Landtagswahl 2021

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Ettlingen

Sicherung von Arbeitsplätzen und damit den Erhalt des Wohlstands in unserer Region

Baden-Württemberg steht für Erfindergeist, pragmatisches Handeln, Innovation und wirtschaftlichen Erfolg. Produkte und Dienstleistungen aus dem Südwesten sind weltweit führend. Daneben sind aber gerade auch viele mittelständische und kleine Unternehmen eine tragende und unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft, die es zu erhalten gilt.

Unternehmerische Neugier und Entdeckerfreude haben uns zum Erfolg geführt. Ich möchte daher die Gründerkultur stärken und unterstützen. Es fordert Mut und Unternehmergeist, die Chancen der sich bietenden Geschäftsmodelle auszuloten und zu nutzen.

Der Mittelstand ist systemrelevant. Daher will ich kleinere und mittlere Unternehmen gleichermaßen stärken. Ob Konzerne, Großunternehmen, mittelständischen Unternehmen alle tragen zum Erfolg von Baden-Württemberg bei. Daher müssen bürokratische Vorschriften dringend entschlackt werden, damit Unternehmen ohne Hemmschuhe agieren können.

Ich will mit meiner Politik den Technologiestandort voranbringen, Forschung und Netzwerke fördern, ebenso wie Start-Up-Unternehmen oder Unternehmensgründungen. Die digitale Infrastruktur als Basis moderner Wirtschaft muss ausgebaut werden. Die bevorstehende Entwicklung der ‚Industrie 4.0‘ bietet für unsere starken baden-württembergischen Unternehmen große Chancen, stellt uns aber auch vor Herausforderungen, wie beispielsweise im Bereich des Datenschutzes.

Bezahlbare und verlässliche Energieversorgung sowie ideologiefreier Umweltschutz

Die Energie- und Umweltpolitik möchte ich wieder vernunftorientiert an physikalischen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und in einer hochentwickelten Industriegesellschaft an ökologisch sinnvollen und ausgleichenden Maßnahmen orientiert wissen und nicht an ideologischen Vorgaben ohne Augenmaß. Wir brauchen einen gesunden Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir alle wollen eine intakte Natur, eine saubere Umwelt - saubere Böden, Wasser und Luft. Während andere Parteien dies mit Verboten und Reduzierung des Lebensstandards erreichen wollen, unterstütze ich die Suche nach intelligenten Lösungen, die effizienter wirken als Verbote und bei denen Ökologie und Ökonomie nicht im Widerspruch zueinander stehen. Mehr lesen...

Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Bereich sowie eine gesteuerte Zuwanderungs- und Asylpolitik

a) Asylpolitik

Wir bekennen uns zu Baden-Württemberg als Heimat – für Einheimische und gut integrierte Eingewanderte. Insofern ist die aktuelle Massenzuwanderung überwiegend gering bis gar nicht qualifizierter Menschen eine Katastrophe für unser Land und eine schwere Belastung für künftige Generationen. Die Integrationskraft unseres Landes reicht zur Bewältigung der derzeitigen Zuwandererzahlen nicht aus und öffnet Parallelgesellschaften und sozialen Unruhen Tür und Tor. Ich plädiere für konsequente Abschiebungen Ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Asylbewerber sowie die Einrichtung von Ankerzentren und fordern die Umsetzung unseres Rückführungsprogramms „Fit 4 Return“.

b) Innere Sicherheit

Schon heute ist die Innere Sicherheit in Stuttgart und in anderen Großstädten Baden-Württembergs nicht mehr gewährleistet. Die staats- und polizeifeindlichen Gewaltexzesse von Stuttgart (Juni 2020), die unsere Landeshauptstadt über Stunden in einen rechtsfreien Raum verwandelten, haben jedem Bürger das Totalversagen der grün-schwarzen Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit klar vor Augen geführt. Überwiegend migrantische Jugendliche zerstören und plündern großflächig in der Innenstadt, die Polizei wird geschlagen und kann die Bürger nicht mehr schützen. Um einer weiteren Destabilisierung unseres Landes entgegenzuwirken, brauchen wir deshalb eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter, Integrationsverweigerer und Extremisten aller Art. Eine weitere Erosion unseres Rechtsstaates und immer mehr Gewalt und Chaos auf unseren Straßen, wie sie die Fortsetzung der grün-schwarzen Sicherheitspolitik mit sich brächte, will ich mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats verhindern. Mehr lesen...

