Haushaltsrede 2026 der AfD Ettlingen

von Stadtrat Dr. Walter Armbruster

Das alte Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast Du in der Not“ wäre auch für die aktuelle Haushaltsplanung ein guter Rat. Geht es nämlich mit der Wirtschaft bergab, sind Schulden zunehmend schwieriger zurückzubezahlen. Leichter ist es, diese erst zu vermeiden.

Leider haben wir es in den letzten beiden Jahren trotz unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen versäumt, die kommunale Verschuldung abzubauen. Ende 2025 lag sie bei etwa 26 Mio, Euro.

Dabei sollte gemäß unserem Haushaltskonsolidierungskonzept ab dem Haushaltsjahr 2025 ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht werden. Doch auch der aktuelle Haushalt ist nicht ausgeglichen. Das ordentliche Ergebnis für 2026/27 ist mit insgesamt 15 Mio. Euro im Minus und kann nur durch den geplanten Verkauf städtischer Grundstücke in Höhe von 13,4 Mio. Euro auf Minus 1,6 Mio, Euro reduziert werden.

Für Investitionen stehen deshalb keine Mittel zur Verfügung, im Gegenteil, obwohl wir städtisches Tafelsilber wie den Weißenburger Hof verkaufen, bleibt ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 34 Mio. Euro. Wir werden uns also weiter verschulden.

Im Doppelhaushalt 2026/2027 ist eine Kreditaufnahme von insgesamt 57 Mio. Euro vorgesehen. Die Verschuldung steigt voraussichtlich auf über 80 Mio. Euro.

Und wie geht es danach weiter? Wird die Stadt im Haushalt 2028/29 oder im Haushalt 2030/31 sparsamer wirtschaften und die Schulden allmählich abbauen? Weit gefehlt. Mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 92 Mio. Euro werden die Schulden voraussichtlich weiter steigen. Schätzungsweise auf 107 Mio. Euro 2028, 134 Mio, Euro 2029 und 145 Mio. Euro 2030.

Die Rückzahlung der Schulden wird dabei zunehmend schwieriger. Nicht nur weil die steigenden Zinszahlungen den Haushalt belasten, sondern auch aufgrund zunehmend trüber Konjunkturaussichten.

Konjunkturaussichten

Nach zwei Jahren Rezession in 2023 und 2024 lag das deutsche Wirtschaftswachstum in 2025 bei plus 0,2 %. Doch der leichte Anstieg des Bruttoinlandprodukts beruht vor allem auf höheren Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates. Die Investitionen, die für einen nachhaltig höheren Wachstumstrend erforderlich sind, schrumpften hingegen zum vierten Mal in Folge.

Dank Sondervermögen-Investitionen wird das Bruttoinlandsprodukt 2026 vermutlich um 1 bis 1,5% wachsen. Doch bei einer Staatsquote von über 50%, wird lediglich ein Teil des 500 Milliarden Euro Bundesschuldenprogramms in der Realwirtschaft ankommen. Die Privatwirtschaft, also der eigentliche Leistungsbereich der Gesellschaft, wird um mindestens 4 Prozent weiter schrumpfen.

Dem Schulden-finanzierten Wachstum gegenüber steht die reale Industrie-Krise, in der derzeit reihenweise Betriebe dicht machen und hochwertige Jobs verloren gehen. Die strukturellen Probleme werden von der Bundespolitik nicht angegangen.

Das Verbrennerverbot treibt die großen Autokonzerne ins Ausland und die Zulieferbetriebe in die Insolvenz. Die bevorstehende Abschaltung von Kohlekraftwerken und deren Ersatz durch noch zu bauende Gaskraftwerke, betrieben mit teurem Flüssiggas, wird die Strompreise weiter erhöhen.

Steigende CO2-Steuern, teure Stromimporte, unwirtschaftliche Stromspeicher und eine scheiternde Wasserstoffwirtschaft haben die gleiche Wirkung: Kernbranchen wie Maschinenbau, Elektrotechnik und die Chemiewirtschaft verlieren aufgrund der weltweit höchsten Energiekosten ihre Konkurrenzfähigkeit und drosseln ihre Produktion. Seit 2018 fiel das Produktionsvolumen um 20% und 400.000 Industriearbeitsplätze wurden abgebaut. Die Deindustrialisierung wird auch in den kommenden Jahren fortgesetzt, die Energiekrise ist politisch gewollt.

Bei fallenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben einschließlich Energiekostenzuschüsse für Haushalte und Industrie stößt der Bundeshaushalt an seine Grenzen. Schon jetzt werden deshalb Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen, die Ganztags-Schulbetreuung und die Umsetzung der Energiewende von Bund und Land gefordert aber nicht bezahlt, sondern an die Kommunen delegiert. Diese werden mit steigenden Transferleistungen, sinnlosen Investitionskosten und fallenden Erträgen belastet. Zum Beispiel wurde die Kreisumlage von 27,5 % im Jahr 2024 inzwischen auf 33 % erhöht. Sie soll bis 2029 auf 39,5% ansteigen.

