar Hochwasser führte, blieb der Alb-Durchfluss in Ettlingen unter 20 cbm/s. 

Für den damaligen Kenntnisstand war dies eine vernünftige Entscheidung. Immerhin wurden zunehmende Niederschlagssummen zwischen 1953 und 1998 aufgezeichnet, und die plausible Theorie, dass steigende Temperaturen eine höhere Luftfeuchtigkeit und damit zunehmende Niederschläge verursachen, war weit verbreitet.  

Inzwischen wissen wir mehr. Seit der Jahrtausendwende verzeichnet der Deutsche Wetterdienst abnehmende Niederschlagssummen, die Maximalpegel der Alb fallen, und Satellitendaten beweisen, dass die Luftfeuchtigkeit sowie die für Regen ausschlaggebende niedere Bewölkung kontinuierlich abnehmen, und zwar global. Damit wäre der naive Kausalzusammenhang zwischen globaler Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Niederschlag widerlegt.  

Dies war bereits vor zehn Jahren bekannt. In seiner Bewertung des Hochwasserrisikos in Baden-Württemberg 2011 bestätigt das Landesumweltamt: „Es ist weder zu erwarten, dass durch den Klimawandel an zusätzlichen Gewässern mit signifikanten Hochwasserrisiken gerechnet werden muss, noch ist davon auszugehen, dass durch den Klimawandel das Risiko für die betrachteten Extremereignisse zunimmt.“ Mit anderen Worten: 1. Der Klimafaktor von 1,15 ist unhaltbar, 2. der 100-jährliche Hochwasserschutz in Ettlingen besteht nach wie vor und 3. das 31 Mio. € teure Hochwasserrückhaltebecken im Albtal ist überflüssig. 

Warum wird das Projekt trotzdem weiterverfolgt? Ein wichtiger Grund ist die erwartete Landessubvention von 70%, wodurch Ettlingen „nur“ ca. 7 Mio. € bezahlen müsste. Obwohl diese Subvention nicht gesichert ist, werden Jahr für Jahr Vorauszahlungen geleistet. Im Jahr 2020 waren es 590.000 € „für „landschaftsplanerische Leistungen und geotechnische Untersuchungen“, 2021 werden es weitere 740.000 € sein. Je höher diese Vorleistungen, desto erpressbarer wird der Gemeinderat, keinen Baustopp zu veranlassen, auch wenn die Subventionen später einbrechen. Ich finde diese Vorgehensweise verantwortungslos.

Masterplan für den Klimaschutz

Ende 2021 will die Stadt einen „Masterplan für den Klimaschutz“ vorlegen, mit dem Ziel, bis 2050 den CO2-Ausstoß der Stadt von ca. 400.000 t auf nahezu 0 zu reduzieren. Das Ziel ist unerreichbar: Wind- und Sonnenergie müssen durch grundlastfähige Kraftwerke unterstützt werden und diese erzeugen eben CO2, da Atomkraftwerke stillgelegt werden. Dennoch prescht Ettlingen mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf ein zehnfaches des aktuellen Bestands voran. Die kommunalen Anlagen werden dabei durch Schulden finanziert, die privaten sollen notfalls durch Bauvorschriften erzwungen werden.  

Was bezweckt das Ganze? Selbst die grünen Ideologen gehen dabei leer aus. Die Reduzierung von 400.000 t CO2 verringert die globale Temperatur gerade einmal in der siebten Stelle nach dem Komma, vorausgesetzt die Emission der restlichen Welt bleibt konstant. Das tut sie aber nicht. Allein in China wächst die CO2 Emission um 575.000 t und zwar täglich. Dann muss halt die ganze Welt so handeln wie wir, argumentieren die Grünen. Stimmt das?  

Angenommen ganz Deutschland würde Ettlingens Beispiel folgen und somit die Anzahl von Photovoltaikanlagen auf eine Spitzenleistung von 500 Gigawatt verzehnfachen. Im sonnenarmen Winter würden erneuerbare Energien dann trotzdem nur 75% des Strombedarfs decken, der Rest müsste importiert werden. Wird der Strom, wie im letzten Winter, auch in Frankreich knapp, kommt es zu einem europaweiten Blackout. In den Sommermonaten um die Mittagszeit können Spitzenleistungen bis 300 GW entstehen, die weder mit gigantischen Speichern (die es nicht gibt) noch durch die Wasserstoff-Elektrolyse noch durch den Export ins Ausland aufgefangen werden können. Auch dadurch würde das Stromnetz zusammenbrechen.  