Finanzielle Unterstützung und Stärkung von Familien und beste Bildungschancen

a) Familie

Die Familie ist die Keimzelle jeder Gesellschaft und steht deshalb in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Die Familie sichert den Bestand einer Bevölkerung – und das über Generationen hinweg. Ich möchte eine Politik der Willkommenskultur für Kinder - sie sind die Zukunft unseres Landes! Familien und ihre Bedürfnisse stehen daher im Zentrum meiner Politik. Der Aspekt finanzieller Gerechtigkeit ist für eine familienfreundliche Politik ungemein wichtig. Erst wenn eine echte steuerliche Entlastung von Familien der Regelfall wird, kann von Solidarität mit Familien ernsthaft gesprochen werden.

Die AfD bekennt sich in ihrer Familienpolitik zum klassischen Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen. Zuwanderung, insbesondere über die Forcierung der unkontrollierten Masseneinwanderung, löst keines der in der demografischen Entwicklung wurzelnden Probleme, sie verschärft die Konkurrenz um Ressourcen, bedroht den sozialen Frieden und führt zu massiven Problemen beim kulturellen und sozialen Zusammenhalt.

Ich habe den Anspruch, Familien zu schützen – auch vor unangemessener staatlicher Einflussnahme. Wir müssen ihnen Freiraum ermöglichen und die familiäre Selbstbestimmung in Eigenverantwortung erhalten.

b) Bildung

Leistung, Wissen und Können – ich möchte diese drei Begriffe, die dem Grundbedürfnis heranwachsender Menschen entsprechen, wieder in das Zentrum der Bildungspläne stellen. Mehr lesen...

Bezahlbare und verlässliche Energieversorgung sowie ideologiefreier Umweltschutz

Technik und Industrie haben uns Wohlstand, gute medizinische Versorgung und lange Lebenserwartung gebracht. Gleichzeitig wünschen sich viele Bürger ein Zurück zur Natur. Dabei wird oft verkannt, dass nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus die Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert haben, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft.

Fakt ist, die politisch verordnete Dekarbonisierung Deutschlands wird das Weltklima nicht beeinflussen, aber immense wirtschaftliche und ökologische Schäden hierzulande anrichten. Mit der geforderten „Dekarbonisierung“ droht dem Hochtechnologieland Baden-Württemberg deshalb die Deindustrialisierung. Die Blackoutgefahr wächst. Nur eine stetig sichere Stromversorgung garantiert unseren Wohlstand.

Eine Vollversorgung durch „Erneuerbare Energien“ im Rahmen der staatlich angeordneten „Großen Transformation“ ist nicht möglich - hier steht ein fiktiver Klimaschutz realem Natur- und Menschenschutz entgegen. Es handelt sich hier ganz offensichtlich um einen Systemwechsel, weg von sozialer marktwirtschaftlicher Demokratie, hin zum grünen Staatssozialismus. Im windschwachen Baden-Württemberg auf den weiteren Ausbau der Windkraft zu setzen, dabei Kulturlandschaften willkürlich zu zerstören und die Gesundheit der Anwohner zu beeinträchtigen ist bürgerfeindlich. Mit Photovoltaik-Paneelen wird kaum mehr Energie erzeugt, als in ihre Errichtung hineingesteckt wird.

Aufgrund des hochsubventionierten Ausbaus von Wind- und Photovoltaikanlagen verfügt Deutschland über mehr „erneuerbare Stromerzeugungskapazität“ als es selbst zu Spitzenzeiten benötigt. Ich fordere, dass sich regenerative Energieerzeugung dem Wettbewerb stellt und nicht länger subventioniert wird. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist zu streichen. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss abgeschafft werden, da Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Weder die Umweltverträglichkeit noch Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit wurden erreicht.

Der weit überwiegende Teil des Biogases wird, genauso wie Bio-Sprit, aus Nutzpflanzen hergestellt und steht damit in direkter Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung. Bioenergien bedeuten Monokulturen und zerstören langfristig die Böden.