Ehemals wohlhabende Gemeinden wie Baden-Baden, Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe sind am Rande ihrer Handlungsfähigkeit. Zentrale Aufgaben wie Schulen, Bildung und Wirtschaftsförderung sind kaum mehr finanzierbar. Es drohen Haushaltssperren und Zwangsverwaltungen.

„Die Abwärtsspirale kommunaler Finanzen setzt sich nicht nur fort – sie nimmt an Geschwindigkeit zu“, teilte der baden-württembergische Gemeindetag vor kurzem mit.

Bleibt Ettlingen von dieser Entwicklung verschont? Kann die Stadt weiter mehr ausgeben als einnehmen und die Verschuldung unbekümmert weiter erhöhen? Können die Schulden bei einer zunehmend schwierigeren Wirtschaftslage je zurückgezahlt werden? Wenn nicht, drohen auch hier Haushaltssperren und Zwangsverwaltungen mit schmerzhaften Einbußen unserer Lebensqualität.

Einsparmöglichkeiten

Welche Einsparungen sind im Haushaltsplan und in den kommenden Jahren möglich, um Schulden abzubauen, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen und ohne weitere Einbußen unserer Lebensqualität in Kauf zu nehmen?

Die Verwaltung, die jährliche Ausgaben von über 40 Mio. Euro verursacht jedoch keine Kürzungen im eigenen Etat vorschlägt, empfiehlt Einsparungen bei Kultur und Sport, Jugend und Familie, Schulen, Volkshochschule und Bibliothek, Stadtfesten und Weihnachtsmarkt in Höhe von 600 Tausend Euro jährlich, wobei ein Großteil von Eltern durch steigende KiTa, Kindergarten und Schulkosten zu bezahlen ist.

So nicht. Zumal diese Einsparung auch durch eine effiziente Belegung der städtischen Flüchtlingsunterkünfte erreicht werden könnte. Von den 955 Plätzen in Flüchtlingsunterkünften sind 335 nicht belegt, da Wohnflächen von durchschnittlich 13,5 qm pro Bewohner angeblich nicht zumutbar sind. Stattdessen werden 20,8 qm pro Person bereitgestellt. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 1,06 Mio. Euro im Jahr, ganz abgesehen vom Bau weiterer, unnötiger Unterkünfte sowie freiwilligen Integrationsleistungen der Stadt in Höhe von ca. 180.000 Euro jährlich. Nur ein Teil dieser Ausgaben werden von Bund und Land ersetzt.

Es gibt jedoch einen weit größeren Kostenfaktor, der unnötige jährliche Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe mit steigender Tendenz verursacht, ohne in irgend einer Weise zum Gemeinwohl beizutragen, nämlich das sogenannte Klimaschutzkonzept, welches bis 2040 Treibhausgasneutralität für die Stadt erzwingen möchte.

Wer logisch denkt, versteht, dass das globale Klima nicht verändert werden kann, wenn Ettlingen auf Gas- und Ölheizungen, Benzin und Dieselfahrzeuge sowie auf Strom aus konventionellen Kraftwerken verzichtet. Das gilt auch deutschlandweit. Selbst wenn Deutschland, ja wenn die gesamte EU auf fossile Brennstoffe verzichtet, bleiben diese Ressourcen nicht im Boden, sondern werden nach und nach von anderen Industrienationen aufgebraucht.

Die globale Gesamtemission von Treibhausgasen hängt vom Gesamtvorrat fossiler Brennstoffe ab, nicht davon, wie der Verbrauch unter den Nationen aufgeteilt wird.

Dabei steigt die globale Temperatur keineswegs um 4 bis 6°, wie von Klimaalarmisten behauptet, da die weltweiten Reserven an fossilen Brennstoffen begrenzt sind. Öl und Gas reichen bei aktueller Verbrauchsrate noch 50 bis 60 Jahre, Steinkohle noch 120 Jahre. Nach voraussichtlich 100 Jahren sind sämtliche Reserven verbraucht oder der Abbau ist so teuer, dass sie nicht mehr als Brennstoff benutzt werden.

Der CO2 Ausstoß bei aktuellem Brennstoff-Verbrauch beträgt 2,1 bis 2,3 ppm pro Jahr. In hundert Jahren wird der CO2 Gehalt der Atmosphäre somit um maximal 230 ppm ansteigen, also um etwa 53%. Nach der grünen Klimatheorie wird der globale Temperaturanstieg ausschließlich durch den prozentualen CO2 Anstieg bestimmt. Da CO2 in den letzten 200 Jahren ebenfalls um etwa 53%, nämlich von 280 auf 430 ppm angestiegen ist, entspricht der zukünftige Temperaturanstieg dem bisherigen, nämlich lediglich 1 bis 1,2° C. Die Erde wird sich also nicht stärker erwärmen als während der mittelalterlichen Warmzeit, als Wikinger auf Grönland Getreide anbauten.