Wer die Welt retten will, sollte seine Masterpläne zu Ende denken, statt Steuergeld für teure, nutzlose und unerreichbare Ziele zu verschwenden.

Unbezahlbares Wohnen

In den letzten 10 Jahren haben sich Ettlinger Immobilienpreise mehr als verdoppelt, während sie im Jahrzehnt davor weitgehend konstant blieben. Gründe dafür sind die durch Massenimmigration gestiegene Wohnungsnachfrage, die inflationäre Wirkung der Nullzinspolitik, sowie die durch Energieverordnungen hochgeschraubten Baukosten. Ettlingen ist nicht ganz schuldlos an dieser Entwicklung. Für alle Bauvorhaben steht inzwischen nicht die Wirtschaftlichkeit sondern die sogenannte Klimaneutralität an erster Stelle, eine unerreichbare und widersinnige Forderung. Welche Mehrkosten dadurch entstehen, lässt sich anhand der folgenden Beispiele veranschaulichen. 

Die Sanierung des stadteigenen Gebäudes, Kirchenplatz 9, kostet voraussichtlich 3,6 Mio. € für die Bereitstellung von 452 qm Wohnraum, also fast 8000 € pro qm. Im Preis enthalten ist ein Aufschlag für „zeitgerechte, bedarfsgerechte, bauliche und energetische Ausstattung“. Dadurch verteuert sich die Sanierung um 60%, zwangsläufig auch für die zukünftigen Mieter. Hier entsteht offensichtlich kein bezahlbares Wohnen sondern staatlich subventionierter Wohnluxus mit Klimaaufschlag.  

Wie teuer die „klimaneutralen“ Gebäude im Baugebiet Kaserne-Nord werden, ist noch unbekannt. Erste Schätzungen liegen lediglich für den Kindergarten/Kita-Holzbau vor; er kostet ca. 8 Mio. €. Näher bekannt sind dagegen die zukünftigen Heizkosten im Klima-Vorzeigegebiet. Durch den Einsatz von Wärmepumpen und Solaranlagen sollen diese besonders günstig sein, nämlich 70€ pro Monat für eine 100 qm große Wohneinheit, also 8,40 € pro qm im Jahr. Ein Niedrigenergiehaus konventioneller Bauweise verbraucht aber nur ca. 40 kWh Heizenergie pro qm und Jahr. Bei einem Gaspreis von aktuell 5,25 Cent pro kWh könnte man also für 2,10 € (plus 1 bis 2 € Abschreibung für die Gas-Brennwertheizung) pro qm im Jahr heizen. Offensichtlich ist die Bereitstellung von günstigem Wohnraum nicht das vorrangige Ziel dieses Projekts.

Schlusswort

Mein herzlicher Dank geht an alle Beschäftigten und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft, die sie im vergangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürger eingebracht haben. 

Abgesehen von den genannten abschreckenden Beispielen falsch priorisierter Investitionen, enthält der Haushaltsplan auch sinnvolle Vorhaben, welche die Investitionskosten durch zukünftige Steuererträge mehr als ausgleichen und die unser Stadtbild sowie die Lebensqualität unserer Mitbürger aufwerten. Nur in diesem Fall ist eine Kreditfinanzierung auch in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs zu rechtfertigen. Ein Beispiel dafür ist das geplante Bauvorhaben Elba-Areal, welches zusätzlich zu einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs 200 neue Wohnungen und über 2000 Arbeitsplätze bereitstellen könnte. Für das Gelingen des Projekts ausschlaggebend ist die Priorisierung von Wirtschaftlichkeit anstelle jener dogmatischen Klimaideologie, die zum Beispiel das Bauvorhaben Kaserne-Nord in eine Sackgasse führen wird. 

Aus diesen Gründen kann ich den Haushaltsplan nicht pauschal ablehnen, sondern werde mich enthalten. 

Dem Haushaltsplan 2021 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2021 stimme ich zu.