Die unüberwindliche Barriere für die breite Nutzung der Wind- und Solarenergie bleibt deren Unplanbarkeit und stark schwankende Erzeugung. Bei zu wenig Produktion, wie in windstillen Nächten, müssen Kern- und Kohlekraftwerke einspringen, bei zu hoher Produktion, wie an sonnigen Feiertagen, muss der überschüssige Strom mit Strafzahlung ins Ausland entsorgt werden. Baden-Württemberg muss zugleich schon jetzt Kohlestrom oder Kernenergie importieren, um die bedarfsgerechte Versorgung von Industrie und Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Die instabilen Stromnetze belegen das Scheitern. Die Rechnung für den Irrweg namens „Energiewende“ bezahlen die Bürger, für die sich der Strompreis in wenigen Jahren verdoppelt hat.

Die als Ausweg propagierte umfassende Wasserstoff (H2)-Wirtschaft ist extrem ineffiziente. Zum einen ist in Baden-Württemberg nicht genügend Fläche vorhanden, um die erforderliche energetische Grundlage an Windkraft und Solarenergie dafür zu installieren, zum anderen entstehen durch die miserablen Wirkungsgrade bei der Wasserstoffherstellung und dessen Transport exorbitante Kosten. Der nächste deutsche Sonderweg einer Wasserstoffwirtschaft hat daher keine Erfolgsaussichten, sondern vernichtet Wohlstand.

Die Nutzung von Kernenergie ist für mich kein Tabu, wenn die höchsten Sicherheitsstandards gewährleistet sind.

Fracking lehne ich ab. Die Grund- und Trinkwasserversorgung darf keinesfalls gefährdet werden. Ich fordere den Verzicht auf Bohrungen zur Nutzung der Tiefen-Erdwärme im Oberrheingraben, mit unpassend geologischen Verhältnissen.

Die Entwicklung moderner Umwelt-, Energie- und Agrar-Technologien für weltweiten Umweltschutz muss vorangetrieben werden.

Beste Bildungschancen für junge Menschen

Die Betreuung der Kinder ist erstes Recht der Eltern. Ich wende mich gegen eine verpflichtende staatliche Betreuung und stehe für eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Besonders wichtig ist neben der frühkindlichen Sprachförderung nachfolgend eine schulisch fundierte Allgemeinbildung und die solide Vorbereitung auf die Arbeitswelt. Die Bejahung des Leistungsbegriffes entspricht der menschlichen Natur. Ich will ihn auf allen Ebenen der schulischen und universitären Bildung wieder zur Geltung bringen. Ich befürworte ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird.

Die Schüler müssen auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet werden. Deshalb ist die Digitalisierung schulischer Bildung wichtig. Das persönliche Unterrichtsverhältnis zwischen den Schülern und den Lehrkräften, wie es unserer humanistischen Bildungstradition entspricht, muss dabei gewahrt bleiben.

Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.

Ich stehe für den Erhalt der Haupt-, Werkreal- und Realschulen, da sie die individuellen Begabungen der Kinder und Jugendlichen am besten fördert. Die Gemeinschaftsschule wird diesem Ziel nicht gerecht und sollte daher die Ausnahme bleiben. Ich stelle mich gegen den Ansatz des Bildungsplanes, der ideologischer Indoktrination einen höheren Stellenwert einräumt als Leistung und Lernen. Inklusion ist grundsätzlich wünschenswert, darf jedoch nicht das Lernen der Mitschüler beeinträchtigen.

Das duale Ausbildungssystem mit Gesellen- und Meisterbrief ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs. Dieses System ist weiter zu stärken und auszubauen.

Förder- und Sonderschulen möchte ich als wichtiges Element einer bedarfsgerechten Bildungslandschaft erhalten.

Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Bereich

Der Erfolg unserer Polizei steht und fällt mit der Unterstützung, die sie von der Regierung erhält: die Landesregierung muss ohne Wenn und Aber hinter ihr stehen, sie moralisch und rechtlich stärken und ihr Ansehen stützen. Nur dann kann sie die Aufgaben erfüllen, welche die Bürger von ihr erwarten: Sicherheit, körperliche Unversehrtheit und Eigentum der Bürger zu schützen. Diese Grundvoraussetzung ist in den letzten Jahren weitgehend erodiert.