Eine Klimakrise existiert nicht, ist jedoch politisch nützlich. Durch die ständige Wiederholung des drohenden Weltuntergangs kann der in Panik versetzte Zeitgenosse mit steigenden Steuern und Abgaben belastet werden, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erhalten.

In Ettlingen sollen laut Haushaltsplan 2026/27 ca. 10 Mio. Euro pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Doch das ist erst die Spitze des Eisbergs. Nicht darin enthalten sind die geplanten Ausgaben zur Sicherung der Treibhausgasneutralität für die 41 Liegenschaften der Stadt.

Für die Dämmung der Außenwände, der Kellerdecke und des Daches, für den Einbau neuer Fenster mit Wärmeschutzverglasung, für den Ersatz der vorhandenen Blockheizkraft-Heizungsanlagen durch Sole-Wärmepumpen, für den Einbau größerer Heizflächen, für die Dämmung von Rohrleitungen, für den Einbau einer Gebäude-Lüftungsanlage sowie einer PV-Anlage kann mit durchschnittlichen Kosten von 5 Mio. Euro pro Gebäude, also insgesamt 200 Mio. Euro gerechnet werden. Auch dann sind die Gebäude nicht treibhausneutral, da auch zukünftig vor allem im Winter konventionelle Kraftwerke eingesetzt werden müssen.

Besonders teuer sind dabei Schulgebäude mit großflächigen Fensterfassaden wie das Eichendorff-Gymnasium. Hier ist eine Energiesanierung fast so teuer wie ein Neubau nämlich etwa 65 Mio. Euro. Rentabel ist weder das eine noch das andere. Zwar sinken die Heizenergiekosten, doch die Einsparung bei einer Gebäude-Lebensdauer von 50 Jahren beträgt nicht einmal ein Zehntel des Kostenaufwands.

Auch der 45 Mio Euro teure Bau des Rückhaltebeckens im Albtal wird durch eine unhaltbare Klimahypothese begründet, nämlich dass die globale Erwärmung steigende Niederschlagsmengen zur Folge hat. Das wurde inzwischen sowohl durch Satellitendaten, Wetterdaten des DWD und Pegelmessungen der Alb widerlegt.

Schließlich sind auch klimatisch sinnlose und kostspielige Maßnahmen der kommunalen Wärmeplanung kritisch zu bewerten und auf ein Minimum zu reduzieren. Die geplante Stilllegung von Gasleitungen und der Ausbau eines Nahwärmenetzes wird uns mit unnötigen Mehrkosten in 2 bis 3-stelliger Millionenhöhe belasten.

Vorangetrieben werden diese Maßnahmen durch Klimaschutz-Abteilungen in der Stadtverwaltung, die selbst knapp eine Million Euro pro Jahr kosten. Würde man diese streichen, könnte die Erhöhung der Grundsteuer vermieden werden.

Zusammenfassung

Die Zeit zu sparen und Schulden zu verringern ist jetzt und nicht erst in 5 oder 10 Jahren, wenn die wirtschaftliche Not noch größer und der Schuldenberg noch weiter angewachsen und noch schwieriger abzubauen ist. Was wir nicht schaffen, können wir nicht von der kommenden Generation verlangen.

Der erste Schritt zum Schuldenabbau besteht darin, die Verschuldung nicht weiter zu erhöhen. Die Sanierung öffentlicher Gebäude muss auf die notwendige Instandhaltung beschränkt werden. Nicht CO2 zu sparen, sondern Kosten zu senken, wirtschaftlich statt klimaideologisch zu handeln muss als vorrangiges Ziel verfolgt werden. Sinnlose Ausgaben zur angeblichen Rettung des Weltklimas sind ersatzlos zu streichen. Das betrifft auch Stellen in der Verwaltung.

Alle diese Ausgaben könnten eingespart werden, ohne dass die Lebensqualität der Ettlinger Bürger im geringsten beeinträchtigt wäre, ohne Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich und ohne Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes.

Die Gewerbesteuer zu erhöhen, während Energiekosten steigen und der produktive Teil der Wirtschaft schrumpft, ist der falsche Ansatz. Eine zunehmende Belastung der Wirtschaft führt in diesem Umfeld zu einem weiteren Abbau der Produktion, rückläufigen Investitionen und letztendlich zu sinkenden Steuereinnahmen.

91% aller Gemeinden in Baden-Württemberg haben einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 390% oder geringer, 87% sogar unter 380%. Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen, die eine Ansiedlung neuer Unternehmen begünstigen und nicht an den 7% mit einem Hebesatz von 400% oder höher, die im zukünftigen Wettbewerb der Industriestandorte vermutlich zu den Verlierern gehören werden.

Den Haushalt 2026/27, der Steuersätze erhöht, kommunale Leistungen kürzt und die Verschuldung unbeirrt vorantreibt, um teure Klimaschutzillusionen zu finanzieren, lehnen wir ab.