Die Polizei in Baden-Württemberg leistet eine tadellose und vorbildliche Arbeit. Absurden Unterstellungen, sie hätte ein internes Problem mit Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus oder Rassismus treten ich mit aller Deutlichkeit entgegen und stell mich vorbehaltlos hinter unsere Polizei. Der Polizei sind Möglichkeiten zu geben, sich besser gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen.

Die Polizei braucht aber auch eine personelle Stärkung, wozu heimatnahe Ausbildungsstandorte und eine Attraktivitätssteigerung unabdingbar sind. Ausbildung und Ausrüstung müssen den Erfordernissen der Gegenwart entsprechen und mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppierungen und die Zunahme diverser Bedrohungslagen deutlich moderner ausgestaltet werden. Polizei und Justiz sind auch durch die Ausschöpfung von Abschiebemöglichkeiten, sowie die Erweiterung von Haftplätzen zu entlasten.

Für diese und viele weitere Verbesserungen mache ich mich stark, um unseren Bürgern ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten!

Hier meine konkreten Forderungen:

Null-Toleranz-Strategie anwenden

Ich fordere einen Paradigmenwechsel im Bereich Sicherheit und Ordnung. Die AfD steht für eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter aller Art. Um Verbrechen effektiv einzudämmen, bedarf es zudem eines funktionierenden Justizapparates.

Besoldung und Arbeitsbedingungen der Polizei verbessern

Ich fordere eine Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes, um hinsichtlich der Qualifikationskriterien Bewerber in angemessener Zahl anzusprechen und die Zahl der Einstellungen zu erhöhen. Vereinfacht würde dies durch eine heimatnahe Ausbildung und eine Besoldung nach dem Vorbild der Bundespolizei.

Bereitschaftspolizei und Ausbildungsstandorte in der Fläche verfügbar halten

Ich fordere, die Anzahl und Kapazität der Ausbildungsstandorte unter der Führung der Polizeihochschule zu erhöhen. Der Wettbewerb um geeignete Bewerber wird erleichtert, wenn Unterbringung und Ausbildung heimatnah erfolgen können.

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen – Grenzen kontrollieren

Ich fordere die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität konsequent auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit analog der bayrischen Grenzpolizei.

Interventionseinheiten vor Ort aufbauen

Ich fordere den Aufbau spezieller Interventionseinheiten in großen Städten für besonders anspruchsvolle Einsatzlagen.

Polizei entlasten – Ausländische Straftäter konsequent abschieben

Ich fordere eine konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter, sowie weitere Vereinfachungen im Ausweisungs- und Abschieberecht. Es muss auch konsequent von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, kriminellen EU-Ausländern die Freizügigkeit zu entziehen. Ausländische Gefährder müssen unverzüglich abgeschoben und bis dahin in Gewahrsam genommen werden können.

Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Einsatzvideos zum Zweck der Gegendarstellung und Aufklärung herstellen

Häufig wird die Polizei beschuldigt, falsch oder zu hart vorgegangen zu sein. Sie wird dann genötigt, sich zu rechtfertigen. Der Polizei muss daher ermöglicht werden, Videomaterial zu Aufklärungs- und Gegendarstellungszwecken zu veröffentlichen.

Nur deutsche Staatsangehörige als Polizeibeamte einstellen

Ich fordere, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen nur noch deutsche Staatsangehörige ins Beamtenverhältnis berufen werden dürfen.

Jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten

Ich fordere, jede Form des Extremismus konsequent zu bekämpfen! Hierbei darf es keine ideologisch bedingten Schwerpunkte geben.

Kriminalität zielgerichtet erfassen und erforschen

Ich fordere, dass die polizeiliche Kriminalstatistik eine Differenzierung von Tatverdächtigen mit einfacher, doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit und mit oder ohne Migrationshintergrund vornimmt. Damit sollen Prävention und Aufklärung von Straftaten verbessert und in der Folge die Integration erleichtert werden.

Besitzer legaler Waffen nicht unter Pauschalverdacht stellen

Ich fordere eine aussagekräftige Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen. Dabei ist exakt zwischen legalem und illegalem Besitz und zwischen erwerbsscheinpflichtigen und anderen Waffen zu unterscheiden.

Soldaten wertschätzen, öffentliche Sicherheit verbessern

Zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit im ÖPNV und gleichzeitig als Wertschätzung jener Bürger, die für unsere Sicherheit und unsere körperliche Unversehrtheit sorgen, setze ich mich dafür ein, dass Soldaten – wie bereits Polizisten - zukünftig in Baden-Württemberg in Uniform bzw. Dienstkleidung kostenlos den ÖPNV nutzen können.

Behördliche Gängelung von Waffensammlern, Jägern und Sportschützen beenden

Ich trete für die Rücknahme des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vom Februar 2020 ein. Schon vorher verfügte Deutschland bereits über eines der schärfsten Waffengesetze weltweit, welches auch die EU-Forderungen in weiten Teilen überstieg. Waffenaufbewahrungs-Kontrollen müssen gebührenfrei sein.

Ehrenamt, Bürgerengagement, Sicherheits- und Rettungsorganisationen stärken

Ich fordere die verstärkte Würdigung und Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten der Bürger Baden-Württembergs. Das Eintreten der Zivilbevölkerung für ihr Gemeinwesen ist eine ehrenvolle Pflicht.

Nach dem US-Truppenabzug aus Baden-Württemberg: Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in der multipolaren Welt wiederherzustellen

Der Wandel zur multipolaren Welt und der zunehmende militärische Fokus der USA auf China erfordern eine stärkere deutsche Fähigkeit zur Landesverteidigung, sowohl im Bündnis mit anderen Staaten als auch eigenständig. Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist Ausdruck dieser Lage. Weitere Truppenabzüge der USA sind zu erwarten. Wir begrüßen dies im Sinne der Stärkung unserer Souveränität. Zugleich stellt sich durch die Truppenabzüge mit größter Dringlichkeit die Aufgabe, die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen.

Effektivität im Justizsystem wiederherstellen

Ich fordere, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gesichert wird. Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen.

Keine verfassungswidrige Paralleljustiz tolerieren

Ich fordere die konsequente Verfolgung verfassungswidriger Paralleljustiz im Rahmen des geltenden Rechts. Ich stehe für die Achtung und Einhaltung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung. Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen lehne ich ab.

Einfach gelagerte Strafverfahren zeitlich straffen

Ich fordere den verstärkten Einsatz beschleunigter Verfahren seitens der Staatsanwaltschaften, um zwischen Tat und Urteil möglichst wenig Zeit zu verlieren.

Den Anspruch „im Namen des Volkes“ bei Urteilen erfüllen

Entscheidungen der Staatsanwaltschaft in Strafverfahren und auch Strafurteile von Richtern stehen immer wieder in der Kritik, weil sie der Schwere der Tat, der Schuld der Täter oder den Folgen für die Verbrechensopfer nicht angemessen sind. Die Entfremdung von der Realität der Straße und der Lebenswirklichkeit der Polizei ist dafür eine Ursache.

Bedrohung durch den politischen Islam ernst nehmen

Viele Muslime leben als gut integrierte Mitbürger in unserem Land. Das gilt insbesondere für friedliche Muslime, die den Islam im Sinne eines persönlichen Glaubensbekenntnisses leben wollen. Den politischen Islam und die Scharia lehne ich ab, ihnen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschieden entgegenzuwirken.

Freiheit der Frau gewährleisten - Vollverschleierung und Vielehe untersagen

Die Vollverschleierung ist ein Symbol für die Unfreiheit der Frau, sie passt nicht in unsere demokratisch-freiheitliche Gesellschaft. Dasselbe gilt für Polygamie, Zwangs- und Kinderehe, die in Baden-Württemberg keine Gültigkeit haben dürfen.

Islamischen Herrschaftsanspruch zurückweisen - Muezzinruf und doktrinären Islamunterricht unterbinden

Der Muezzinruf formuliert den Herrschaftsanspruch des politischen Islam. Dieser ist mit unserer Kultur und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Auch der religiöse Islamunterricht öffnet fundamentalistischen Einflüssen Tür und Tor und sollte daher unterbleiben.

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Ettlingen

Liebe Mitbürger,

michael.blos@afd-kal.de